BGH-Entscheidung : Streit um Farbe Blau: Etappensieg für Nivea

Der Streit zwischen Beiersdorf und Unilever um das „Nivea“-Blau wird neu aufgerollt. Es gibt einige weitere Markenkonflikte. Ein Überblick.

shz.de von
09. Juli 2015, 08:36 Uhr

Karlsruhe | Im Prozess um die Löschung der Farbmarke „Nivea“-Blau hat Beiersdorf vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Etappensieg errungen. Der Fall müsse vor dem Bundespatentgericht neu aufgerollt werden, entschieden die Karlsruher Markenrichter am Donnerstag. Das Bundespatentgericht habe zu strenge Maßstäbe für den Schutz der Marke angelegt. Die Richter wiesen den Fall daher nach München zur erneuten Beurteilung zurück. Dort muss nun ein neues Gutachten zu der Frage erstellt werden, wie viele Verbraucher den dunkelblauen Farbton mit Nivea in Verbindung bringen.

Angefangen hatte der Streit zwischen den Firmen, als Unilever eine Creme in blauer Verpackung auf den Markt brachte. Der Konflikt zieht sich bereits durch mehrere Instanzen.

Der Name „Nivea“ bedeutet eigentlich „die Schneeweiße“. Dennoch wird die „Mutter aller Cremes“, wie Beiersdorf sein Produkt selbst bezeichnet, in blauer Verpackung dargeboten. Dieses Blau – es geht um eben genau diesen einen dunkelblauen Farbton – hat die Hamburger Firma als Farbmarke schützen lassen.

Unilever hatte die Löschung der Nivea-Farbmarke „Pantone 280 C“ beantragt. Das Dunkelblau ist für Beiersdorf seit 2007 beim Deutschen Patenamt als abstrakte Farbmarke für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege eingetragen. Das Patentamt gab Unilever – das Unternehmen stellt unter anderem Kosmetika der Marke Dove her – recht, was das Bundespatentgericht 2013 bestätigte.

Mindestens 75 Prozent der Bevölkerung müssten den dunkelblauen Farbton mit der Marke Nivea in Verbindung bringen, argumentierten die Münchner Richter unter anderem. Ein Gutachten ergab aber nur einen Wert von über 50 Prozent.

Beiersdorf zog vor den BGH. Der verhandelte im April. „In meinem Alter kennt man ganz gut die blaue Dose von Nivea mit weißer Aufschrift und weiß: Das ist eine Hautcreme“, sagte der Vorsitzende Richter des BGH-Markensenats, Wolfgang Büscher, damals.

Unilever begründete seinen Löschungsantrag in Karlsruhe mit der Benachteiligung des Wettbewerbs. „Es gibt Dutzende von Wettbewerbern, die in verschiedenen Kombinationen die Farbe Blau als Teil ihres Werbeauftritts verwenden“, sagte Unilever-Anwalt Christian Rohnke.

Marktforscher schätzen den Wert der Marke Nivea auf 2,5 Milliarden Euro.

Auch andere Unternehmen streiten und stritten bereits vor Gericht um Markenrechte. Ein paar Beispiele:

Haribo vs. Lindt

Weingummi gegen Schokolade: Im jahrelangen Goldbären-Streit zwischen den Süßwarenherstellern Haribo und Lindt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das letzte Wort. Seit Ende Juni prüft der für Markenrecht zuständige Senat, ob der Schoko-Teddy in Goldfolie von Lindt die Rechte von Haribo an den „Goldbären“ aus Fruchtgummi verletzt. Die Richter wollen ihr Urteil am 23. September bekanntgeben. Die Entscheidung wird Bedeutung über den Fall hinaus haben. (Az.: I ZR 105/14)

Der schweizerische Schokoladenfabrikant Lindt bringt den Bären seit 2011 in der Weihnachtszeit heraus. Haribo sieht seine Rechte an der geschützten Wortmarke „Goldbär“ verletzt und möchte den saisonalen Schokoladen-Hohlkörper von Lindt aus dem Süßwarenregal verbannen.

Der BGH muss erstmals grundsätzlich klären, ob die Rechte an einer Wortmarke durch eine dreidimensionale Figur überhaupt verletzt werden können. Beide Waren seien zwar süß und sich daher ähnlich, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher im Juni in Karlsruhe. Er frage sich jedoch, ob und in welcher Form es überhaupt noch goldene Bären in Süßwarenregal geben dürfe, wenn Haribo beim BGH recht bekomme.

„Der Goldbär ist eine berühmte Marke“, sagte der Anwalt des Bonner Süßwarenherstellers Axel Rinkler in Karlsruhe. Sie müsse besonders vor Nachahmern geschützt werden. Er verwies darauf, dass in einer Umfrage 95 Prozent der Befragten den Goldbären gekannt hätten. Lindt bilde den Fruchtgummi-Bären mit dem Schoko-Teddy nach und beeinträchtige die Markenrechte von Haribo.

Die Schweizer sehen dagegen keine Verwechslungsgefahr für die Verbraucher. „Gummibärchen und Schokoteddy sind unterschiedliche Produkte“, sagte der Anwalt der Eidgenössischen Firma, Reiner Hall. Dennoch habe Lindt seine neue Schokofigur damals absichtlich nicht „Goldbär“ genannt, um die Rechte Haribos zu wahren. Der Teddy füge sich nahtlos in die Produktlinie Lindts ein, zu der auch der berühmte „Goldhase“ gehöre.

Die Vorinstanzen hatten mal Haribo, mal Lindt recht gegeben.

Sparkasse vs. Santander

Die deutschen Sparkassen wollen ihr Signalrot exklusiv für sich haben - vor dem Bundespatentgericht haben sie aber Anfang Juli eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Die Richter gaben der Klage der spanischen Santander-Bank auf Löschung des Markenschutzes für das Sparkassen-Rot statt. Der Grund: Sie bezweifeln, dass Otto Normalverbraucher bei der Farbe Rot automatisch an die Sparkasse denkt.

Aber der jahrelange Streit ist noch lange nicht zu Ende. Der Sparkassenverband kündigte sofort Revision beim Bundesgerichtshof an.

Die deutschen Sparkassen verwenden seit 1972 das Signalrot mit der Bezeichnung „HKS 13“ als einheitliche Geschäftsfarbe. Die spanische Santander-Bank nutzt seit den 1980er Jahren weltweit den fast gleichen Rotton „HKS 14“. Die Sparkassen ließen ihr Signalrot 2007 als Marke beim Deutschen Patentamt schützen und verklagten Santander, die Hausfarbe in Deutschland zu ändern. Im Gegenzug klagte Santander auf Löschung der Farb-Schutzmarke der Sparkasse und bekam nun Recht.

Ein Santander-Sprecher sagte: „Wie erwartet, hat das Bundespatentgericht völlig zutreffend die Farbmarke Rot gelöscht. Wir freuen uns, dass wir unseren traditionellen Unternehmensauftritt auch in Deutschland beibehalten können, und sind zuversichtlich, dass der Bundesgerichtshof das Urteil des Bundespatentgerichts bestätigen wird.“

Dagegen betonte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, die Richter seien von der Rechtsprechung der anderen Senate des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs abgewichen - deshalb hätten sie auch Revision zugelassen. „Da werden die Karten neu gemischt. Wir sind optimistisch.“ Der Münchner Rechtsanwalt und Markenrechtsexperte Andreas Schulz sagte: „Es wird sehr spannend, ob auch der Bundesgerichtshof hier den Unterschied zum Langenscheidt-Gelb sieht.“ Dort sei es um das sehr kleine Produktsegment Wörterbücher und Fremdsprachen gegangen, „entsprechend hatten die Karlsruher Richter dem Verlag den Markenrechtsschutz für die Farbe Gelb in diesem Fall zugesprochen“.

Aber „der Versuch, ein ganzes Marktsegment zu monopolisieren, wie es die Sparkassen mit Signalrot für alle Finanzdienstleistungen beanspruchen, ist dagegen problematisch“, meinte Schulz.

Bei den Karlsruher Richtern liegt zudem noch die Klage der Sparkassen gegen Santander vor, mit der sie den Spaniern die rote Hausfarbe in Deutschland verbieten wollen. Sollte der BGH die Löschung des Markenschutzes für das Sparkassen-Rot bestätigen, wäre diese Klage wahrscheinlich gleich mit erledigt.

Langenscheidt vs. Rosetta Stone

Farbenstreit, die dritte: Der BGH wies im Oktober vergangenen Jahres eine Beschwerde gegen die Langenscheidt-Farbmarke Gelb zurück. Die Firma Rosetta Stone hatte zuvor vor dem Bundespatentamt in München vergeblich versucht, eine Löschung der Langenscheidt-Marke zu erreichen. Stone darf also keine Wörterbücher in gelber Farbe anbieten, weil das laut BGH Langenscheidts Markenrechte verletzt.

Real vs. DFB

Auch der Fußball-Weltmeister streitet sich um Markenrechte. Es geht um seinen Adler. Um den, der die Trikots von Schweinsteiger, Hummels und Co. ziert. Um die Verwendung des Logos gibt es zwischen dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Supermarktkette Real seit Monaten Streit.

Darum geht es konkret: Weil der DFB seine Markenrechte verletzt sieht, darf Real derzeit keine Produkte mit dem Adler-Symbol verkaufen. Das hatte das Landgericht München im August vergangenen Jahres entschieden. Die Supermarktkette hatte T-Shirts und eine Autofußmatte im Sortiment, auf denen Adler prangten, die dem DFB-Adler sehr ähnlich sehen. Das Logo gleiche den geschützten Marken des DFB so sehr, dass es ohne Zweifel die Markenrechte verletze, argumentierte das Gericht.

Real beantragte jedoch beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke. Real argumentiert, der DFB-Adler gleiche dem Bundesadler, und staatliche Symbole dürften gar nicht geschützt werden. Das Markenamt habe bei der Eintragung der Marke einen Fehler gemacht. Der müsse durch die Löschung der Bildmarke rückgängig gemacht werden.

Das Patent- und Markenamt will im Sommer über die beantragte Löschung entscheiden.

Sky vs. Skype

Zwischen einem Fernsehsender und einem Internet-Telefoniedienst besteht Verwechslungsgefahr – und zwar zwischen dem britischen „Sky“ und „Skype“. Das entschieden die Richter des EU-Gerichts in Luxemburg im Mai. Sie folgten damit dem EU-Markenamt. „Skype“ darf sich also nicht als Marke eintragen lassen, „Sky“ hatte erfolgreich protestiert. Die Briten hatten sich ihren Namen zuvor bereits schützen lassen.

Die Begründung der Richter mag für den einen oder anderen aber doch etwas kurios klingen: Zwischen den beiden Zeichen gebe es eine bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit, urteilten sie. So würden Menschen das Wort „Sky“ („Himmel“ auf Englisch) in „Skype“ leicht wiederfinden. Zudem werde das Y in „Skype“ nicht kürzer ausgesprochen als in „Sky“. Die wolkenförmige Umrandung des Wortes „Skype“ im Logo der Firma macht die Sache aus Sicht der Richter noch schlimmer - denn es könnte den Betrachter erst recht an den Begriff „Himmel“ („Sky“) denken lassen.

„Sky“ kann sich gegen die Verwendung des Begriffes „Skype“ noch wehren. Gegen das Urteil des EU-Gerichts ist eine Berufung beim übergeordneten Europäischen Gerichtshof möglich. Und Microsoft, zu dem „Skype“ inzwischen gehört, will Rechtsmittel einlegen. „Wir sind zuversichtlich, dass es keine Verwechslung dieser Marken und Dienste gibt“, teilte ein Sprecher des Software-Konzerns nach dem Urteil mit. „Diese Entscheidung verlangt von uns nicht, Produktbezeichnungen in irgendeiner Weise zu ändern.“ Vor Gericht geht es nur um das Thema Markenschutz ganz grundsätzlich, aber nicht etwa um Verbote, die Namen zu nutzen.

Puma vs. Pudel

Das Urteil war deutlich: Er habe die Wertschätzung der bekannten Marke Puma ausgenutzt, hieß es Anfang April vom BGH. Gemeint war ein T-Shirt-Designer aus Hamburg, der den bekannten Puma der Sportartikelmarke parodierte, indem er das Tier mit einem springenden Pudel ersetzte. Sein Versuch, die Parodie als eigene Marke zu sichern, war also gescheitert. Die Eigentumsrechte von Puma seien in diesem Fall höher zu bewerten als das Recht auf Kunst- und Meinungsfreiheit, argumentierte das Gericht.

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