„Scheinheilige Haftungsregeln“ für Anleihekäufe der EZB

Bundesbank-Präsident kritisiert zu hohe Risiken / Kieler Wirtschaftsexperte spricht von „Münchhausen-Trick“

shz.de von
23. Januar 2015, 15:58 Uhr

Nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), künftig für mehr als eine Billion Euro Staats- und Unternehmensanleihen aufzukaufen, hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann seine Kritik an dem Schritt bekräftigt. „Der Ankauf von Staatsanleihen ist in der Währungsunion kein Instrument wie jedes andere. Es birgt Risiken“, warnte Weidmann. Faktisch würden die Notenbanken zu den größten Gläubigern der Eurostaaten. „Das birgt das Risiko, dass solides Haushalten vernachlässigt wird. Und es könnte der politische Druck auf uns steigen, die Zinslast der Finanzminister dauerhaft niedrig zu halten“, sagte Weidmann. Weidmann, der Deutschland im 25-köpfigen EZB-Rat vertritt, hatte sich stets gegen breit angelegte Staatsanleihenkäufe ausgesprochen.

Noch schärfer geht Stefan Kooths, Währungsexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), mit der EZB ins Gericht und kritisiert und bezeichnet die Haftungsregeln für den Billionen-Plan als „Münchhausen-Trick. Grund: Formal sieht das EZB-Programm vor, dass im Falle einer Staatsinsolvenz die Gemeinschaft nur zu 20 Prozent haftet, während 80 Prozent die jeweilige nationale Notenbank trägt. Dem hält Kooths entgegen: „Die beschlossenen Staatsanleihenkäufe führen im Ergebnis zu einer Vergemeinschaftung der nationalen Staatsschulden.“ Am Ende hafte in einer Währungsunion immer die Gemeinschaft, weil sich die Verluste über alle Geldnutzer verteilten. Damit wäre Deutschland zu etwa 30 Prozent an allen Ausfällen beteiligt – also mit bis zu 330 Milliarden Euro. Hier einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken, wie es die EZB tut, „führt die Öffentlichkeit in die Irre“, so Kooths.


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