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Fitschen, Ackermann, Breuer : Prozess gegen Deutsche-Bank-Manager: Strategische Lügen vor Gericht?

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Haben fünf namhafte – und hochdotierte – Banker strategisch vor Gericht gelogen, um die Deutsche Bank vor einem Finanz-Desaster zu bewahren? Damit beschäftigt sich ein XXL-Prozess in München. Ein Wirtschaftskrimi.

shz.de von
erstellt am 28.Apr.2015 | 14:20 Uhr

München | Die Angeklagten haben sich nicht viel zu sagen. Schweigend betreten Jürgen Fitschen und seine Vorgänger an der Spitze der Deutschen Bank am Dienstagmorgen den Saal B 273 des Münchner Landgerichts. Ein trister Raum mit Neonlicht, grünem Teppich, einem Wasserspender und dem Kruzifix an der Wand. Die Luft ist muffig, der Blick aus dem Fenster fällt auf dunkelgrüne Tannen im Regen. Richter Peter Noll fragt sie kurz nach ihren Personalien - und dann haben erstmal die Staatsanwälte das Wort. Sie wechseln sich ab, um ihre Stimmen beim stundenlangen Vorlesen der Anklage nicht zu überlasten.

Die Staatsanwältin wirft den fünf Bankern versuchten Betrug im Kirch-Prozess vor. Sie sollen Angaben abgesprochen haben, um finanziellen Schaden von der Deutschen Bank abzuwenden.

Auf Hunderten Seiten werfen die Ankläger dem Co-Chef der Deutschen Bank, Fitschen, und seinen beiden Vorgängern Josef Ackermann, Rolf Breuer und zwei weiteren Ex-Managern vor, gemeinsam einen Tatplan verfolgt zu haben, um Richter zu täuschen und damit vor vier Jahren Schadenersatzforderungen des Medienunternehmers Leo Kirch für die Pleite seines Unternehmens abzuwehren. Das ist aus Sicht der Anklage versuchter Prozessbetrug, für den eine Strafe von mehreren Jahren Haft droht. Die Angeklagten kennen den Inhalt der Anklage seit Monaten, hören aber aufmerksam zu. Alle fünf fühlen sich zu Unrecht verfolgt und hatten die Vorwürfe schon vor dem Beginn des Verfahrens zurückgewiesen.

In den drei Sitzreihen auf der Anklageseite sitzt Breuer ganz vorne beim Richter. Ackermann hat einen Platz in der zweiten Reihe, Fitschen ganz hinten in der dritten. Auf den weiteren 19 Stühlen der Anklagereihen sitzen der ehemalige Aufsichtsratschef Clemens Börsig und Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck, Vertreter der Deutschen Bank und 15 Anwälte - ihnen gegenüber drei Staatsanwälte.

Fitschen ist als einziger der Angeklagten noch im Amt. Er wirkt ernst, liest mit, was die Ermittler ihm und seinen ehemaligen Kollegen vorwerfen: Die Staatsanwältin Christiane Serini beginnt zunächst im Stehen damit - aber Richter Peter Noll ermuntert sie, sich ruhig zu setzen, damit sie näher am Mikrofon ist - auch wenn ihr die Verlesung im Stehen mehr Würde gebe. Letztlich gehe es um die Wahl zwischen Würde und Verständlichkeit, merkt Noll an.

Der kleine Saal ist bis auf den letzten Platz besetzt, mehrere Zuschauer werden vom Justizpersonal abgewiesen. Auch aus Sicht der Münchner Justiz ist es ein ungewöhnlicher Prozess: Zwar gab es in den Räumen des Justizzentrums in den vergangenen Jahren etliche große Wirtschaftsprozesse: Dass aber nicht nur ehemalige, sondern auch ein aktiver Vorstand der größten deutschen Bank in einem Strafprozess angeklagt sind, hebt das Verfahren heraus. „Das ist nichts, was alltäglich an deutschen Gerichten vorkommt“, sagte Gerichtssprecherin Andrea Titz. Das Verfahren wird auch von der Finanzaufsicht Bafin aufmerksam verfolgt.

Ob die Vorwürfe der Anklage tatsächlich stimmen, will Richter Noll in den kommenden Monaten gründlich aufklären. Zahlreiche Zeugen sind geladen, Termine bis Ende September schon fix ausgemacht. Fitschen und die anderen Angeklagten müssen fast jeden Dienstag im Saal B 273 Platz nehmen - und auf dunkelgrüne Tannen schauen. Für die Verhandlung hat das Gericht zunächst 16 Verhandlungstage bis zum 22. September angesetzt.

In welchen Punkten sollen die Banker falsch ausgesagt haben?

In den Aussagen ging es um die Frage, ob die Bank Kirch im Jahr 2002 absichtlich in die Enge getrieben hat, um danach durch einen Beratungsauftrag bei der Zerschlagung des Unternehmens Geld zu verdienen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben sich die Angeklagten vor Gericht in diesem Punkt nicht richtig geäußert: Denn sie hatten den Richtern erklärt, es habe keinen Beschluss für einen derartigen Beratungsauftrag der Kirch-Gruppe gegeben. Darin sehen die Ermittler einen Widerspruch zu dem Protokoll einer Vorstandssitzung aus dem Januar 2002, wenige Monate vor der Insolvenz der Kirch-Gruppe. Aus diesem ergäben sich Hinweise darauf, dass die Bank doch Interesse an einem Beratungsauftrag gehabt habe.

Waren die Aussagen im Kirch-Prozess ein Strategie-Spiel?

Um genau diese Frage geht es im Prozess. Jürgen Fitschen – der die Deutsche Bank seit Juni 2012 zusammen mit Anshu Jain führt – hatte im Juni 2011 vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ausgesagt. In dem Prozess ging es um Schadenersatz für die Erben von Leo Kirch. Der Medienunternehmer hatte bis zu seinem Tod die Deutsche Bank für die Pleite seines Konzerns verantwortlich gemacht.

Fitschens Aussage vor Gericht war nach Ansicht der Münchner Staatsanwaltschaft aber nicht schlüssig. Vielmehr soll er zusammen mit seinen Vorgängern Ackermann und Breuer sowie Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck und Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig zusammengewirkt haben, um das Gericht durch falsche Angaben zu täuschen und Schadenersatzzahlungen zu vermeiden. Alle fünf stehen nun vor Gericht.

Ist versuchter Prozessbetrug überhaupt eine Straftat?

Ursprünglich ging es um Prozessbetrug. Weil die Bank aber vor dem OLG verlor, wirft die Anklage Jürgen Fitschen, sowie vier weiteren Angeklagten nun versuchten Prozessbetrug vor - denn die angebliche Strategie der Angeklagten ging schließlich nicht auf.

Im Strafgesetz ist der Prozessbetrug kein eigener Straftatbestand. Er fällt vielmehr unter den „normalen“ Betrug, der im Paragraf 263 geregelt ist.

Dort heißt es: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.“ Für den aktuellen Fall ist Absatz 2 besonders wichtig: „Der Versuch ist strafbar“, heißt es dort.

Welche Strafen könnten auf die Angeklagten warten?

Die Anklage geht wegen der Höhe der Summe von rund zwei Milliarden Euro, die die Kirch-Erben ursprünglich als Schadenersatz gefordert hatten, von versuchtem Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall aus. Dafür sieht das Gesetz einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren vor.

Letztlich ist das Strafmaß aber von zahlreichen Faktoren abhängig. Das Strafgesetzbuch gibt nur den möglichen Rahmen für eine Strafe vor.

Zwei der Angeklagten, der ehemalige Aufsichtsratschef Clemens Börsig sowie der ehemalige Vorstand Tessen von Heydebreck, stehen zusätzlich wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht. Denn die beiden hatten im Gegensatz zu den drei anderen Angeklagten nicht als beteiligte Partei im Kirch-Prozess vor Gericht ausgesagt, sondern als Zeugen.

Für uneidliche Falschaussage schreibt das Strafgesetz vor: „Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Wie kam es vom Kirch-Prozess zur aktuellen Anklage?

Der Fall Kirch lässt die Deutsche Bank seit mehr als einem Jahrzehnt nicht los.

Februar 2002: Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer stellt die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview sagt er: „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“

April 2002: Die Kirch-Gruppe stellt Insolvenzantrag für ihr Kerngeschäft. Später folgt die Dachgesellschaft Taurus-Holding.

Januar 2006: Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt fest, die Bank und Breuer seien dem Medienunternehmer Leo Kirch grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Eine Haftung der Bank für den Zusammenbruch des gesamten Medienimperiums verneinen die Richter.

14. Juli 2011: Leo Kirch stirbt im Alter von 84 Jahren.

14. Dezember 2012: Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilt die Deutsche Bank zu Schadenersatz für Verluste in Folge der Pleite des Kirch-Imperiums. Die Höhe soll von zwei Gutachtern bestimmt werden.

20. Februar 2014: Die Deutsche Bank zahlt den Kirch-Erben in einem Vergleich 925 Millionen Euro.

23. September 2014: Die Münchner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fitschen, seine Vorgänger Breuer und Ackermann, den ehemaligen Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, sowie Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck. Sie wirft ihnen unrichtige Zeugenaussagen vor und geht von versuchtem Betrug in einem besonders schweren Fall aus.

2. März 2015: Das Landgericht München lässt die Anklage in vollem Umfang zu.

28. April 2015: Prozessbeginn vor dem Landgericht München. Für die Verhandlung hat das Gericht zunächst 16 Verhandlungstage bis zum 22. September angesetzt.

Hatte die Bank den Fall Kirch nicht längst abgeschlossen?

Der Streit um eine Mitverantwortung der Bank für die Pleite des Kirch-Medienkonzerns schwelt seit 2002. Im Dezember 2012 verurteilte das Münchner OLG die Bank zu Schadenersatz. Im Februar 2014 einigte sich das Institut außergerichtlich mit Kirchs Erben: Die Zahlung von rund 925 Millionen Euro sollte einen Schlussstrich ziehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte dennoch weiter gegen die Banker. Mehrmals wurden auch Büros der Deutschen Bank durchsucht. Die Anklage stützt sich unter anderem auf Unterlagen, die dort gefunden wurden.

Was sagen die Angeklagten zu den Vorwürfen?

Sie fühlen sich zu Unrecht beschuldigt. Fitschen hatte erklärt, er habe weder gelogen noch betrogen. „Ich habe die Zuversicht, dass sich das, was ich immer gesagt habe, vor Gericht validieren lässt. Nämlich, dass ich nicht verstehen kann, warum diese Anklage gegen mich erhoben wurde“, sagte er jüngst.

Auch Fitschens Vorgänger Ackermann hatte seine Unschuld mehrfach bekräftigt. „Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, vor Gericht bewusst falsche Angaben gemacht zu haben, weise ich unverändert zurück“, sagte der Schweizer vor wenigen Monaten dem „Handelsblatt Magazin“.

Die Deutsche Bank geht ebenfalls von der Unschuld der Angeklagten aus: „Für alle aktuellen und ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bank gilt die Unschuldsvermutung.“

Wer ist Jürgen Fitschen?

Eigentlich sollte der gebürtige Niedersachse aus dem Dörfchen Harsefeld-Hollenbeck bei Stade den väterlichen Bauernhof übernehmen. Stattdessen beackert der 66-Jährige einen Weltkonzern. 1987 kam Fitschen zur Deutschen Bank, 2001 rückte der Manager dort zum ersten Mal in den Vorstand auf. Seit Juni 2012 führt Fitschen den Dax-Konzern gemeinsam mit dem Investmentbanker Anshu Jain. Kurz nach seinem Antritt als Co-Chef verordnete er dem Frankfurter Finanzriesen einen „Kulturwandel“.

Als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) würde er am liebsten gleich die ganze Branche mitreißen. Allerdings musste der langjährige Firmenkundenchef der Deutschen Bank für sein Haus einräumen, dass die Altlasten größer sind als erwartet.

Wer ist Josef Ackermann?
Große Geste - leider verunglückt: Der damalige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, mit seinem berühmt-berüchtigten Victory-Zeichen. /Archiv Foto:Oliver Berg

Fitschens Vorgänger hat Erfahrung mit spektakulären Gerichtsverfahren: Der Mannesmann-Prozess zwang den 67 Jahre alten Schweizer von Januar 2004 an, sein Büro zeitweise mit der Anklagebank zu tauschen. Erst nach fast drei Jahren stellte das Düsseldorfer Landgericht den Prozess um Untreue bei der Zahlung üppiger Prämien im Zusammenhang mit der Mannesmann-Übernahme durch den Mobilfunkriesen Vodafone gegen Geldauflage ein. Zu Beginn des Prozesses entstand ein legendäres Foto: Ackermann reckte zwei Finger seiner rechten Hand zum Victory-Zeichen empor. Das Siegeszeichen des Bankers wurde als Symbol für Arroganz interpretiert.

Ob Millionengehalt oder deutliche Kritik an der Finanzlage Griechenlands - der Manager eckte häufig an. In der Finanzkrise räumte der erste Ausländer auf dem Chefsessel der Deutschen Bank (2002-2012) Fehler seiner Branche ein. Die Bank besenrein an seine Nachfolger zu übergeben, gelang Ackermann nicht.

Wer ist Rolf Breuer?

Es waren nur wenige Sätze, die der damalige Chef der Deutschen Bank Anfang 2002 in ein Reportermikrofon sprach. Breuer zweifelte in dem kurzen Gespräch mit Bloomberg TV, das am 4. Februar 2002 veröffentlicht wurde, die Kreditwürdigkeit Leo Kirchs an. Dessen Medienkonzern ging wenig später unter. Zeitlebens machte Kirch dafür Breuer und die Deutsche Bank verantwortlich. Fast vergessen geriet über die Dauerfehde, dass Breuer für den Aufstieg der Deutschen Bank unter die großen Geldhäuser der Welt steht. Nachdem er 1997 das Ruder übernommen hatte, baute er gegen Widerstände das Investmentbanking aus. Von 2002 bis 2006 war der heute 77-Jährige Aufsichtsratschef der Bank. Freiwillig ging er nicht - Schuld war auch die Causa Kirch.

Wer ist Clemens Börsig?

Schon mit sechs Jahren bekam Börsig sein erstes Wertpapier: Eine Schiffspfandobligation mit einem Acht-Prozent-Kupon, erworben für 100 D-Mark bei der Volksbank seiner badischen Heimatstadt Achern. Später wachte er als Finanzvorstand (2001-2006) und Aufsichtsratschef (Mai 2006 - Mai 2012) über das Zahlenwerk der größten deutschen Bank. Dort bekam Börsig viel Gegenwind: Ein Banker, so fanden Kritiker, sei aus dem Quereinsteiger nie geworden. 1999, nach 22 Berufsjahren in der Industrie (Mannesmann, Bosch, RWE) kam er zur Deutschen Bank.

Bei der Regelung der Ackermann-Nachfolge holperte es: Im ersten Anlauf 2009 fand Börsig als Aufsichtsratschef keinen Kandidaten - und schlug sich dann selbst vor. Der Aufsichtsrat verlängerte aber lieber Ackermanns Vertrag. Mit Ackermanns Abtritt Ende Mai 2012 machte auch der heute 66-Jährige den Weg frei für einen Neuanfang.

Wer ist Tessen von Heydebreck?

Der 70-Jährige ist ein Urgestein der Deutschen Bank: 32 Jahre lang war von Heydebreck für die Deutsche Bank tätig, seit 1994 als Vorstandsmitglied. Ende Mai 2007 schied der damalige Personalchef aus Altersgründen aus dem Führungsgremium aus, blieb der Bank aber zunächst als Vorsitzender der Deutsche-Bank-Stiftung treu. In seiner aktiven Zeit zählte von Heydebreck zu den Architekten der „Deutschen Bank 24“, die ab Herbst 1999 die weniger betuchten Privatkunden betreuen sollte. Das Projekt wurde zum Symbol für eine Zwei-Klassen-Kundschaft, nur drei Jahre später machte die Deutsche Bank die Ausgliederung des Privatkundengeschäfts rückgängig.

Ist der Richter dem XXL-Prozess gewachsen?

Richter Peter Noll hat mit hoch bezahlten Bankern schon reichlich Erfahrung. Zwei der größten Wirtschaftsprozesse in München hat der grüne Hobby-Politiker in den vergangenen Jahren geführt und dabei jede Menge Banker und Wirtschaftsbosse als Zeugen im Gerichtssaal erlebt. Nun wird er den Prozess gegen einige der prominentesten Banker Deutschlands leiten.

Auf Noll und seine Kollegen kommt damit erneut ein XXL-Fall zu, in dem er die Vorwürfe der Anklage bis ins kleinste Detail prüfen muss. Erst im vergangenen Sommer beendete der Richter den Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone mit einem Paukenschlag: Gegen die Rekordsumme von 100 Millionen Dollar wurde der Prozess eingestellt.

Trotz einer monatelangen Beweisaufnahme konnte nicht klar bewiesen werden, dass Ecclestone den ehemaligen Vorstand der Bayerischen Landesbank, Gerhard Gribkowsky, beim Formel-1-Verkauf bestochen hat.

Die Entscheidung sorgte wegen der Höhe der Summe tagelang für Diskussionen. Zuvor hatte Noll auch schon den Prozess gegen Gribkowsky geführt und dabei tiefe Einblicke in die Welt des großen Geldes bekommen.

Noll selbst spielt immer wieder darauf an, dass er finanziell in einer anderen Welt lebt als die Banker, die er vor Gericht erlebt. Er sei nun mal ein einfacher Staatsdiener, sagte er im Prozess gegen Ecclestone. Eine finanzielle Verbesserung steht auch ihm allerdings bevor: Seine Beförderung an das Oberlandesgericht ist bereits beschlossene Sache - der Prozess gegen die Manager der Deutschen Bank ist seine Abschiedsvorstellung am Landgericht.

Was bedeutet der Prozess für die Deutsche Bank?

Für die Bank kommt der Prozess zur Unzeit: Sie steckt mitten in einem gewaltigen Umbauprogramm, um Kosten in Milliardenhöhe einzusparen: Bis zu 200 Filialen sollen geschlossen, die Tochter Postbank an die Börse gebracht werden. Für Vorstandssitzungen über die künftige Strategie scheiden die meisten Dienstage in den nächsten Monaten aus: Als Angeklagter in einem Strafprozess muss Fitschen an allen Prozesstagen persönlich nach München kommen. Bis September sind zunächst 16 Verhandlungstage geplant - mit wenigen Ausnahmen immer dienstags.

Ist Fitschen der erste amtierende Bankchef auf der Anklagebank?

Nein. Vorgänger Ackermann musste im Januar 2004 im Mannesmann-Prozess vor Gericht erscheinen. Der Schweizer musste über Monate sein Frankfurter Büro an vielen Tagen gegen den Düsseldorfer Gerichtssaal tauschen.

Erst nach fast drei Jahren wurde dieser Prozess gegen Geldauflage eingestellt. Ackermann musste damals 3,2 Millionen Euro zahlen.

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