Strengere Regeln für Managergehälter

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10. Mai 2013, 03:59 Uhr

Berlin | Als Mittel gegen ausufernde Managergehälter sollen die Aktionäre börsennotierter Unternehmen mehr Kontrollrechte bekommen. Künftig soll die Hauptversammlung einmal jährlich über die komplette Vergütung des Vorstands entscheiden und nicht mehr allein der Aufsichtsrat. Das sieht eine Änderung des Aktienrechts vor, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Die Politik reagiert damit auf die Dauerdebatte über exzessive Boni und hohe Gehälter insbesondere bei Bankern. Vorreiter einer gesetzlichen Regelung war die Schweiz. Dort hatte es eine erfolgreiche Volksabstimmung gegen Gehaltsexzesse gegeben.

Der Parlamentarische Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP, Foto) verteidigte die Neuregelung, die vom Bundestag noch verabschiedet werden muss. Sie sei eine effektive und angemessene Antwort auf übermäßige Vergütungen einzelner Manager und solle "Selbstbedienung" in großen Konzernen vermeiden. Gesetzliche Gehalts-Obergrenzen soll es aber nicht geben Vorgesehen ist, dass die Anteilseigner, die Eigentümer, börsennotierter Unternehmen auf der Hauptversammlung einmal im Jahr zwingend über das System der Vergütungen und die konkrete Höhe der Bezüge abstimmen. Dafür muss konkret benannt werden, welche Einkunftshöhe maximal erzielbar wäre, erklärte Stadler.

Die SPD-Fraktion begrüßte zwar, dass gehandelt wird. Die Richtung sei aber falsch, da die Hauptversammlung mehrheitlich von Investoren dominiert werde, die selbst Treiber der Boni- und Gehaltssysteme seien. Deshalb müsse die Entscheidung über die Gehälter weiter im Aufsichtsrat fallen.

Nach dem Antrag der SPD soll das Kontrollgremium klare Obergrenzen setzen. Die Vergütung müsse sich stärker am Gemeinwohl und an einer vertretbaren Relation zum durchschnittlichen Gehalt der Arbeitnehmer orientieren.

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