Umstrittenes Freihandelsabkommen : TTIP-Dokumente: Norbert Lammert fordert Einsicht in Unterlagen

Der Bundestagspräsident nimmt die Kritik an mangelnder Offenheit der TTIP-Verhandlungen ernst. Lammert fordert mehr Transparenz.

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19. Juli 2015, 13:18 Uhr

Berlin | Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die US-Regierung aufgefordert, deutschen Parlamentariern Einsicht in Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Die Bundestagsabgeordneten müssten im Gebäude der US-Botschaft „in geeigneter Weise“ Zugang zu den Unterlagen erhalten, schrieb Lammert an US-Botschafter John B. Emerson, wie seine Sprecherin der „Wirtschaftswoche“ bestätigte. Die Abgeordneten interessieren sich vor allem für Zwischenergebnisse der Gespräche zwischen der EU und den USA.

Nach Kritik an mangelnder Offenheit der TTIP-Verhandlungen hatten sich beide Seiten 2014 auf höhere Transparenzstandards geeinigt. Seit einigen Wochen richten die USA in ihren Botschaften in der EU Leseräume ein, in denen Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen ausliegen, die auch die amerikanische Position wiedergeben. Doch Zugang erhalten laut „Wiwo“ nur Regierungsvertreter.

Für den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, der Lammert um Mithilfe bat, ist das nicht nachvollziehbar. „Das Parlament braucht unmittelbare Kenntnis des Verhandlungsverlaufs, denn schließlich sollen die Ergebnisse in ein Gesetz münden“, sagte der CSU-Politiker dem Magazin. „Ich bin im Kern ein Befürworter des Freihandelsabkommens, aber wenn ich von Informationen ausgeschlossen werde, macht mich das skeptisch.“

Fragen und Antworten:

TTIP

Das Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird von den USA mit der Europäischen Union ausgehandelt.

TPP

Das Trans-Pacific Partnership-Abkommen wird insgesamt von zwölf Ländern ausgehandelt – namentlich den USA, Australien, Kanada, Brunei, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

TPA

Mit dem Trade Promotion Authority-Abkommen – Fast Track genannt –  können Senat und Repräsentantenhaus in den USA dem US-Präsidenten eine Art Handlungsvollmacht für den Abschluss der Freihandelsabkommen aussprechen.

 
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