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Übernahnme von Kaiser's Tengelmanns durch Edeka : Rewe legt Beschwerde gegen Ministererlaubnis ein

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Aus der Onlineredaktion

Für die Entscheidung der Firmenübernahme gab es viel Kritik. Sollte Rewe Erfolg haben, dürfte sie zunächst nicht vollzogen werden.

Köln | Mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf versucht der Kölner Handelskonzern Rewe die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka zu torpedieren. Das Gericht bestätigte am Montag den Eingang eines entsprechenden Antrags.

Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter befürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkt werden könnte. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen 85 Prozent des Markts. Rewe befürchtet nun Konkurrenz.

Darüber hinaus habe Rewe eine „Anordnung der aufschiebenden Wirkung“ der Beschwerde beantragt, hieß es. Sollte Rewe damit Erfolg haben, dürfe der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) genehmigte Zusammenschluss zunächst nicht vollzogen werden, teilte das Gericht mit. Gabriel hatte mit seiner Entscheidung das Nein des Kartellamts ausgehebelt und damit heftige Kritik ausgelöst.

Hintergrund: Die Ministererlaubnis

Eine Ministererlaubnis wird nur sehr selten beantragt - und noch seltener erteilt. Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang - inklusive Edeka - 22 Fälle: Neunmal gab es ein Ja (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück.

 

Hintergrund: Fragen und Antworten zur Übernahme

Worum geht es eigentlich?

Die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann schreibt seit Jahren rote Zahlen. Insgesamt sollen sich die Verluste seit der Jahrtausendwende auf mehr als 500 Millionen Euro summieren. Der Eigentümer - die Unternehmerfamilie Haub - will deshalb einen Schlussstrich ziehen und die rund 450 Geschäfte an Edeka verkaufen. Doch das Bundeskartellamt untersagte den Zusammenschluss aus Sorge um den Wettbewerb. Dieses Verbot hat Gabriel jetzt mit seiner Ministererlaubnis aufgehoben.

Warum wollte das Kartellamt die Fusion untersagen?

Edeka ist schon heute Deutschlands größter Lebensmittelhändler. Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann würde diese Position noch stärken. Das Kartellamt befürchtet daher höhere Preise und weniger Wettbewerb.

Weshalb wischt Gabriel das Nein der Wettbewerbshüter weg?

Er argumentiert, der Erhalt von knapp 16.000 Arbeitsplätzen bei Kaiser's Tengelmann sei wichtiger als Edekas wachsende Marktmacht im Lebensmittelhandel. Der Handelsriese muss diese Stellen für sieben Jahre garantieren. Der SPD-Chef spannt sogar den Bogen zur Flüchtlingskrise und zur tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung.

In dieser Situation sei ein Signal, dass die Politik die Sorgen der schlecht bezahlten Kassiererin oder des Metzgers an der Fleischtheke ernst nehme, umso wichtiger. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte damit gedroht, dass bei einer Zerschlagung der Supermarktkette mindestens die Hälfte der Kaiser's-Arbeitsplätze vernichtet würden.

Gibt es auch Kritik an Gabriels Solo?

Ja, und zwar von vielen Seiten. Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, trat sogar aus Protest gegen die Ministererlaubnis von seinem Amt zurück. Auch der Deutsche Bauernverband, die Hersteller von Markenprodukten, der Konkurrent Rewe, sowie Union und Grüne kritisierten Gabriels Schritt. Durch die Fusion drohten Verbrauchern höhere Preise, meinte etwa Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Edeka-Lieferanten gerieten unter Druck. „Gabriels Ministererlaubnis ist ein großer Eingriff in den Wettbewerb und beerdigt die unternehmerische Freiheit“, schimpfte CDU-Experte Matthias Heider.

Was bedeutet der Zusammenschluss für den Verbraucher?

Das ist umstritten. Der zurückgetretene Vorsitzende der Monopolkommission Zimmer geht davon aus, dass der Wettbewerb an einer ganzen Reihe von Standorten geschwächt wird. „Damit dürften steigende Preise und eine verringerte Auswahl für die Kunden einhergehen.“ Andere Handelsexperten sehen das gelassener. So glaubt Thomas Roeb von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, dass der Zusammenschluss kaum Auswirkungen auf den Wettbewerb haben wird. Für die Lieferanten mache es keinen Unterschied, denn Edeka sei heute schon übermächtig als Abnehmer. Auch für Verbraucher sei der Unterschied gering. „Man sollte das nicht überbewerten. Denn Tengelmann war kein Preisführer. Die Kette war gar nicht stark genug, die Wettbewerber zu Preissenkungen zu zwingen.“

Was sagen die Gewerkschaften?

Sie können zufrieden sein. Ohne sie geht bei dem Deal nichts: Tarifverträge, langjährige Jobgarantien, keine Filialschließungen. Kein Wunder, dass NGG-Vize Claus-Harald Güster Gabriel über den grünen Klee lobt: „Erstmals wurden bei einer Übernahme der Erhalt von Mitbestimmungsrechten garantiert und die Ausgestaltung der Bedingungen durch die Tarifpartner ermöglicht.“

Was sagen die Unternehmen selbst dazu?

Edeka und Kaiser's Tengelmann sind offenbar trotz aller Auflagen froh, in letzter Minute noch grünes Licht für ihre Pläne bekommen zu haben. „Dies ist ein guter Tag für unsere Beschäftigten“, erklärte Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub. „Nach einer 17-monatigen Wartezeit haben sie endlich eine verlässliche Zukunftsperspektive.“

Ist der Weg für den Zusammenschluss nun schon ganz frei?

Noch nicht. Edeka-Konkurrent Rewe kündigte an, beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Ministererlaubnis einzulegen. „Der nun zu erwartende Rechtsstreit um die Ministererlaubnis wird den Zusammenschluss wahrscheinlich noch einmal deutlich verzögern. Ein Verfahren dieser Größenordnung dauert mindestens eineinhalb Jahre“, schätzt der Kartellrechtsexperte Maxim Kleine von der Kanzlei Norton Rose Fulbright.

Wie viele Sorgen sich der Minister um den Ausgang des Verfahrens machen muss, ist allerdings offen. Der Kartellrechter Dario Struwe von der Kanzlei FPS weist darauf hin, dass Gabriel einen sehr großen Ermessensspielraum habe. „Nur grobe Schnitzer könnten dazu führen, dass das Gericht zu der Auffassung kommt, der Beurteilungsspielraum ist überschritten worden.“

Kritik an der Ministererlaubnis kam auch vom Deutschen Bauernverband. Der rügte, die Entscheidung gehe „eindeutig zulasten der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft“. Die großen Lebensmittelketten haben gegenüber Erzeugern und Zwischenhändlern eine große Einkaufsmacht.

Der Markenverband bezeichnete die Erlaubnis als „nicht nachzuvollziehen und ordnungspolitisch falsch“. Auch Bundesagrarminister Schmidt warnte vor den Auswirkungen der Entscheidung seines Kabinettskollegen: „Die ohnehin schon sehr große Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel nimmt durch diese Entscheidung weiter zu.“

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erstellt am 21.Mär.2016 | 15:32 Uhr

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