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Volkswagen : Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdachts bei VW

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Es geht um Aufwandsentschädigungen für den VW-Betriebsrat. Es soll eine Anzeige gegeben haben.

shz.de von
erstellt am 12.Mai.2017 | 14:32 Uhr

Braunschweig | Gegen Topmanager von Volkswagen laufen Ermittlungen wegen möglicher Untreue bei Zahlungen an Betriebsräte. Wie die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Freitag mitteilte, gibt es „ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit“. Zuvor hatte die „Braunschweiger Zeitung“ darüber berichtet. Zum genauen Kreis der Beschuldigten wollte die Staatsanwaltschaft noch keine Angaben machen. Nach Informationen der Zeitung soll es eine Anzeige gegeben haben, die den Fall ins Rollen brachte. Aus dem Aufsichtsrat von VW hieß es, das Verfahren richte sich auch gegen Vorstände: „Selbstverständlich ist der Aufsichtsrat über das laufende Ermittlungsverfahren gegen aktuelle und ehemalige Vorstandsmitglieder sowie Manager des Personalbereiches des Unternehmens informiert.“

Mit dem Dieselskandal hatte VW das Vertrauen vieler Kunden verspielt. Nun gerät der Konzern erneut in Erklärungsnot.

Inhaltlich soll es bei den Vorwürfen unter anderem um mutmaßlich zu hohe Bezüge für Betriebsratschef Bernd Osterloh gehen. Osterloh selbst ist jedoch nicht Ziel der Ermittlungen. Er übernehme „seit vielen Jahren in herausragender Weise Verantwortung für die Belegschaften des Volkswagen-Konzerns“, erklärte der Aufsichtsrat. Man bedauere, dass Osterloh nun „Gegenstand der Diskussion ist“. Man werde alles tun, um Vorwürfe gegen Unternehmensvertreter aufzuklären.

Ein Konzernsprecher berichtete, Experten von außen hätten das Thema analysiert: „Vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen (...) wurde die Entgeltfindung des Unternehmens für Bernd Osterloh auch durch einen externen juristischen Sachverständigen überprüft.“ Das Ergebnis: Die vorgenommene Eingruppierung Osterlohs habe den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes entsprochen.

Osterloh sieht sich selbst durch die Ermittlungen gegen VW-Manager nicht unter Druck. „Ich bin da mit mir im Reinen“, sagte er im Interview der „Braunschweiger Zeitung“. Volkswagen habe „klare interne Regelungen“, die auch bei ihm angewandt worden seien. Seine derzeitige Vergütung liege bei einem Grundgehalt von etwa 200.000 Euro pro Jahr. Hinzu kämen Boni, wie sie auch Mitglieder des Managements in Abhängigkeit vom Geschäftserfolg erhalten. „In der Spitze lag damit mein Jahresgehalt einmal bei rund 750.000 Euro. Aktuell ist es deutlich niedriger“, betonte Osterloh mit Blick auf die zuletzt gesunkenen Prämien auch für Tarifmitarbeiter.

Für das vorige Geschäftsjahr wären es für ihn insgesamt bis zu 386.000 Euro gewesen - durch eine Verzichtserklärung solle sich die Summe aber auf 290.000 Euro verringern. Seine Bezahlung orientiere sich an der eines Bereichsleiters. Osterloh stellte klar: „Gegen mich wird nicht ermittelt. Und es gibt auch keinen Grund für Spekulationen.“ Aus dem VW-Betriebsrat hieß es weiter, man setze darauf, dass der Konzern gegenüber den Ermittlern erklären wird, sich an die Regeln gehalten zu haben. Die „internen Regelungen sowie die konkrete Vergütung“ seien „rechtskonform“.

Osterloh gehört als Chef der Mitarbeitervertretung zu den mächtigsten Akteuren in Europas größtem Autokonzern. Er sitzt auch im Präsidium des Aufsichtsrats und kann bei größeren Veränderungen sein Veto einlegen. Der Gewerkschafter betont aber stets, seine Rolle nicht in der eines „Co-Managers“ zu sehen. Ihm wurde bereits auch der Posten des Konzern-Personalvorstands angeboten - dies hatte Osterloh aber nach dem Bekanntwerden der Diesel-Krise abgelehnt.

Bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft laufen derzeit noch etliche andere Verfahren gegen VW-Mitarbeiter - darunter auch hohe Manager sowie aktuelle oder ehemalige Vorstände. Dabei geht es allerdings um die Entstehung und die Folgen des Diesel-Skandals, der im September 2015 bekannt wurde. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe ermittelt in diesem Zusammenhang gegen Dutzende Personen - etwa gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Verdachts des Betrugs und der Marktmanipulation oder gegen VW-Markenchef Herbert Diess und Chefaufseher Hans Dieter Pötsch wegen des Verdachts der Marktmanipulation.

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