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Außenhandel : Russland stoppt Einfuhr von Milchprodukten aus Litauen

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Russland hat einen Milch-Boykott gegen das EU-Mitgliedsland Litauen verhängt. Das Einfuhrverbot für litauische Milchprodukte, darunter Joghurt, Käse und Quark, sei wegen Qualitätsmängeln erlassen worden.

shz.de von
erstellt am 07.Okt.2013 | 16:15 Uhr

Dies teilte Russlands oberster Verbraucherschützer Gennadi Onischtschenko am Montag in Moskau mit. Der Leiter der litauischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, Jonas Milius, sprach von einem «Präzedenzfall». «In der Vergangenheit wurden wir über Vorwürfe (gegen Lebensmittel) vorab informiert», sagte er. Landwirtschaftsminister Vigilijus Jukna will an diesem Dienstag nach Moskau reisen und hofft dort auf Klarstellung, wie die baltische Nachrichtenagentur BNS meldete.

Die litauische Regierung wirft Moskau politischen Druck vor. Vilnius ist Ende November Gastgeber eines Ostpartnerschaftsgipfels der Europäischen Union, bei dem die EU zum Ärger Russlands frühere Sowjetrepubliken enger an sich binden will. Regierungschef Algirdas Butkevicius hatte die EU zu einer «gemeinsamen Position» aufgerufen, um sich gegen Druck aus Russland zu wehren.

«Die [EU-]Kommission ist von der Russischen Föderation nicht formell informiert worden über die Art ihrer Sicherheitsbedenken», sagte der Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg in Brüssel. «Die Kommission hat volles Vertrauen in die Sicherheit litauischer Milchprodukte.» Die EU habe «das strikteste System der Welt im Bereich Lebensmittelsicherheit».

Auch die litauische Führung forderte Russland auf, sich an seine Pflichten als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) zu halten. Demnach dürfe Moskau Importverbote nur bei Vorliegen von Beweisen verhängen.

Onischtschenko wies Vorwürfe zurück, dass Politik im Spiel sei. Es gehe um den Schutz der Verbraucher. Bei den Erzeugnissen gebe es Produktionsverstöße, hygienische Mängel und fehlerhafte Etiketten. Der Anteil von litauischen Milchprodukten in russischen Läden liege bei etwa einem Prozent, sagte er.

Moskau hatte unlängst auch die Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Moldau mit Importverboten für einzelne Produkte belegt. Sie wollen im November in Vilnius Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen.

Russlands Verbraucherschutzbehörde

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