Gescheiterte Annäherungen : Tarifkonflikt zwischen GDL und Bahn: Vertrauliche Gespräche geplatzt

Hinter den Kulissen haben Bahn und Lokführergewerkschaft in ihrem schwierigen Tarifkonflikt wieder eine Annäherung versucht. Die ist zunächst einmal gescheitert. Das könnte wieder Streik bedeuten.

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17. Mai 2015, 12:20 Uhr

Berlin | Die Bahnkunden müssen vor einem weiteren Lokführerstreik zittern. Vertrauliche Gespräche der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit der Bahn wurden am Samstagabend in Berlin ohne Annäherung beendet. Damit könnte der Tarifkonflikt auf den neunten Streik seit Anfang September zusteuern. Nach den Gesprächen am Freitag und Samstag kündigte die GDL an, ihre Gremien würden „über das weitere Vorgehen entscheiden“. Sie ließ offen, ob sie ohne vorherigen Streik an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Die GDL hat in dem Konflikt bereits acht Mal gestreikt. Der jüngste Ausstand im Personen- und Güterverkehr Anfang Mai dauerte fast sechs Tage.

Für die rund 3000 Lokrangierführer bei der Bahn hat bisher die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Tarifverträge abgeschlossen. Die GDL verlangt für ihre Mitglieder in dieser und anderen Berufsgruppen des Zugpersonals eigene Tarifverträge. Das ist der Kernpunkt des Konflikts. Die Bahn will unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden. Die GDL strebt erst eine Einigung über die künftige Tarifstruktur an und will erst danach in einer Schlichtung über Geld, Arbeitszeit und Überstundenbegrenzung sprechen.

Den Verlauf der Gespräche stellten beide Seiten unterschiedlich dar. Die Bahn legte nach Angaben einer Sprecherin ein neues Angebot zur Einbindung der Lokrangierführer in ein GDL-Tarifwerk vor. Das sei von der Gegenseite als „intelligent und machbar“ bezeichnet worden, aber gleichwohl „aus politischen Gründen“ abgelehnt worden. Die Bahn habe dann vorgeschlagen, in eine Schlichtung des gesamten Tarifkomplexes zu gehen, was die GDL ebenfalls abgelehnt habe. Die GDL warf der Bahn am Sonntag vor, die Verhandlungen am Samstagabend abgebrochen zu haben. Die Bahn widersprach dem: „Die GDL verdreht die Tatschen“, sagte eine Bahnsprecherin. Zur geplanten Fortsetzung der Gespräche am Sonntag sei die Gewerkschaft nicht erschienen.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte: „Wir brauchen mehr denn je eine Schlichtung.“ Dem sollte nach Vorstellungen der Bahn ein klärendes Rechtsgespräch mit dem ehemaligen Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler vorgeschaltet werden. Dafür setzte sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein.

Die GDL kritisierte, dass die Bahn der Gewerkschaft schriftlich mitgeteilt habe, sie werde keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines von ihr „diktierten Schlichtungsverfahrens“ führen. „Damit verspielt der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung“, stellte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky fest.

An diesem Freitag will der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit beschließen. Demnach soll in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Bei vielen der rund 300 Betrieben der Bahn dürfte das für die GDL de facto auf ein Streikverbot hinauslaufen. Der Beamtenbund DBB, dem die GDL angehört, kündigte eine Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht an.

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