Rechnungshof: Arbeitsagentur schönt Vermittlungsstatistik

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25. Juni 2013, 08:41 Uhr

Berlin | Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) "Fehlsteuerungen" und "Manipulationen" bei der Vermittlung von Arbeitslosen vor. In einem Prüfbericht kritisierten die Rechnungsprüfer dem "Spiegel" zufolge, dass die Agenturen sich auf die Kunden konzentrierten, die am ehesten auch ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt unterkämen. Weil jede Vermittlung im internen Zählsystem gleich viel wert sei, versuchten die Agenturen so, hohe Vorgaben aus der Zentrale zu erfüllen. Dagegen würden Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen schlechter betreut, da es schwerer sei, mit ihnen die Ziele zu erreichen.

BA-Chef Frank-Jürgen Weise wies die Vorwürfe gestern zurück. "Dem Eindruck, in den Arbeitsagenturen seien Manipulationen an der Tagesordnung, trete ich entgegen. Dies hat auch der Rechnungshof nicht behauptet. Die große Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeitet engagiert und korrekt." Eine BA-Sprecherin hatte zuvor berichtet, in einem Fall habe es personalrechtliche Konsequenzen gegeben.

Der Rechnungshof hatte in einer Stichprobe 7 der 156 Arbeitsagenturen sowie 7 Regionaldirektionen drei Monate lang untersucht. "Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt", heißt es.

So hätten die Prüfer festgestellt, dass die Arbeitsvermittler in den drei Monaten für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hätten. Es gebe eine interne Weisung, wonach nur aussichtsreiche Bewerber sofort einen Termin beim Vermittler bekommen sollten. Um die Ziele zu erfüllen, sei an der Statistik geschraubt worden. Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, seien als erfolgreich vermittelt gezählt worden.

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