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Schweizer stimmen über Rekord-Mindestlohn ab

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Manchmal kann die direkte Demokratie dem damit gesegneten Volk ganz schön Kopfzerbrechen bereiten: Wollen wir uns einen der höchsten gesetzlichen Mindestlöhne der Welt leisten? Das entscheiden die Schweizer morgen an der Wahlurne. Und wie schon oft an den jeweils vier eidgenössischen Referendumssonntagen pro Jahr wird es auch diesmal spannend, denn der Mindestlohn ist höchstumstritten. Anders als in Deutschland, wo das Thema die Gemüter bewegt, ist in der Schweiz nicht nur, dass am Ende das Volk bestimmt. Erstaunlich ist auf den ersten Blick die Höhe der Forderung: 22 Franken pro Stunde (18,50 Euro) verlangen die Gewerkschaften – das wäre eine der höchsten gesetzlichen Lohnuntergrenzen der Welt und mehr als das Doppelte der von der Regierungskoalition in Berlin beschlossenen 8,50 Euro. Monatlich kämen Arbeitnehmer in der Schweiz dann auf mindestens 4000 Franken (3300 Euro) brutto. Die florierende Wirtschaft der reichen Alpenrepublik könne sich das leisten, argumentiert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Zumal in der Eidgenossenschaft bereits jetzt nur rund 330 000 Arbeitnehmer weniger Geld bekommen. „Sie leisten qualifizierte Arbeit, ohne dass sie vom Lohn auch anständig leben könnten“, sagt SGB-Präsident Paul Rechsteiner. „Das muss aufhören.“ Wer den Vergleich mit Deutschland anstellen möchte, sollte aber nicht übersehen, dass Mieten und Preise in der Schweiz meist deutlich über dem Niveau der Bundesrepublik liegen.

Regierung und Parlament in Bern lehnen die Forderung ebenso ab wie alle Wirtschaftsverbände. Sie warnen nicht allein vor einer drohenden Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die Abwanderung von Unternehmen. Dem Tourismus und der Gastronomie, die nicht abwandern können, drohe ein Niedergang, wenn es keine halbwegs billigen Arbeitskräfte mehr gebe. Von einem „verheerenden Signal mit unabsehbaren Konsequenzen“ für den Standort Schweiz spricht der Wirtschaftsverband Economiesuisse.

Als die Initiative Anfang 2013 gestartet wurde, sprachen sich in Umfragen noch 70 Prozent der Beteiligten dafür aus. Inzwischen lehnen mehr als 60 Prozent den 4000-Franken-Mindestlohn ab. Doch Schweizer Referendumssonntage waren immer wieder für Überraschungen gut.

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erstellt am 16.Mai.2014 | 15:07 Uhr

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