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Streit um die Zukunft der Abgeltungsteuer

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schleswig-Holsteins Finanzministerin ist für Abschaffung / Bayern hält dagegen

„Besser 25 Prozent von X als 45 Prozent von nix.“ Mit diesem typischen Steinbrück-Spruch überzeugte der Ex-Finanzminister anno 2008 seine Genossen: Sie stimmten – wenn auch schweren Herzens – der Einführung der Abgeltungssteuer zu. Aus gutem Grund: Viele Bundesbürger schafften damals ihr Geld ins Ausland. Mit der pauschalen anonymen Steuer, die direkt an der Quelle kassiert wurde, also von Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften an den Fiskus abgeführt wird, wollte Steinbrück die Steuerflucht eindämmen.

Was niemand so vorhersehen konnte: Immer mehr Länder sind bereit, Steuerabkommen zu unterzeichnen und die Zinseinkünfte ausländischer Bürger an deren Heimatländer zu melden. Zuletzt signalisierten auch Steueroasen wie die Schweiz und Singapur Kooperationsbereitschaft. Damit entfällt der ursprüngliche Grund für die mit pauschal 25 Prozent unschlagbar vorteilhafte steuerliche Sonderbehandlung von Kapitalerträgen. Gewerkschaften und einige SPD-Finanzminister fordern deshalb jetzt, Kapitalerträge wieder wie andere Einkommensarten progressiv und deutlich höher zu besteuern. Ihr Argument: Bei Einkommen aus Arbeit kassiert der Fiskus bis zu 45 Prozent. „Kapitalisten“ hingegen kommen pauschal mit 25 Prozent davon. „Die Abgeltungssteuer passt nicht mehr in die Landschaft“, ist auch Kiels Finanzministerin Monika Heinold überzeugt. „Wer jeden Morgen zur Arbeit geht, soll darauf nicht mehr Steuern zahlen als jemand, der nur einmal im Monat zum Briefkasten geht, um seinen Kontoauszug zu holen.“ Peer Steinbrücks „X und nix“-Logik gilt vor dem Hintergrund eines verbesserten internationalen Austauschs von Steuerdaten nicht mehr so wie früher.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht das Problem, will es aber frühestens 2017 angehen. Bis ein Austausch mit allen 47 OECD-Mitgliederländern technisch funktioniere, werde es noch dauern, heißt es in seinem Ministerium. Der wahre Grund für das Zögern liegt aber wohl im Koalitionsvertrag, in dem Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode ausgeschlossen wurden. Die Rückkehr zum alten System würde Schäuble jedoch einen weiteren warmen Steuersegen bescheren. 2008 – im letzten Jahr der alten Regelung – nahm der Fiskus 13,5 Milliarden Steuern auf Kapitalerträge ein. 2013 brachte ihm die Abgeltungssteuer nur 8,6 Milliarden Euro. Das Aus für die Abgeltungssteuer sei überfällig, meint die Steuergewerkschaft. Allerdings müsse dann der steuerliche Sparerfreibetrag von derzeit 801 Euro deutlich erhöht werden, um Normalsparer nicht zu belasten.

Heinold hofft, dass Schäuble noch einlenkt. „Da hätte die große Koalition ausnahmsweise sogar mal eine Gegenfinanzierung für einen Teil ihrer Milliardenausgaben.“ Ihr Düsseldorfer Kollege Carsten Kühl schlägt vor, mit den Mehreinnahmen für eine Entlastung von der inflationsbedingten Progression bei kleinen und mittleren Einkommen zu sorgen. Nur der bayerischer Finanzminister Christian Söder spielt nicht mit: Er lehnt die Rückkehr zum alten Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit strikt ab.

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erstellt am 18.Mai.2014 | 13:44 Uhr

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