Schwarzarbeit in Büdelsdorf: BGH verhandelt Streit um Bezahlung

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09. April 2014, 17:00 Uhr

Ob Schwarzarbeiter nach getaner Arbeit Anspruch auf den vereinbarten Lohn haben, prüft ab heute der Bundesgerichtshof (BGH). Dem Gericht liegt die Klage eines Handwerksbetriebes aus Schleswig-Holstein vor. Die Firma wehrt sich dagegen, für zum Teil schwarz ausgeführte Elektroinstallationen nicht voll bezahlt worden zu sein.

Das Unternehmen hatte die Elektroinstallationen in vier neu errichteten Reihenhäusern in Büdelsdorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) für insgesamt 18 800 Euro ausgeführt. Für 5000 Euro sollte keine Rechnung ausgestellt werden. Der Eigentümer zahlte nur 13 800 Euro.

Die Klage der Firma auf Zahlung des restlichen Betrages scheiterte im August 2013 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig: Zwar sei nur ein Teil der Arbeiten ohne Rechnung erfolgt – dennoch sei der gesamte Vertrag nichtig, hieß es. Die Handwerker hätten daher keinen Zahlungsanspruch. Der Auftraggeber müsse auch nicht den Wert der Arbeit ersetzen. Der BGH will in seiner mündlichen Verhandlung nun klären, ob das Urteil Bestand haben kann. Wann das Gericht sein Urteil verkünden wird, ist nicht bekannt.

Die sogenannte Schattenwirtschaft kostet den Staat jährlich Milliarden. Das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und die Universität Linz beziffern ihr Volumen für 2014 in einer gemeinsamen Modellrechnung auf 338,5 Milliarden Euro.

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