Unterstützung von Oligarchen : Steinbrück soll Aufbauhelfer in Ukraine werden

Der Ex-SPD-Kanzlerkandidat hat ein neues Ziel vor Augen: Die Ukraine modernisieren. Einige Mitstreiter sind umstritten.

shz.de von
03. März 2015, 17:42 Uhr

Berlin | Der frühere Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll der Ukraine beim Aufbau eines modernen Bankwesens helfen. Wie das „Handelsblatt“ berichtete, werde Steinbrück zusammen mit weiteren prominenten Experten aus dem Westen für die „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ arbeiten. Steinbrücks Bundestagsbüro äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Als Direktor der neuen Berater-Agentur wurde am Dienstag in Wien der frühere österreichische Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger vorgestellt, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Mitgründer des Beraterkreises sei der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Bei der Kiew-Mission wollen auch der französische Philosoph Bernard-Henry Levy, der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) und Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner dabei sein.

Die Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, sich mit 500 Millionen Euro an Kreditbürgschaften für den Wiederaufbau in der Ukraine zu beteiligen. Der ukrainische Arbeitgeberpräsident und Gas-Unternehmer Dmitri Firtasch sagte dem „Handelsblatt“, er wolle gemeinsam mit anderen Oligarchen bei der Initiative mitmachen: „Wir wollen mit Deutschland einen Garantiefonds über 500 Millionen Dollar schaffen, in den Großunternehmer wie Rinat Achmetow, Viktor Pintschuk, ich und andere ihr Geld investieren.“

Die Oligarchen seien umstritten, berichtet Zeit Online. Demzufolge fahnde das FBI seit 2006 nach Firtasch und wolle ihn wegen angeblicher Mafia-Kontakte verhören.

Steinbrücks neue Aufgabe sorgt bei Twitter bereits für Gesprächsstoff: Nicht nur seitens der Politik, wie vom schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz oder der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Schon wieder 1. April? Steinbrück arbeitet jetzt für ukrainische Oligarchen. <a href="http://t.co/Q0xvjuMYtS">http://t.co/Q0xvjuMYtS</a></p>&mdash; Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) <a href="https://twitter.com/KonstantinNotz/status/572756545919975425">3. März 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>SPD-Steinbrück macht’s offenbar für jeden. Diesmal kommt das Beratungshonorar von ukrainischen Oligarchen. <a href="http://t.co/WbPk0UTOoF">http://t.co/WbPk0UTOoF</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/Ukraine?src=hash">#Ukraine</a></p>&mdash; Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) <a href="https://twitter.com/SWagenknecht/status/572727225897893888">3. März 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Also der Steinbrück - ne, also der will ja nur wieder mächtig Kohle machen - ne?!</p>&mdash; Barney vom Seewolf (@seewolfDE) <a href="https://twitter.com/seewolfDE/status/572758144797028353">3. März 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Spindelegger, Schlögl, Steinbrück, Verheugen - Politiker kaufen ist das Panini-Sticker-Sammeln für Oligarchen.</p>&mdash; Rudi Fußi (@rudifussi) <a href="https://twitter.com/rudifussi/status/572720184802349056">3. März 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p><a href="https://twitter.com/SPIEGEL_Wirtsch">@SPIEGEL_Wirtsch</a> <a href="https://twitter.com/aotto1968_2">@aotto1968_2</a> /Steinbrück, der geldgeile Gauner. Ein echter Sozialdemokrat der Jetztzeit!</p>&mdash; Hilmar Merz (@HM_DiKS) <a href="https://twitter.com/HM_DiKS/status/572706705051676672">3. März 2015</a></blockquote>

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