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Geplantes Gesetz : Schwarz-Rot will Trickserei bei gelber Tonne stoppen

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Die Abfallbranche schlägt Alarm: Zu viel unbezahlter Verpackungsmüll lande in der gelben Tonne. Trickreich rechnen Hersteller scheinar etwa ihre Menge an zu entsorgenden Joghurtbechern klein. Die große Koalition könnte der Entwicklung rasch einen Riegel vorschieben.

Millionenschwere Tricksereien bei der Entsorgung von Verpackungsmüll in gelber Tonne und gelbem Sack sollen mit einem neuen Bundesgesetz eingedämmt werden. In Branchenkreisen wird für 2014 mit einem Fehlbetrag von bis zu 346 Millionen Euro gerechnet. Bereits für fast eine Million Tonnen an Verpackungsabfall übernähmen Hersteller keine oder nur minimale Entsorgungskosten, hieß es.Nordrhein-Westfalen hat daher vorgeschlagen, Ausnahmetatbestände zu streichen, die eine Umgehung von Entsorgungskosten erleichtern.

Unterstützung dafür kommt aus dem von SPD-Ministerin Barbara Hendricks geführten Bundesumweltministerium: Es sei „ein sinnvoller Ansatz“, der Entwicklung im Rahmen einer sechsten Novelle der Verpackungsverordnung entgegenzuwirken, verlautete am Wochenende aus Ministeriumskreisen. Schon bis zum Frühjahr könnte die Änderung vom Kabinett beschlossen werden. Dann müssten noch Bundestag und Bundesrat zustimmen - spätestens 2015 könnten Änderungen greifen.

Bei den dualen Systemen - zum Markenzeichen dafür wurde der grüne Punkt - müssen Hersteller für Inverkehrbringen und Entsorgen der Verpackungen wie Joghurtbechern oder Milchtüten Gebühren bezahlen. Es gibt Ausnahmen, etwa wenn Verpackungen zurückgenommen werden oder Krankenhäuser sich selbst um das Entsorgen von Verpackungen kümmern.

Geben Hersteller an, viel hierhin zu liefern, zahlen sie weniger für die Entsorgung über die dualen Systeme. Auch mit Verweis auf Rückgabemöglichkeiten am Verkaufspunkt können Kosten gespart werden.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft unterstützt die geplante Reform. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) betonte: „Unser Ziel ist, das System der Gelben Tonne gerechter zu gestalten. Das funktioniert nur, wenn wir Ausnahmen streichen“.

Ein Sprecher des Umweltbundesamtes (UBA) bestätigte das Problem: „Es erscheinen regelmäßig Hinweise verschiedener Unternehmen auf Verpackungsabfälle, die im Dualen System nicht lizensiert worden sind.“ Für diese Mengen werde keine Entsorgungsgebühr entrichtet.

Nach Angaben des UBA gibt es in Deutschland etwa 16,5 Millionen Tonnen an Verpackungsabfällen im Jahr, davon landeten zuletzt über 2 Millionen in gelben Tonnen oder gelben Säcken. Rund 72 Prozent aller Verpackungsabfälle werden laut UBA in Deutschland recycelt.

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erstellt am 12.Jan.2014 | 19:46 Uhr

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