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EU : Spanien häuft neue Schulden an

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Spanien häuft trotz der Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy neue Schulden an.

shz.de von
erstellt am 30.Sep.2013 | 19:43 Uhr

nach dem Haushaltsentwurf für 2014, den Finanzminister Cristóbal Montoro am Montag im Parlament vorlegte, wird der Schuldenberg des spanischen Staates bis zum Ende des kommenden Jahres erstmals in der Geschichte den Wert von einer Billion Euro überschreiten. Dies entspricht 99,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Das Hilfsprogramm der Europartner zur Rettung maroder Banken in Spanien läuft derweil nach Plan. Zu dem Ergebnis kamen Kontrolleure der EU-Kommission und der Europäschen Zentralbank (EZB) bei einer Überprüfung im September, wie die Institutionen in Brüssel mitteilten. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) war als Beobachter eingebunden. Die spanischen Finanzmärkte haben sich weiter stabilisiert», lautet eine der Schlussfolgerungen. Die Liquiditätslage der spanischen Geldhäuser habe sich verbessert.

Die Europartner mahnten in Spanien jedoch einen Schuldenabbau an. Die Schulden des spanischen Staates werden nach dem Budgetentwurf der Regierung bis Ende 2014 auf eine Summe von 1,05 Billionen Euro steigen, was einer Schuldenlast von 22 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung entspricht. Für Ende dieses Jahres hatte die Regierung eine Verschuldung von 94,2 Prozent des BIP erwartet.

Montoro betonte, Spanien müsse für seine Staatsanleihen niedrigere Zinsen zahlen, weil auf den Märkten ein «neues Klima des Vertrauens» herrsche. Für den spanischen Staat sei das Szenario günstig, sich auf den Kapitalmärkten die erforderlichen Geldmengen zu beschaffen.

Die Europartner hatte Spanien für die Bankensanierung Hilfskredite von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Davon nahm Madrid gut 41 Milliarden in Anspruch. Damit wurden die Geldhäuser Bankia, Catalunya Banc und Novagalicia Banco vor dem Zusammenbruch bewahrt und verstaatlicht. Das Programm soll im Dezember auslaufen, dann werden auch die Kontrolleure erneut nach Madrid reisen. Sie machten auf Risiken aufmerksam: Privater und öffentlicher Sektor in Spanien müssten ihre Schuldenstände vermindern, die Sanierung des Immobiliensektors müsse fortgesetzt werden.

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