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Edeka und Kaiser's Tengelmann : Sigmar Gabriel: Übernahme mit Auflagen gebilligt

vom

Am Dienstagnachmittag will Bundeswirtschaftsminister Gabriel offiziell bekanntgeben, ob die Übernahme gebilligt wird oder nicht. Die Entscheidung ist bereits durchgesickert.

shz.de von
erstellt am 12.Jan.2016 | 14:45 Uhr

Berlin | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will dem Handelsriesen Edeka die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann nur unter harten Auflagen erlauben. So müsse Edeka vor einer Übernahme garantieren, dass 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mindestens für fünf Jahre sicher seien und die Mitarbeiter tariflich bezahlt würden, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.

Deutschlands größter Einzelhändler Edeka hatte seine Pläne zum Kauf der rund 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann bereits im Herbst 2014 angekündigt. Die Monopolkommission hatte die Ansicht vertreten, dass auch im Fall einer Gesamtübernahme durch Edeka Restrukturierungen zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen führen könnten.

Auch dürfe Edeka in diesem Zeitraum keine der rund 450 Filialen an selbstständige Kaufleute abgeben. Das Unternehmen müsse alle Bedingungen erfüllen, sonst werde er keine Ministererlaubnis unter aufschiebenden Bedingungen erteilen: „Das bedeutet, dass die in der Ministererlaubnis genannten Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor der beabsichtigte Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka vollzogen werden kann“, betonte Gabriel.

Edeka, Tengelmann sowie die Mitbewerber hätten nun 14 Tage Zeit, sich zu den Auflagen zu äußern. Danach werde er eine endgültige Entscheidung treffen. Gabriel machte deutlich, dass ihm das von Edeka ursprünglich vorgestellte Arbeitsplatz-Modell für Kaiser's Tengelmann zu unverbindlich sei. Es beruhe auf Absichtserklärungen und Wachstumshoffnungen. Edeka müsse nun konkrete Zusagen machen: „Es gibt keine Hintertür“, sagte Gabriel. Der langfristige Erhalt von fast 16.000 Arbeitsplätzen bei Kaiser's Tengelmann könne aber ein Argument dafür sein, dass die Interessen des Gemeinwohls wichtiger seien als die Gründe des Bundeskartellamtes. Die Behörde hatte die Fusion als schädlich für den Wettbewerb im Einzelhandel abgelehnt.

 

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