Freihandelsabkommen : Schiedsgerichte für TTIP – Kritiker warnen vor Parallel-Justiz

Demonstranten in Berlin sehen das Freihandelsabkommen TTIP als Trojanisches Pferd.
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Demonstranten in Berlin sehen das Freihandelsabkommen TTIP als Trojanisches Pferd.

Vor internationalen Schiedsgerichten sollen künftig ausländische Investoren Staaten verklagen können.

shz.de von
11. Mai 2015, 19:12 Uhr

New York | Ein schwarzer Wolkenkratzer, mitten in Manhattan. Hier, im 41. Stockwerk, residiert White & Case. In einem Konferenzraum mit Blick auf New Yorks Hochhausschluchten empfängt der Franzose Damien Nyer seine Gäste. 14 Stockwerke belegt die Kanzlei im New Yorker Gebäude. Daneben unterhält sie Büros in Los Angeles, Miami und Washington – sowie in jeder nennenswerten Metropole der Welt. White & Case ist eine globale Marke – und für viele das Zentrum der Macht beim Thema Schiedsgerichte.

Mit den TTIP-Verhandlungen sind die Schiedsgerichte in den Blick der Öffentlichkeit geraten. TTIP sieht ein Investor-state Dispute settlement (ISDS) vor – ein Instrument zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Was harmlos klingt, hat es in sich: Im Kern sollen ausländische Investoren Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen können – selbst wenn sie vor nationalen Gerichte schon gescheitert sind. Kritiker warnen vor einer Parallel-Justiz.

Investorenschutz-Klauseln wie ISDS wurden ursprünglich von Deutschland erfunden  – vor gut 50 Jahren. Es taucht inzwischen weltweit in mehr als 3000 Handelsabkommen auf. Deutschland selbst wurde erstmals 2012 in einem solchen Verfahren verklagt.  Die Bundesrepublik hat bereits mehr als 130 Abkommen mit ISDS-Klauseln unterzeichnet.

Die Schiedsgerichte seien doch schneller, gerechter, unabhängiger, sagt White & Case-Anwalt Nyer. Staaten würden schließlich auch so ständig verklagt. In Prozessen vor nationalen Gerichten müssten aber Richter Urteile fällen, die selbst Angestellte der jeweiligen Staaten seien. Er wählt ein Beispiel: Als ausländisches Unternehmen würden sie nicht vor ein Gericht in Mississippi ziehen wollen, sagt er. Vor einem dortigen Gericht mit einer Jury aus Einheimischen wären die Karten doch denkbar schlecht.

Es ist ein Argument, das oft vorgebracht wird, von ISDS-Befürwortern – das Misstrauen in die eigene Justiz. In den USA ist dann stellvertretend von Mississippi die Rede, in Europa muss Rumänien herhalten.

Gelten lassen will Melinda St. Louis von der Organisation Public Citizen’s Global Trade Watch in Washington das so aber nicht. Mit EU-Ländern, in denen die rechtliche Situation als problematisch gilt, hätten die USA bilaterale Abkommen samt ISDS-Klauseln geschlossen – einen Bedarf, diese in den TTIP-Verträgen zu wiederholen, gebe es nicht. „Die Kanzleien sind rund um das System gewachsen“, sagt die Aktivistin. Tatsache ist: Die Zahl der Verfahren steigt.

Zur größten Klägergruppe zählen deutsche Unternehmen. Die Richter in den Schiedsgerichten verdienen pro verhandeltem Fall. Klagen können stets nur Investoren, nicht die Staaten. Dass Unternehmen immer häufiger klagen, ist also im Grundinteresse einer Wirtschaft, die bereits heute Millionen umsetzt – und bei der White  &  Case vorne mit dabei ist. 2011 waren es drei Kanzleien weltweit, die allein 130 Fälle von Investoren-Klagen behandelt haben: die britische Freshfields, die US-Kanzlei King & Spalding – und White & Case. Nach Zahlen des Transnational Institutes waren nur 15 Rechtsanwälte in 55 Prozent aller ISDS-Fälle involviert.

Für die Kosten der Gerichte kommen laut White & Case-Anwalt Nyer jeweils beide Seiten auf – unabhängig vom Urteil. Selbst dort, wo Staaten keine Kompensation an Investoren zahlen sollen, müssen sie also Rechtsanwaltskosten tragen – durchschnittlich in Höhe von acht Millionen Dollar, wie Forscher berechnet haben.

In Europa hat ISDS einen Sturm der Entrüstung entfacht. Auch in den USA wächst der Widerstand. Cynthia Ho, Professorin an der Loyola University in Chicago, hat sich auf das Thema „geistiges Eigentum“ spezialisiert. Sie gehört zu Unterzeichnern eines offenen Briefes, in dem die Verfasser erst vor wenigen Tagen vor ISDS warnten. Neben Cynthia Ho haben das Dokument mehr als hundert US-Rechtsgelehrte unterzeichnet. Es sei doch nicht nachvollziehbar, dass ausländische Investoren mehr Rechte hätten als die heimische Bevölkerung, sagt sie. „Es ist ein paralleles System, das nur einige wenige benutzen können.“ Würde ein einheimischer Investor enteignet, könne er auch nicht vor ein internationales Schiedsgericht ziehen. „Wenn das System für einige nicht funktioniert, repariert das System.“

Doch Europa ist heute – der Rest der Welt folgt morgen. „Mit welchem Recht will man China oder anderen Ländern sagen, bei euch brauchen wir Schiedsgerichtsverfahren“, fragt so in Kiel der schleswig-holsteinische EU-Parlamentarier, Reimer Böge (CDU), für den Fall, dass TTIP ohne auskomme. Dass das System reformiert werden muss, sieht aber auch er – und die Chance, bereits bestehende ISDS-Verträge damit zu verbessern, zu vereinheitlichen. Vorschläge dafür gibt es. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel brachte einen ständigen Schiedsgerichtshof ins Gespräch. EU-Kommissarin Cecilia Malmström forderte Berufungsmöglichkeiten bei den Schiedsgerichten und will Regeln für die Auswahl der Richter. Ob die USA darauf eingehen werden, bleibt abzuwarten. Sie haben bislang noch nie ein Schiedsverfahren verloren.

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