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Richter stoppen Fahrdienst Uber

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

US-Unternehmen will Verbot ignorieren und weiter fahren

shz.de von
erstellt am 02.Sep.2014 | 15:30 Uhr

Der umstrittene Fahrdienst Uber steuert in Deutschland auf eine offene Konfrontation mit dem Taxigewerbe und den Behörden zu. Trotz eines gerichtlichen Verbots will das Start-up aus San Francisco seine Dienste hierzulande weiter anbieten. „Uber wird seine Tätigkeit in ganz Deutschland fortführen und wird weiterhin die Optionen ’UberPop’ und ’UberBlack’ über die Uber-App anbieten“, teilte das Unternehmen gestern mit.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in einem Eilverfahren eine einstweilige Verfügung erlassen. Ohne eine offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfe das Unternehmen keine Fahrgäste mehr über seine Uber-App und den Dienst UberPop befördern, ordnete das Gericht an. Ansonsten droht den Betreibern ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro pro vermittelte Fahrt oder alternativ Ordnungshaft. „Die Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung einzuschränken, war noch nie eine gute Idee“, erklärte Uber. Der Dienst stehe für Innovation und Wettbewerb. „Fortschritt lässt sich nicht ausbremsen.“ Die einstweilige Verfügung sei „zu Unrecht“ erlassen worden. Uber will gegen den Beschluss Widerspruch einlegen und alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Die Taxi Deutschland eG war gegen Uber vor Gericht gezogen. Die Genossenschaft kritisiert vor allem, dass Uber Fahrgäste mit privaten Fahrern zusammenbringe, die keine Erlaubnis zur Personenbeförderung hätten und nicht die üblichen Auflagen des Taxigewerbes erfüllten. „Uber kassiert, ohne zu investieren, und übernimmt keinerlei Verantwortung“, kritisierte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft. „Fahrer werden nicht kontrolliert, und sie sind weder sozialversichert noch erhalten sie feste Löhne.“

Der umstrittene Fahrdienst war auch in Hamburg angetreten. Dort hatte aber die Wirtschaftsbehörden dem Unternehmen untersagt, seine Dienste anzubieten. Diese Verfügung hatte jedoch das Verwaltungsgericht Hamburg Ende August aufgehoben, wie es hieß, aus formellen Gründen.

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