Befristete Verträge : Scholz will Einstellungspraxis bei der Deutschen Post ändern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Ein Post-Mitarbeiter darf nur wenige Tage krank sein, ansonsten wird er nicht unbefristet eingestellt.

shz.de von
07. Mai 2018, 17:36 Uhr

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die umstrittene Einstellungspraxis bei der Deutschen Post nicht hinnehmen und den Einfluss des Bundes für eine Änderung der Kriterien nutzen. Bei dem Dax-Unternehmen, an dem auch der Bund beteiligt ist, bekommen die Mitarbeiter einen unbefristeten Vertrag, die unter anderem nicht zu oft krank sind und die nicht zu häufig in Unfälle mit Postfahrzeugen verwickelt sind. 

Solche Entfristungskriterien bei Arbeitsverträgen sind auch nach Darstellung des DGB arbeitsrechtlich nicht angreifbar. „Aber es ist moralisch höchst verwerflich“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, am Montag in Berlin. „Es ist an der Zeit, dass mit diesem Unfug aufgeräumt wird.“

Das Bundesfinanzministerium will sich nach Aussage einer Sprecherin nun in Gesprächen mit der Post einen Überblick verschaffen. Der Bund werde dann im Rahmen seiner Möglichkeiten als Anteilseigner darauf hinwirken, dass sich die Praxis ändere. Das Ministerium werde auch prüfen, ob bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung ähnliche Sachverhalte vorliegen. Der Bund hält über die Staatsbank KfW knapp 21 Prozent an der Deutschen Post.

Kritik an Scholz-Äußerungen

Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte das Vorgehen von Scholz und betonte: „Die Praxis der Post entspricht vollständig Recht und Gesetz.“ Es sei sinnvoll und notwendig, dass Unternehmen bei der Einstellung von Mitarbeitern alle Umstände berücksichtigten. Aus Sicht des BDA ist es „befremdlich, wenn Unternehmen für ihre Einstellungspraxis von staatlichen Vertretern kritisiert werden, obwohl der Staat selbst nur nachweislich gesundheitlich geeignete Bewerber in das Beamtenverhältnis beruft und bei wiederholten oder erheblichen Erkrankungen von einer Einstellung absieht“.

Auch Aktionärsschützer kritisierten die Äußerungen von Scholz. „Hier wird mit Hilfe der Staatsbeteiligung versucht, eine politische Agenda durchzusetzen“, sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), der "Welt".

Verdi fordert Änderungen

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi forderte, „es ist höchste Zeit, das Teilzeit- und Befristungsgesetz entsprechend zu ändern“.

Im Gegensatz zu anderen Unternehmen habe die Deutsche Post ein Entfristungskonzept. Dazu sagten der Gesamtbetriebsrat und verdi Ja. Es dürfe aber keine pauschalen Kriterien zur Beurteilung geben.

Mitarbeiter dürfen in zwei Jahren nicht mehr als sechsmal krank sein

Ein Sprecher der Post hatte die Kriterien zuvor bestätigt. Demnach dürfen Mitarbeiter in zwei Jahren nicht häufiger als sechsmal krank gewesen sein beziehungsweise nicht mehr als 20 Krankheitstage angehäuft haben. Weiter dürften Mitarbeiter höchstens zwei selbstverschuldete Kfz-Unfälle mit einem Maximalschaden von 5000 Euro verursachen. Außerdem dürften Postboten in drei Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen.

„Dass wir im Konzern überlegen, wer auf Dauer den Anforderungen gewachsen ist, das ist im Interesse aller Beteiligten, insbesondere der Kunden“, sagte der Sprecher. Die Tätigkeit des Postboten sei auch körperlich anstrengend. Im Übrigen lege die Post aber keine Schablonen an, sondern berücksichtige immer das Gesamtbild. Da Zusteller im Moment dringend gesucht würden, könne man außerdem davon ausgehen, dass die Auswahl nicht nach zu strengen Kriterien erfolge.

Scholz hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt, er nehme diese Praxis nicht hin: „Diejenigen, die für uns im Aufsichtsrat sitzen, haben sich vorgenommen, (...), darauf zu reagieren und die Gespräche schon vereinbart.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Bild“-Zeitung, die Regierung werde nicht akzeptieren, dass bei der Post als einem Unternehmen mit indirekter Bundesbeteiligung Arbeitnehmer, wenn sie zu oft krank seien ..., Probleme bekämen, eine unbefristete Stelle zu erhalten. Laut Grünen-Expertin Beate Müller-Gemmeke ist bekannt, „dass das Unternehmen die gesetzlichen Lücken, die ihnen die Bundesregierung mit der sachgrundlosen Befristungen lässt, rücksichtslos für verschärfte Probezeit ausnutzt“.

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