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Drohende Staatspleite in Griechenland : Schuldenstreit: Athen hält Geldgeber weiter hin

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Nächster Akt im griechischen Schuldendrama: Geht die Regierung in Athen in letzter Minute auf ihre europäischen Geldgeber zu?

shz.de von
erstellt am 18.Feb.2015 | 11:40 Uhr

Athen/Brüssel | Im griechischen Schuldendrama hält Athen die europäischen Geldgeber weiter hin. Der angekündigte Antrag auf eine Verlängerung von Hilfen für das Krisenland soll nach Informationen der kleinen Oppositionspartei „To Potami“ nun erst am Donnerstag abgeschickt werden. „Der Antrag wird morgen gestellt“, sagte der Parteichef Stavros Theodorakis am Mittwoch im Staatsfernsehen. Zuvor hatte er ein Treffen mit dem linken Regierungschef Alexis Tsipras.

Regierungssprecher Gavriil Sakellarides hatte am Morgen im griechischen Fernsehen gesagt: „Wir werden heute den Brief schicken.“ Offen bleibt weiter, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert. Ohne ein Einlenken in dieser Frage sind die Europartner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit. In griechischen Regierungskreisen hieß es am Dienstagabend, das Sparprogramm gelte nicht. Was das genau bedeute, wollten Quellen in Athen allerdings nicht erläutern.

Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Die EU-Kommission äußerte sich beunruhigt über die Lage Griechenlands. „Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende Tendenzen“, sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Die Richtung sei „nicht positiv“.

Die Nothilfe ist für die Banken aus zwei Gründen lebenswichtig: Einmal dürfen sie keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der EZB hinterlegen. Der reguläre Weg zu frischem EZB-Geld ist für sie damit versperrt. Außerdem geraten die Banken zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen. Wie die konservative Zeitung „Kathimerini“ am Mittwoch berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Steuereinnahmen blieben hinter den Erwartungen. Allein im Januar erreiche das sogenannte „Schwarze Loch“ eine Milliarde Euro, hieß es.

Am Vortag hatte die Notenbank (Bank of Greece) mitgeteilt, die Regierung habe im Januar ein Defizit von 217 Millionen Euro verbucht, nach einem Überschuss von 603 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Grund für die schlechte Entwicklung waren nach Schätzungen der griechischen Finanzpresse die Wahlen im Januar. Zehntausende Bürger hätten ihre Steuern und andere Schulden an den Staat nicht gezahlt. Viele hätten auf Steuererleichterungen nach dem Sieg der Linkspartei Syriza gehofft, schreiben übereinstimmend griechische Wirtschaftsblätter.

Auch in Berlin liegen keine Informationen über die Pläne Griechenlands für eine mögliche Verlängerung der Finanzhilfen vor. Die Ankündigung Athens für einen Antrag auf Verlängerung sei zur Kenntnis genommen worden, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger. „Wir wissen nicht, wie der Antrag auf Verlängerung seitens der griechischen Regierung aussieht, wenn er denn gestellt wird.“ Einer möglichen Verlängerung müsste auch der Bundestag bis Monatsende noch zustimmen.

Der Sprecher von Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, dass eine Verlängerung des Hilfsprogramms weiter an Bedingungen geknüpft sei. Es gebe eine klare Übereinkunft aller anderen 18 Euro-Länder für Kriterien. „Davon gibt es überhaupt nichts zurückzunehmen“, sagte Jäger. Es könne keine Verlängerung geben, ohne dass zugesagte Reformen eingehalten werden: „Beides ist untrennbar verbunden.“ Das aktuelle Hilfsprogramm müsse erfolgreich abgeschlossen werden. Eine bloße Verlängerung als Brückenfinanzierung, um Zeit zu gewinnen, sei nicht akzeptabel, stellte Jäger nochmals klar.

Ebenfalls am Mittwoch dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) über die bisher genehmigten Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechische Kreditwirtschaft beraten. Die Nothilfe ist für die Banken aus zwei Gründen lebenswichtig: Einmal dürfen sie keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der EZB hinterlegen. Der reguläre Weg zu frischem EZB-Geld ist für sie damit versperrt. Außerdem geraten die Banken zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.

Griechenland macht das Programm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Misere im Land verantwortlich. Zugleich pocht Tsipras auf weitere Kredithilfen - mit dann weniger harten Auflagen. Ohne eine rasche Einigung droht Griechenland eine dramatische Verschlechterung seiner Finanzlage bis hin zur Staatspleite.

In Griechenland erhielt Tsipras kurz vor Ende des Ultimatums Lob für seinen Plan, der griechischen Medien zufolge eine Verlängerung der überlebenswichtigen Finanzhilfen um sechs Monate vorsieht, also bis August. Allerdings wurden der Idee kaum Erfolgschancen eingeräumt - die Schuld dafür wird in Athen vor allem Bundesfinanzminister Schäuble gegeben.

Deutschland und andere Euro-Länder hatten die Regierung in Athen am Dienstag erneut aufgefordert, bis diesen Freitag eine Verlängerung des bisherigen Rettungsprogramms für das hoch verschuldete Land zu beantragen. „Dies kauft der griechischen Regierung jedoch lediglich Zeit, löst aber die grundlegenden Probleme nicht“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Er warnte, Athen sitze am kürzeren Hebel und sei dabei, sich „zu verzocken“.

Die griechische linke Zeitung „Efimerida ton Syntakton“ warf Schäuble vor, den Athener Vorstoß bereits im Vorfeld zu torpedieren. Der Minister betonte hingegen: „Griechenland möchte natürlich gern weiter Kredite bekommen.“ Aber Griechenland wolle die notwendigen Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung nicht erfüllen. „Es geht nicht um eine Verlängerung von Kreditprogrammen. Sondern es geht darum, ob dieses Programm erfüllt wird, ja oder nein.“ Griechenland sei auf dem richtigen Weg gewesen, sagte Schäuble. „Und jetzt wird das Volk mit falschen Versprechungen aufgewiegelt, (...), werden Hoffnungen gemacht und zugleich wird erzählt, andere seien an den Problemen Schuld.“ Das habe mit der Wahrheit wenig zu tun. Diese bestehe darin, dass es in einer so schweren Krise, wie sie Griechenland erlebe, keinen schnellen Weg gebe. „Sondern es gibt einen langen, anstrengenden Weg der Erholung, der Besserung.“

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