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Eiszeit zwischen Bern und Berlin : Spitzelvorwurf in NRW-Finanzministerium sorgt für Krise

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Deutsche Finanzbehörden wollen Schwarzgeldkonten aufdecken. Das ärgert die Schweiz - so sehr, dass sie womöglich spionierten.

shz.de von
erstellt am 05.Mai.2017 | 17:51 Uhr

Düsseldorf/Berlin | In der Affäre um mutmaßliche Spionage der Schweiz bei deutschen Steuerfahndern verschärft sich der Ton zwischen Berlin und Bern. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty sagte der dpa, er sehe die Beziehungen zur Schweiz derzeit „auf einem historischen Tief angekommen“. Sollten die Vorwürfe der gezielten Spionage in der NRW-Finanzverwaltung stimmen, müsse sich die Schweiz offiziell entschuldigen, forderte der SPD-Minister im „Spiegel“.

Seit Januar 2006 hatten mehrere deutsche Bundesländer, darunter vor allem Nordrhein-Westfalen, CDs mit Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies sorgte für Verstimmungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Das Ankaufen der „Steuersünder-CDs“ mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerbetrüger hatte sich für den deutschen Staat in Milliardenerlösen ausgezahlt. Bundesweit haben sich nach Angaben des Finanzministeriums seit dem Jahr 2010 rund 120.000 Steuerbetrüger selbst angezeigt. Die geschätzten Mehreinnahmen summieren sich demnach auf inzwischen sechs Milliarden Euro.

Nach Medienberichten soll der Schweizer Geheimdienst versucht haben, über einen Spion und einen noch nicht identifizierten Spitzel an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte zuvor bereits betont, das Land lasse sich im Kampf gegen Steuerhinterziehung von der Spionage-Affäre nicht ausbremsen. „Wir werden uns bei unserem Einsatz für Steuergerechtigkeit nicht einschüchtern lassen“, sagte er der dpa.

Die Bundesregierung will den mutmaßlichen Spionagefall „bis ins Letzte“ aufklären lassen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, beantwortet werden müssten die Fragen: „Warum? Wann? Mit wessen Beteiligung? Hintermänner? Zielrichtung der Aktivitäten und so weiter“, sagte Seibert. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) telefonierte deswegen mit seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter, wie eine Sprecherin bestätigte. Darüber hatte bereits die „Bild“-Zeitung berichtet.

Für seine mutmaßliche Spionage soll der Schweizer Beamte rund 60.000 Euro erhalten haben. Der Hamburger Anwalt des Mannes, den der Generalbundesanwalt vor einer Woche wegen Spionageverdachts in Frankfurt verhaften ließ, bestätigte zwar die Summe, betonte aber auch: „Es ist nach wie vor offen, wer dieses Geld gezahlt hat und wofür.“

Politiker von CDU und SPD forderten politische Konsequenzen aus dem Fall. CDU-Innenexperte Armin Schuster hält ein Abkommen über einen Spionageverzicht zwischen Deutschland und dem Nachbarland für wünschenswert. SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz verlangte „sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz“ zu führen. Der langjährige Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, warnte vor einer Eskalation. Die Angelegenheit sei „hochnotpeinlich“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ von einem „doppelten Skandal“. Zum einen verletze „der Schweizer Geheimdienst die deutsche Souveränität“. Zum anderen sei es „offenbar das Ziel gewesen, die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen zu torpedieren, die sich seit Jahren daran macht, die großen Steuerbetrüger in Deutschland aufzuspüren“.

Unterdessen scheint sich ein weiterer Vorwurf nicht zu bestätigen. Aus dem Auto eines Düsseldorfer Steuerbeamten gestohlene Notizen haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft nichts mit der Schweizer Spionageaffäre zu tun. Medien hatten zuvor über den Diebstahl berichtet und eine Verbindung zu den Steuer-CDs gezogen.

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