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Richter kassieren Gaspreiserhöhung

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Urteil gibt Klage gegen Energieversorger RWE Recht / Verbraucherschützer sehen Erstattungschancen für Hunderttausende von Kunden

shz.de von
erstellt am 01.Aug.2013 | 04:59 Uhr

Karlsruhe/Düsseldorf | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Gaskunden bei Preiserhöhungen den Rücken gestärkt. Viele Kunden können nach Einschätzung von Verbraucherschützern nun auf eine Rückerstattung hoffen. Die Unternehmen dürfen die Preise nur dann erhöhen, wenn sie die Verbraucher zuvor in den Verträgen genau und verständlich aufgeklärt haben, wie der BGH gestern entschied. Damit sind Preiserhöhungen des Essener Energiekonzerns RWE aus den Jahren 2003 bis 2005 unwirksam. Während die Verbraucherzentrale NRW, die den Fall vor Gericht gebracht hatte, dem Urteil eine Bedeutung für Hunderttausende Kunde beimisst, sieht die Branche das völlig anders.

Hintergrund des Falls: 25 Kunden des Versorgers RWE hatten über die Verbraucherzentrale insgesamt 16 128,63 Euro zurückverlangt, weil sie die Klauseln zur Preiserhöhung für intransparent hielten. Die Kläger bekommen nun ihr Geld zurück. RWE habe die Kunden in seinen Vertragsbedingungen nicht umfassend genug über Preissteigerungen aufgeklärt, begründeten die Richter ihr Urteil und setzten damit Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) um. Die vom Gericht verworfenen Preiserhöhungen basierten auf 2006 abgelösten Vertragsbedingungen, den sogenannten AVB Gas.

Die Verbraucherzentrale sieht eine grundsätzliche Bedeutung auch für andere Kunden: Denn das Urteil ließe sich auch auf die seit 2006 geltende Grundversorgungsverordnung Gas (GVV) übertragen. Diese sei in wesentlichen Punkten inhaltsgleich mit der für unwirksam erklärten Regelung, sagte die Sprecherin der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf. Die Energieversorger sollten sich jetzt nicht stur stellen, sondern mit den Verbraucherzentralen Gespräche über eine außergerichtliche Einigung aufnehmen. Ein RWE-Sprecher sagte dagegen, das Urteil gelte zunächst einmal nur für die Kläger und nicht für alle Kunden. Erst das schriftliche Urteil werde darüber aufklären, inwieweit dieses überhaupt übertragbar sei. Die schriftliche Begründung ist erst in einigen Wochen zu erwarten.

Nach Angaben einer BGH-Sprecherin können Kunden nur dann Geld zurückverlangen, wenn sie der Preissteigerung innerhalb von drei Jahren nach Zugang der Abrechnung widersprochen haben.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisierte das Urteil als "unverständlich". Es werfe den Gasversorgern faktisch vor, dass sie sich an die bisherige Rechtsprechung des Gerichtes gehalten hätten, die später aber vom EuGH abgemahnt wurde. Zwar müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Es sei aber fraglich, ob das Urteil auch auf aktuelle Verträge anwendbar sei.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärte, dass die Unwirksamkeit der Gaspreisänderungsklausel bereits nach dem EuGH-Urteil absehbar gewesen sei. Deshalb sei das Urteil keine Überraschung. Dem Urteil zugrunde liegende Klauseln werden in Verträgen seit Längerem nicht mehr verwendet. Auf aktuell geltende gesetzliche und vertragliche Preisänderungsklauseln hat das Urteil aus VKU-Sicht keine Auswirkungen.

Da Energie zu den Grundbedürfnissen gehört, bekommt jeder Haushalt mit Gasanschluss von seinem Versorger auf gesetzlicher Grundlage automatisch Gas und am Jahresende eine Abrechnung. Das ist die sogenannte Grundversorgung. Wer aktiv auf seinen Versorger zugeht und z.B. einen günstigeren Tarif aushandelt oder den Versorger wechselt, bekommt einen Sonderkunden vertrag. Um diesen Kundenkreis geht bei dem Urteil.

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