zur Navigation springen

Treffen der EU-Finanzminister : Sorgenkind Griechenland: Geldgeber, Regierung und EU wieder im Streit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die griechische Dauerkrise ist trotz 300 Milliarden Euro teurem Rettungspaket nicht bewältigt. Fragen und Antworten.

Brüssel/Athen | Das Sorgenkind Griechenland ist zurück. Die Verhandlungen zwischen den internationalen Geldgebern und der griechischen Regierung über die weitere Umsetzung des Spar- und Reformprogramms sind ins Stocken geraten. Nun beraten die Euro-Finanzminister erneut in Brüssel über die Lage. Währenddessen bringen sich Euro-Gegner in Europa vor kommenden Wahlen in Stellung. Eskaliert die Situation wieder, wäre das Wasser auf ihre Mühlen. shz.de mit einem Überblick.

Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen?

Im Kern geht es um die Fortsetzung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland, das im Sommer 2015 beschlossen wurde. Im Gegenzug für Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro verpflichtete sich Griechenland schrittweise eine Reihe an Spar- und Reformmaßnahmen umzusetzen. Ergänzungen - unter anderem für die Zeit nach Ende des Programms Mitte 2018 - wurden im Grundsatz im Mai 2016 festgezurrt.

Woran hakt es nun?

Griechenland hat nach Einschätzung etlicher Experten - etwa der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - bereits erhebliche Reformschritte vollzogen. Problematisch für die Regierung in Athen ist derzeit aber vor allem eine angepeilte Liberalisierung des Arbeitsmarkts, mit der etwa Kündigungen erleichtert und Streiks erschwert würden. Das Links-Rechts-Bündnis unter Premier Alexis Tsipras zieht die Verhandlungen darüber in die Länge. Auch unter den internationalen Institutionen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gibt es Meinungsunterschiede.

Warum zieht Athen die Gespräche in die Länge?

Die griechischen Bürger sind verzweifelt. In den vergangenen Jahren sind ihre Löhne, Gehälter und Renten bereits um hohe zweistellige Prozentsätze gekürzt worden. Zum 1. Januar traten neue indirekte Steuern und eine Erhöhung der Einkommenssteuer in Kraft. Tsipras, der im Januar 2015 als radikaler Sparkurs-Gegner gewählt wurde, steht nach einer Reihe unpopulärer Maßnahmen bereits politisch mit dem Rücken zur Wand. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) liegt in Umfragen um bis zu zwölf Prozentpunkte vorn. Innerhalb der Syriza-Partei des Regierungschefs gibt es dem Vernehmen nach unterschiedliche Ansichten über das weitere Vorgehen.

Worüber streiten die Institutionen?

Hier geht es in erster Linie um die Einschätzung, ob und wie Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Im Mai 2016 hatten die Euro-Finanzminister erklärt, Athen müsse den Primärüberschuss - die Haushaltsbilanz ohne Schuldendienst - „mittelfristig“ bei 3,5 Prozent halten. Der IWF hält das für wirtschaftlich unsinnig. Demnach wären dafür weitere Sparanstrengungen notwendig, die dem Wirtschaftswachstum schaden könnten. Im Umkehrschluss könnte dadurch der griechische Schuldenberg, der derzeit bei rund 183 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, verhältnismäßig weiter steigen.

Der IWF plädiert daher für Schuldenerleichterungen und zögert seine Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung an weiteren Griechenland-Krediten ebenfalls hinaus.

Warum ist das gefährlich?

Im Sommer muss Griechenland Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen, die es aus eigener Kraft nicht stemmen könnte. In einer Reihe an europäischen Ländern bringen sich außerdem EU- und Eurogegner in Stellung - allen voran Marine Le Pen in Frankreich. Die Chefin des rechten Front National und Präsidentschaftskandidatin tritt für die Wiedereinführung einer nationalen Währung ein. Zuletzt erklärte sie, dass sie nach ihrem potenziellen Wahlsieg im Mai eine Volksabstimmung über das Wiedererlangen der Oberhoheit über Währung, Gesetzgebung oder die Wirtschaft abhalten wolle. Danach würden ihre Landsleute „neue Francs“ in der Tasche haben. Die Politikerin gilt als Favoritin für die erste Runde der Präsidentenwahl - im entscheidenden Duell im Mai werden allerdings Emmanuel Macron zur Zeit die größten Chancen eingeräumt.

Wo gibt es noch Probleme?

In knapp einem Monat wird in den Niederlanden gewählt - und auch hier droht Ungemach. Der Euro-Gegner und Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, tritt mit der Forderung an, „die Niederlande den Niederländern“ zurückzugeben. Wilders' rechtspopulistische und islamfeindliche PVV kann laut Umfragen damit rechnen, stärkste Partei des Landes zu werden. Die Niederlande verzeichneten zuletzt aber deutliches Wirtschaftswachstum - vor allem wegen eines starken Exports in die EU.

Womit ist nun beim Treffen der Euro-Finanzminister zu rechnen?

Der große Durchbruch ist nach Einschätzung von Diplomaten nicht zu erwarten. Als bestes Szenario gilt, dass eine Einigung darüber erzielt werden könnte, dass die Kontrolleure der Geldgeber nach Athen zurückkehren, um mit der Regierung die Umsetzung des laufenden Reformprogramms voranzutreiben.

Warum kamen IWF und Europäer bisher nicht zusammen?

Einfach gesagt streiten der Währungsfonds und die Europäer über die Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands und zu weiteren Haushalts- und Reformauflagen für Athen. Der IWF hält die Prognosen für unrealistisch und argumentiert, die Schuldenlast müsse weiter reduziert werden. Bisher ist der IWF daher nicht bereit, sich am dritten Hilfspaket zu beteiligen. Die Euro-Gruppe hatte im Sommer 2015 einen Einstieg des IWF als unabdingbar bezeichnet. Und auch der Bundestag hatte bei der mehrheitlichen Zustimmung zu den Milliardenhilfen eine Beteiligung des IWF zur Bedingung gemacht.

Was wurde mit dem dritten Hilfspaket vereinbart?

Im Juli 2015 wurde auf einem Krisengipfel in Brüssel ein drohender Austritt Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“) in letzter Minute verhindert – und der Weg für ein weiteres Hilfspaket von 86 Milliarden Euro freigemacht. Es ist das dritte seit Mai 2010. Dieses Geld kommt bisher nur vom Euro-Rettungsfonds ESM. Vor der Auszahlung von Hilfskrediten prüfen die Geldgeberinstitutionen die Umsetzung der Reformen.

Wie sehen die Vorgaben für die Griechen aus?

Vieles dreht sich um den sogenannten Primärüberschuss. Der beschreibt das Plus in den öffentlichen Kassen vor Abzug des Schuldendienstes. Mit den von den Euro-Ländern geforderten Sparmaßnahmen soll das Ziel erreicht werden, von 2018 an einen Primärüberschuss von je 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Der ESM geht davon aus, dass Griechenland bei Umsetzung der Reformen im Sommer 2018 das Hilfsprogramm verlassen und sich wieder an den Märkten Geld leihen könnte. Die Industrieländerorganisation OECD hatte Griechenland zuletzt bescheinigt, in den vergangenen Jahren mehr Strukturreformen unternommen zu haben als andere Staaten.

Welche Position vertritt der IWF bisher?

Der Währungsfonds hält das Etat-Ziel für ökonomisch unsinnig und kaum erreichbar. Griechenland könne bei Umsetzung der Reformen mittelfristig einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent erwirtschaften.

Warum pocht der IWF immer wieder auf Entlastungen bei Schulden?

Selbst bei Umsetzung der Reformen könne Griechenland nicht allein aus seinem Schuldenproblem herauskommen. Ohne weitere Entlastungen werde die Staatsschuld nicht wieder „tragfähig“. Aus Sicht des IWF gilt das, wenn ein Land seinen Schuldendienst leisten kann – ohne Erleichterungen und ohne Gefährdung des Wachstums. Nur dann kann sich der IWF nach seinen Regeln an einem Hilfsprogramm beteiligen. Die Europäer argumentieren, dass es in der Euro-Zone mit dem ESM ja langfristig einen finanzstarken Hilfsfonds gebe.

Und was ist mit einem Schuldenerlass?

Ein Schuldenschnitt bedeutet einen dauerhaften Erlass von Altlasten. Euro-Länder würden dann auf Rückzahlung von Krediten verzichten. Nach den europäischen Verträgen ist ein Schuldenschnitt nicht erlaubt, weil ein Euro-Land nicht für ein anderes haften darf. Griechenland müsste letztlich aus der Euro-Zone ausscheiden für einen solchen harten Schuldenschnitt. Ein Schuldenerlass für Athen wäre auch Wasser auf die Mühlen der Euro- und EU-Gegner.

 

Was sagen deutsche Politiker?

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Zahlung weiterer Hilfszahlungen an Griechenland an Bedingungen geknüpft. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, neue Milliarden sollten nur noch fließen, wenn Athen alle Reformen umsetze. Auch dann aber solle es Hilfen nur noch gegen Pfand geben, „in Form von Bargeld, Gold oder Immobilien“. Söder fügte hinzu: „Wir brauchen einen Plan B.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte dagegen vor einer erneuten Eskalation in der Griechenland-Krise. „In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit ist es besonders wichtig, dass Europa zusammensteht“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Schulz warnte davor - ohne die Union und Schäuble beim Namen zu nennen - von oben herab mit den Griechen umzugehen. „Ein funktionierendes Europa, in dem die Großen und die Kleinen auf gleicher Augenhöhe miteinander verhandeln, ist auch der beste Schutz für Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Schulz.

Aus seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident kenne er die Stärken und Schwächen der Europäischen Union sehr gut. „Wer Europa und Deutschland gegeneinander ausspielen will, versündigt sich an den Zukunftschancen unseres Landes“, sagte Schulz. Es sei nicht ratsam, immer wieder ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ins Gespräch zu bringen. „Wir müssen denen, die Europa spalten wollen, entschieden entgegentreten. Deshalb ist das neuerliche Grexit-Gerede so gefährlich“, sagte Schulz, der im März zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden soll. 

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich am Sonntagabend in der ARD gegen den Vorwurf gewehrt, er wolle die Griechen notfalls aus dem Euro werfen. „Ich habe doch niemals gedroht“, sagte er. Dabei hatte der CDU-Politiker - der im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt des Schuldendramas einen Grexit auf Zeit ins Spiel brachte - vor zehn Tagen wörtlich gesagt, dass Athen die Reformen umsetzen und wettbewerbsfähiger werden müsse: „Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben.“ Schäuble betont aber, dass er nicht damit rechnet, weil Griechenland Fortschritte mache.

zur Startseite

von
erstellt am 20.Feb.2017 | 10:41 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen