Tagesmutter braucht Erlaubnis vom Vermieter

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06. März 2014, 17:58 Uhr

Für den Betrieb einer Tagespflegestelle in der eigenen Wohnung brauchen Mieter die Erlaubnis ihres Vermieters. Denn das sei eine teilgewerbliche Nutzung, befand das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 208/13). In dem Fall wollte ein Tagesmutter eines der Zimmer ihrer 150 Quadratmeter großen Mietwohnung für den Betrieb einer Tagespflegestelle. Der Vermieter lehnte das aber ab. Ohne seine Zustimmung geht es aber nicht, so die Richter. Denn durch die Tagespflegestelle könne es zu einer stärkeren Beeinträchtigung der übrigen Mieter kommen. Auch aus der großen gesellschaftlichen Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder lasse sich ein Anspruch des Mieters nicht ableiten.

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