Freihandelsabkommen mit USA : Studie zu TTIP: Viele Nachteile für Hamburg

Das Thema TTIP ist im Hamburger Wahlkampf angekommen.
Das Thema TTIP ist im Hamburger Wahlkampf angekommen.

Um die transatlantischen Freihandelsabkommen wird weiter gestritten. Eine Studie hat nun mögliche Folgen für Hamburg untersucht. Sie offenbart wenig Gutes.

shz.de von
19. Januar 2015, 17:10 Uhr

Hamburg | Die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, drohen laut einer Studie negative Auswirkungen auf Hamburg zu haben.

Was sind TTIP und Ceta?

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP).

Mit 800 Millionen Verbrauchern würde der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen.

Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze geben. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt.

Verbraucherschützer kritisieren die Geheimverhandlungen von Brüssel und Washington, ebenso geplante Schutzklauseln für Konzerne.

Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für TTIP und wurde Mitte 2014 nach fünf Jahren Verhandlungen abgeschlossen. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union und es muss vom Kanadischen Parlament ratifiziert werden.

Sei es bei der Zulassung von Dienstleistungen, beim Umwelt- und Arbeitsschutz, bei Subventionen, öffentlichen Ausschreibungen oder Gebühren. Überall gebe es mögliche Konflikte mit den geplanten Abkommen, sagte Studienautor Thomas Fritz am Montag. Er hatte seine Studie im Auftrag der Bürgerbewegung Campact erstellt.

Streitschlichterverfahren

Gravierend könnte sich das vorgesehene Streitschlichterverfahren auf die Hansestadt auswirken. Dies soll es kanadischen oder US-Unternehmen mit Niederlassungen in Europa ermöglichen, Staaten zu verklagen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Gewinne durch staatliche Regelungen beeinträchtigt werden könnten. „Das ist ein Sonderrecht. Bürgerinnen und Bürger können dieses nicht in Anspruch nehmen. Und auch die Staaten selbst können das nicht“, sagte Fritz.

In Europa gebe es 51.000 Niederlassungen von US-Unternehmen, 6800 davon in Deutschland, sagte Fritz. „Von jedem dieser Unternehmen (...) kann potenziell ein Streitfall initiiert werden.“ Wie das konkret aussehen könne, habe Hamburg schon beim Kohlekraftwerk Moorburg erlebt, sagte BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. So habe der schwedische Energiekonzern Vattenfall wegen aus seiner Sicht zu strenger Auflagen auf Basis der „Energiecharta“ Deutschland vor einem Schiedsgericht auf 1,4 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt.

Fracking

TTIP und Ceta ließen beim Thema Fracking ähnliches befürchten. Bislang gebe es für den Bereich Vierlande zwar nur eine Aufsucherlaubnis, also die Genehmigung bestehende Gutachten auszuwerten, sagte Braasch. Sollte Hamburg nun aber weitere Schritte untersagen, könnte dies nach TTIP und Ceta ein weiterer Fall für das Schiedsgericht werden, schließlich handele es sich bei dem Unternehmen BEB um eine Tochter des US-Energieriesen ExxonMobil.0

Arbeitsrecht

Aber auch im Arbeitsrecht warnte Studienautor Fritz vor negativen Folgen. So könnte das US-Unternehmen Uber trotz aller Niederlagen vor ordentlichen Gerichten via TTIP doch wieder Schadenersatz geltend machen. Und auch die in Hamburg per Volksentscheid beschlossene Rekommunalisierung der Energienetze könnte durch die Freihandelsabkommen noch komplizierter werden.

Mietpreise

Mietern drohten durch TTIP und Ceta ebenfalls Nachteile, sagte Annette Sawatzki von Campact. So könnten große Immobilienunternehmen wie die Deutsche Annington - an ihr ist das US-Finanzunternehmen Blackrock beteiligt - etwa durch die Übernahme der rund 8000 Hamburger Gagfah-Wohnungen die Mietpreisbremse angreifen.

Kulturbetrieb

Auch hier drohten Konsequenzen, wenn etwa profitorientierte Bildungskonzerne gegen staatlich geförderte Volkshochschulen vorgingen oder private Musicalkonzerne plötzlich ebenfalls staatliche Fördermittel verlangen. „Das hätte fatale Folgen auf das Zusammenleben in der Stadt“, sagte Sawatzki.

Arbeitsmarkt

Kritisch äußerte sich auch Hamburgs DGB-Chefin Katja Karger. Bereits das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA habe gezeigt, dass Arbeitnehmer davon nichts hätten. „Es gibt keinen positiven Beschäftigungseffekt.“ Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl am 15. Februar erinnerte sie daran, dass Grüne und Linke ebenfalls gegen TTIP und Ceta seien, FDP und CDU dagegen seien dafür. „Die SPD ist uneins. Das kann man, glaube ich, im Moment nicht anders sagen.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen