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Staat erwirtschaftet 16 Milliarden Euro Überschuss

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 01.Sep.2014 | 16:59 Uhr

Die öffentlichen Kassen in Deutschland füllen sich wie lange nicht mehr: Vor allem dank des robusten Arbeitsmarkts hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2014 einen Überschuss von 16,1 Milliarden Euro erzielt. Über so ein dickes Plus konnten sich die Kassenwärter seit der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen im zweiten Halbjahr 2000 nicht mehr freuen – und dies war damals anders als jetzt ein Sondereffekt. Wie das Statistische Bundesamt gestern in Wiesbaden mitteilte, schlossen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Halbjahr nach vorläufigen Ergebnissen mit einer Überschussquote von 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung ab. Auch das ist der höchste Wert seit 2000, betonte ein Statistiker.

Besonders der Bund profitierte von sprudelnden Steuereinnahmen dank der sehr günstigen Beschäftigungssituation. Zudem schüttete die Bundesbank 4,6 Milliarden Euro aus nach nur 600 Millionen im ersten Halbjahr 2013: Mit einem Überschuss von 4,0 Milliarden Euro gelang es dem Bund erstmals seit 1991, in der ersten Hälfte eines Jahres ein positives Ergebnis zu erzielen.

Auch wenn der Arbeitsmarkt weiterhin brummt: Im zweiten Quartal haben die Krisen rund um den Globus die deutsche Wirtschaft gebremst. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank von April bis Ende Juni 2014 im Vergleich zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent, so die Bundesstatistiker.

Neben dem Bund erwirtschafteten auch Gemeinden und Sozialversicherungen von Januar bis Juni ein Plus. Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf 5,3 Milliarden Euro, die Sozialversicherung nahmen 7,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Die Länder verfehlten mit einem Defizit von 0,2 Milliarden Euro nur knapp einen ausgeglichenen Haushalt.

Mit dem satten gesamtstaatlichen Plus ist Deutschland derzeit weit von der Defizit-Marke von 3,0 Prozent des BIP entfernt, die der Maastricht-Vertrag maximal erlaubt.

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