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Richter kippen Kredit-Gebühren

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Tausende Bankkunden dürfen auf Rückzahlung hoffen / Beste Chancen haben ab 2011 geschlossene Verträge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bankkunden massiv gestärkt: Bearbeitungsgebühren für Privatkredite, die zusätzlich zu den Zinsen gezahlt werden müssen, seien unzulässig, urteilten die Richter (Az.: XI ZR 170/13 und 405/12). Das Urteil betrifft im Prinzip alle privaten Ratenkredite. Es ist ganz gleich, ob damit das Auto finanziert werden sollte oder eine neue Küche. Rechtlich betrachtet fallen auch Darlehen für Immobilien wie Häuser oder Wohnungen darunter.

Die Klauseln über Extra-Gebühren benachteiligten die Kunden unangemessen, urteilte das oberste Gericht. Banken wälzten damit Kosten für jene Tätigkeiten auf die Kunden ab, die sie in eigenem Geschäftsinteresse erbrächten oder zu denen sie rechtlich verpflichtet seien. Nach Angaben von Klägeranwälten liegen die Kosten zwischen 1 und 3,5 Prozent. Wann die Erstattungsforderungen betroffener Kunden verjähren, hat der BGH jedoch nicht geklärt. Von der Entscheidung profitieren nach Angaben von Klägeranwälten aber sicher diejenigen, die ihren Kreditvertrag 2011 oder später abgeschlossen haben.

Das oberste Gericht gab damit zwei Klägern Recht, die gegen Postbank und National-Bank vorgegangen waren. Die Postbank hatte dem jetzt klagenden Kunden für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von insgesamt über 49 100 Euro eine Gebühr von 1200 Euro berechnet. Der Kunde hatte den Darlehensvertrag 2012 im Internet aufgenommen und online eine vorgefertigte Vertragsmaske ausgefüllt.

In einer der Klauseln war das Bearbeitungsentgelt vermerkt. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden wollte derartige Klauseln mit ihrer Klage gegen die National-Bank generell verbieten lassen. Die Deutsche Kreditwirtschaft erklärte, das Bearbeitungsentgelt sei als Preisbestandteil immer transparent gewesen. Dem Kunden seien die Gesamtkosten seines Kredits – also Zinsen und Bearbeitungsentgelt – schon während der Vertragsverhandlungen deutlich vor Augen geführt worden. Heute würden viele Banken und Sparkassen die laufzeit-unabhängigen Bearbeitungsgebühren bereits nicht mehr erheben. Zahlreiche Vorinstanzen hatten bislang zugunsten der Verbraucher entschieden. Was fehlte, war ein höchstrichterliches Grundsatzurteil. „Betroffene Kunden können das Geld jetzt zurückfordern“, erklärt Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Musterbriefe will die Verbraucherzentrale NRW auf ihrer Homepage bereitstellen (www.vz-nrw.de). Gute Chancen auf Erstattung haben Kunden, die ihren Kreditvertrag 2011 oder später abgeschlossen haben. „Bei Ansprüchen aus früheren Jahren könnten sich die Geldinstitute auf Verjährung berufen“, sagt Feck. Diese Frage ist aber juristisch noch umstritten.Wichtig zu beachten: Wurde eine Bearbeitungsgebühr frei verhandelt, ist sie durchaus zulässig. „Das setzt aber auch voraus, dass mit dem Kunden darüber gesprochen wurde und er tatsächlich über die Höhe verhandeln konnte.“

Allein beim BGH sind etwa 100 weitere Verfahren anhängig.

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erstellt am 13.Mai.2014 | 13:05 Uhr

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