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Strompreise werden Wahlkampfthema

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SPD will Energieversorger zu Preissenkungen zwingen und verspricht, Industrierabatte bei der Ökostrom-Umlage zu kappen

shz.de von
erstellt am 16.Aug.2013 | 03:09 Uhr

Berlin | Die Strompreise in Deutschland steigen - und werden nun wohl auch Wahlkampfthema. Die SPD will die Energieversorger bei einem Wahlsieg notfalls zu Tarifsenkungen zwingen. "Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden", heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan, den Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gestern vorlegten. "Mit mir als Bundeskanzler wird die Flickschusterei und das Kompetenzgerangel bei der Energiewende ein Ende haben", betonte Steinbrück. Die Bundesnetzagentur soll regulierend eingreifen, wenn Tarife zehn Prozent über dem niedrigsten Preis in einer Region liegen. Derzeit fallen zwar die Preise im Einkauf an der Strombörse wegen des steigenden Anteils von Solar- und Windstrom stark. Wegen höherer Umlagen, Steuern und Abgaben im Endkundenpreis zahlen die Bürger trotzdem immer mehr.

Versorger stehen im Verdacht, die günstigeren Einkaufspreise nicht an die Verbraucher weiterzugeben. "Würde diese Preissenkung an die Haushalte weitergegeben, könnten dort 1,5 Milliarden Euro gespart werden", betonten Steinbrück und Machnig, der im SPD-Wahlkampfteam für den Energiebereich zuständig ist. 40 Prozent der Verbraucher nutzten den Grundversorgertarif. Daher könnten die Haushalte mit ihrem neuen Regulierungsvorschlag erheblich entlastet werden. Grundversorgungstarife sind zum Teil um mehrere hundert Euro pro Jahr teurer als andere Tarife.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte die Vorschläge. "Der Hauptkostentreiber beim Strom ist die übermäßige Förderung der erneuerbaren Energien nach planwirtschaftlicher Art." Allerdings machen den Großteil der Umlage bereits zugesagte und auf 20 Jahre garantierte Vergütungen aus. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte: "Es handelt sich um ein Sammelsurium unausgegorener und unwirksamer Vorschläge, durch die ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage nicht verhindert werden kann". Nach Angaben des Branchenportals Energate dürfte die Umlage um knapp einen Cent auf 6,2 Cent pro Kilowattstunde steigen.

Steinbrück macht vor allem die Union für die hohen Preise verantwortlich. Und auch FDP-Chef Rösler schiebt ihr den Schwarzen Peter zu. Viel zu spät seien die zuständigen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und Norbert Röttgen aufgewacht, kritisierte er. Erst Ende 2012 hätten Verhandlungen über eine Preisbremse begonnen, da aber hätten die rot-grünen Länder mit Blick auf die Wahl kein Interesse mehr gehabt.

Verbraucherschützer fordern zur Entlastung der Bürger, einen Teil der EEG-Umlage aus dem Steuertopf zu finanzieren. Sie kostet einen Haushalt derzeit bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden 185 Euro. Es sei sinnvoll, "einen Teil dieser Kosten aus der EEG-Umlage heraus zu nehmen und über Steuereinnahmen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren", sagte Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband. So könne die Debatte entschärft werden. Denn für Streit sorgt bei der Förderung der erneuerbaren Energien auch, dass ein Durchschnittshaushalt über 40 Euro pro Jahr allein für Industrierabatte zahlt. Die eigentlichen Kosten für den Ausbau der Solar- und Windenergie liegen weit niedriger. Die SPD will diese Rabatte, die 2013 bei bis zu fünf Milliarden Euro liegen können, um 500 Millionen Euro kappen.

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