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Autovermieter gegen Bayerischen Rundfunk : Sixt klagt in zweiter Instanz gegen Rundfunkbeitrag

vom

Für 91.000 Fahrzeuge und 2200 Betriebsstätten sind Beiträge fällig. Für den Autovermieter ein Verfassungsverstoß.

shz.de von
erstellt am 27.Okt.2015 | 17:46 Uhr

München | Deutschlands größter Autovermieter Sixt zieht weiter gegen den Rundfunkbeitrag zu Felde. Am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München begann am Dienstag der Berufungsprozess des Unternehmens gegen die seit 2013 geltende Neuregelung des Beitrags für öffentlich-rechtliche Angebote.

Für Betriebe orientiert sich die Höhe des Rundfunkbeitrags an der Anzahl der Betriebsstätten sowie der durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten. Bei der Anzahl der Kraftfahrzeuge gilt: Pro beitragspflichtige Betriebsstätte ist ein betrieblich genutztes Fahrzeug frei, für jedes weitere ist ein Drittelbeitrag zu entrichten, also 5,83 monatlich.

Durch den Beitrag werden Abgaben für die rund 91-000 Sixt-Fahrzeuge und jede der 2200 Betriebsstätten fällig. Sixt sieht darin Verfassungsverstöße. In erster Instanz war der Autovermieter dem Bayerischen Rundfunk unterlegen.

Die Vertreter des BR halten die Klage für unbegründet und können sich dabei auf eine Vielzahl bereits ergangener Entscheidungen stützen. Von sieben Oberverwaltungsgerichten und mehr als 30 Verwaltungsgerichten seien Klagen bereits abgewiesen worden. So war der Drogeriemarktunternehmer Rossmann mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof unterlegen.

Autovermieter Erich Sixt will in dem Rechtsstreit notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wie er im Vorfeld des Prozesses angekündigt hatte. Zu diesem Zweck muss zunächst der Verwaltungsrechtsweg ausgeschöpft sein.

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