Im deutschen Grenzhandel dürfen auch weiterhin Dosen ohne Pfand verkauft werden. Das urteilt der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Die Reaktionen sind entsprechend.
Dänische Kunden können im deutschen Grenzhandel weiterhin Dosen ohne Pfand kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Er wies damit ein EU-Urteil aus dem Jahr 2021 zurück, in dem der dänische Wirtschaftsverband (Dansk Erhverv) mit einer Klage gegen das fehlende Pfand auf nach Dänemark verkaufte Dosen im deutschen Grenzhandel erfolgreich war.
Damit scheitern der dänische Wirtschaftsverband und der Naturschutzverband mit ihrer Klage. Sie sehen gleich mehrere Probleme und forderten deshalb ein Dosenpfand.
Die EU-Kommission hatte die Ausnahmeregelungen zum Dosenpfand nach einer Beschwerde des dänischen Berufsverbandes Dansk Erhverv untersucht, war aber zu dem Ergebnis gekommen, dass sie nicht gegen EU-Recht verstoßen.
Entscheidung wurde gekippt
Gegen diesen Beschluss hatte dann wiederum Dansk Erhverv vor dem Gericht der Europäischen Union geklagt. 2021 hatte das EU-Gericht dann die Entscheidung der EU-Kommission zu Ausnahmen beim Dosenpfand in den Boardershops gekippt.
Die Kommission sowie die Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) haben dieses Urteil im Wege von Rechtsmitteln vor dem EuGH angefochten. Mit Erfolg – der EuGH hat das Urteil des EU-Gerichts aufgehoben.
Dänen kaufen Bier und Soda-Drinks südlich der Grenze
Viele Menschen aus Dänemark fahren für Getränkeeinkäufe über die Grenze nach Deutschland, weil sie dort nach Ausfüllen einer Exportbescheinigung weder deutsches noch dänisches Dosenpfand bezahlen müssen. Eine geplante Regelung, die diese Möglichkeit eigentlich bereits 2018 beenden sollte, ist bis heute nicht umgesetzt.
Der Flensburger EU-Abgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, nannte das EuGH-Urteil „absolut enttäuschend“. Das Problem „Dosenpfand“ sei seit Jahren bekannt, die Dosen des Grenzhandels landeten viel zu oft in der Natur.
Die Grünen setzten sich – wie auch Umweltorganisationen – weiter für eine Lösung ein. „Ein Großteil der Dosen landet irgendwann in der Umwelt und die im Material enthaltenen schädlichen Stoffe in unserem Grundwasser. Hier wird von einigen wenigen Profit auf Kosten der Umwelt gemacht. Ein gemeinsames Pfandsystem ist die Lösung.“
Umweltverschmutzung in Dänemark und Kritik am Urteil
Der dänische Naturschutzverband geht davon aus, dass die meisten Dosen, die in der Natur entsorgt werden, aus Deutschland stammen. In Südjütland und Nordschleswig haben die Naturschützenden bei ihren jährlichen Müllsammlungen seit 2018 75.000 Dosen in der Natur gefunden, von denen bis zu 80 Prozent ohne Pfand waren.
„Es ist unglaublich, dass wir hier im Jahr 2023 immer noch kein Pfand auf Aluminiumdosen haben. Denn es ist ein offensichtliches Problem für die Umwelt, wenn wir so viele Dosen in der Natur finden können“, sagt Lars Midtiby, Direktor des Naturschutzverbandes. Es sei zutiefst enttäuschend, dass die Politiker dies weiterhin zulassen.