zur Navigation springen
Wirtschaft

19. Oktober 2017 | 13:54 Uhr

Schufa darf schweigen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bundesrichter sehen Auskunfteien nicht zu Transparenz verpflichtet – und enttäuschen Datenschützer

shz.de von
erstellt am 28.Jan.2014 | 12:55 Uhr

Die Schufa muss Verbrauchern nicht erklären, wie sie zu den Werten für ihre Kreditwürdigkeit gekommen ist. Mit dieser Entscheidung wies der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gestern die Revision einer 54-jährigen Angestellten gegen das Urteil der Vorinstanz zurück. Das Landgericht Gießen hatte im März 2013 entschieden, dass die bisherige Auskunftspraxis der Schufa den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes genügt. Das Unternehmen gibt auf Anfrage Auskunft über die gespeicherten Daten, nicht aber über seine Rechenmethode.

Kritik gab es dafür von Schleswig-Holsteins oberstem Datenschützer Thilo Weichert. „Ich bin sehr enttäuscht über das Urteil“, so der Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Auflagen für eine strengere Transparenz hätten die Richter der Schufa offenbar nicht auferlegt. „Das ist aus Datenschutzsicht ein schlechtes Urteil.“ Die Schufa-Auskunft wird jährlich rund 680 000 Mal angefordert. Ihre Bewertungen sowie die anderer Auskunfteien sind für Millionen Menschen wichtig, die bei Krediten oder Mietverträgen auf eine positive Auskunft angewiesen sind. Die Branche hatte das Urteil daher mit Spannung erwartet. In der Verhandlung kritisierte der Anwalt der Klägerin, dass die Wirtschaftsauskunftei nur eine allgemeine Auskunft zur Kreditwürdigkeit seiner Mandantin gegeben habe. Die Schufa müsse auch erklären, wie die Bonitätsbewertung zustande gekommen sei.

Als Vertreter der Schufa erklärte Anwalt Matthias Siegmann, die Formel für das sogenannte Scoring sei Geschäftsgeheimnis. Die vom Gesetz geforderte Auskunft sei der Klägerin gegeben worden. „Mehr ist nicht“, sagte Siegmann. Die Richter folgten dieser Sichtweise. Bereits in der Vergangenheit gingen ähnliche Klagen meist zugunsten der Schufa aus. Daten- und Verbraucherschützer hatten jedoch gehofft, dass der Grundsatz der Transparenz zuletzt in der rechtlichen Bewertung an Gewicht gewonnen habe. Die Verbraucher hätten Anspruch auf umfassende Informationen, sagte Christian Gollner von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. „Nur so können sie erfahren, wie sie eine schlechte Bewertung korrigieren und wie sie ihren Bonitätswert in Zukunft positiv beeinflussen können.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert