Richter erlauben Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf

shz.de von
09. April 2014, 15:14 Uhr

Im Arbeitskampf dürfen Gewerkschaften auch zu unangemeldeten Blitzaktionen aufrufen: „Flashmob-Aktionen“ sind dem Bundesverfassungsgericht zufolge mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Verfassung begrenze einen Arbeitskampf nicht grundsätzlich auf traditionelle Mittel wie Streik und Aussperrung, hieß es. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Dieses hatte Flashmobs als Mittel des Arbeitskampfes 2009 grundsätzlich gebilligt. Derartige Blitzaktionen müssten aber als Teil eines gewerkschaftlichen Arbeitskampfes erkennbar sein, hieß es. Damit scheiterte der Handelsverband Berlin-Brandenburg mit seiner Klage gegen eine Aktion der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Diese hatte 2007 während eines Streiks per Handy und SMS eine Aktion in einer Berliner Supermarktfiliale organisiert, in der Streikbrecher arbeiteten. Dabei suchten 40 Menschen die Filiale auf, kauften Cent-Artikel und verursachten so Schlangen an den Kassen.

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