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Rückgabe verweigert : Streit um Online-Matratzen-Kauf landet vor dem EuGH

vom
Aus der Onlineredaktion

Keine Rückgabe, weil die Schutzfolie entfernt wurde? Der Bundesgerichtshof setzte das Verfahren am Mittwoch in Karlsruhe aus.

shz.de von
erstellt am 15.Nov.2017 | 13:04 Uhr

Karlsruhe | Ein Streit um die Rückgabe einer im Internet gekauften Matratze wird auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte ein Verfahren am Mittwoch in Karlsruhe aus und legte den EuGH-Richtern Fragen zur Auslegung von Vorschriften des europäischen Rechts vor. Es geht um eine Matratze, die ein Mann gekauft hatte und wieder zurückgeben wollte. Da er die Schutzfolie entfernt hatte, verweigerte ihm der Online-Shop jedoch den Widerruf (Az.: VIII ZR 194/16).

Für den Kauf versiegelter Waren, die aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, schließt das Gesetz ein Widerrufsrecht aus, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Geklärt werden solle nun, ob Matratzen unter diese Regelung fallen. Falls ja, muss aus Sicht der BGH-Richter geklärt werden, wie eine Verpackung bei Matratzen auszusehen hat, um als Versiegelung zu gelten – und wie ein entsprechender Hinweis auf Erlöschen des Widerrufsrechts aussehen muss.

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