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Finanzkrise in Griechenland : Restliche Hilfsgelder erst nach Abschluss des Rettungsprogramms

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Viele Bundestagsabgeordnete haben Bauchschmerzen, einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen zuzustimmen. Finanzminister Schäuble wirbt um Zustimmung.

shz.de von
erstellt am 25.Feb.2015 | 15:07 Uhr

Berlin | Griechenland erhält die restlichen Hilfsgelder erst bei erfolgreichem Abschluss des aktuellen Rettungsprogramms. Das bekräftigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch im Südwestrundfunk. Wenn das Programm nicht erfüllt werde und sich das Reformkonzept der griechischen Regierung bis Ende April nicht mit Zahlen untermauern lasse, werde nichts mehr ausgezahlt. Das Hilfsprogramm soll bis Ende Juni verlängert werden. Darüber stimmt am Freitag der Bundestag ab. Es wird eine breite Mehrheit erwartet.

Erst am Dienstag stimmten Deutschland und die anderen Geldgeber einer Verlängerung des Hilfsprogramms bis Ende Juni grundsätzlich zu. Die Verlängerung des Hilfsprogramms ist Voraussetzung dafür, dass das Krisenland nicht schon bald in die Staatspleite schlittert und womöglich sogar aus dem Euro aussteigen muss. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte auch mit Blick auf Widerstand in der Unionsfraktion, die Einigung mit Athen sei ein guter Startpunkt für weitere Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Europa habe das Prinzip Leistung und Gegenleistung durchgesetzt. Was gelungen sei, sei „nicht wenig, aber nicht alles“. Es liege noch viel Arbeit vor den Euro-Partnern. Sie mache sich keine Illusionen darüber, dass der weitere Weg anspruchsvoll bleibe: „Aber er ist es auch wert, weil es um den Euro geht“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven in Berlin.

Schäuble verwies zudem darauf, dass Athen nur in Absprache mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Änderungen am aktuellen, 2012 beschlossenen Hilfspaket vornehmen dürfe. Andernfalls bleibe es bei den Vereinbarungen von 2012: „Wenn sie das erfüllen, dann können sie die ausstehenden Zahlungen noch bekommen. Und wenn sie das nicht erfüllen, dann gibt es keine Zahlungen.“ Mit einer Verlängerung hätten die Griechen mehr Zeit, um den Auflagen nachzukommen.

Auf Eis liegen restliche Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF sowie die Auszahlung von Gewinnen der EZB aus griechischen Staatsanleihen von knapp vier Milliarden Euro. Hinzu kommen fast elf Milliarden Euro zur Stabilisierung griechischer Banken.

Erste Rückmeldungen zur kommenden Abstimmung gab es am Mittwoch bereits aus der CSU. Fünf Abgeordnete der CSU wollen eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen an diesem Freitag im Bundestag nicht mittragen. Alle anderen würden aber zustimmen, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Mittwoch in Berlin. Die CSU stellt 56 Abgeordnete im Bundestag.

Fragen und Antworten zur kommenden Bundestags-Abstimmung:

Worüber soll der Bundestag genau abstimmen?

Es geht um die Verlängerung des 2012 vereinbarten Hilfsprogramms um weitere vier Monate bis Ende Juni. Ein entsprechender Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) liegt schon vor. Darin wird klar gestellt: „Ziel der Programmverlängerung ist der erfolgreiche Abschluss der laufenden Programmüberprüfung auf Basis der Bedingungen der bestehenden Vereinbarung.“ Auch der Bundestag dürfte darauf pochen, dass Athen bisherige Vorgaben erfüllt.

Kann Athen bei Zustimmung rasch weitere Hilfsgelder nutzen?

Nein. Denn zunächst einmal muss das aktuelle Hilfsprogramm erfolgreich abgeschlossen werden. Solange liegen die noch ausstehenden Gelder weiter auf Eis: Das betrifft die letzte Rate der Kredithilfen von 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF.

Zudem werden noch 1,9 Milliarden Euro zurückgehalten, die aus Gewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen stammen. Schließlich geht es um fast elf Milliarden Euro des EFSF zur Stützung der griechischen Banken. Auch der IWF, dessen Programm bis März 2016 läuft, hält Geld vorerst zurück.

Und was ist mit einem dritten Hilfspaket?

Ausschließen kann das niemand. Unmittelbar hat die griechische Regierung zwar keine Liquiditätsprobleme. Aber schon im Sommer muss Athen Milliarden-Kredite an die EZB und den IWF zurückzahlen. Dann könnte sich spätestens Ende Juni die Frage nach weiteren Hilfen stellen. Spekuliert wird schon länger über Beträge von 20 Milliarden Euro.

Was macht den Abgeordneten zu schaffen?

Zwischen den Euro-Partnern und der neuen Links-Rechts-Regierung wurde in den vergangenen Wochen viel Vertrauen zerstört. Wenig hilfreich sind auch neue Stimmen aus Athen etwa zu einem weiteren Schuldenschnitt oder Äußerungen über ein Privatisierungsstopp. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde monierte jüngst, dass vieles im Unklaren bleibe und Griechenland noch Milliarden sparen müsse.

Welches Abstimmungsergebnis im Bundestag ist zu erwarten?

Eine übergroße Mehrheit gilt als sicher - die üblichen Gegenstimmen vor allem aus der Union fallen diesmal noch weniger ins Gewicht.

Vielleicht gibt es angesichts überdeutlicher Mehrheitsverhältnisse von Schwarz-Rot mehr „Nein“-Stimmen und Enthaltungen als erwartet.

Auch, um in der Auseinandersetzung mit der euro-kritischen AfD zu punkten und nicht noch mehr Wähler vom rechten Rand zu verlieren.

Und die Linke, die an der Seite von Premier Alexis Tsipras steht?

Wegen der Sparauflagen war die Linke bisher immer gegen die Griechenland-Hilfen. Jetzt wird sie wohl erstmals mehrheitlich dafür sein, obwohl es um genau dasselbe Hilfsprogramm geht, das sie noch 2012 abgelehnt hat. In einer Probeabstimmung am Mittwoch war mit 29 eine klare Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dafür. Dem Vernehmen nach stimmten nur vier dagegen, 13 enthielten sich. Endgültig will sich die größte Oppositionsfraktion aber erst am Freitag in einer Sondersitzung kurz vor der Abstimmung entscheiden.

Wie begründet die Linke ihren plötzlichen Kurswechsel?

Die Begründung von Fraktionschef Gregor Gysi: „Der Zeitgeist in Europa hat sich verändert.“ Die Wahl der mit der Linken verbündeten Syriza zur stärksten Regierungspartei habe die Diskussion über die Schuldenkrise verändert, sagt Gysi. „So kritisch wie jetzt über die Troika berichtet wird, ist bis jetzt noch nie über sie berichtet worden.“ Es gebe kein Weiter so bei den Kürzungsprogrammen.

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