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EU : Portugals Verfassungsgericht kippt erneut Sparvorhaben

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Portugals Verfassungsgericht hat in dem Euro-Krisenland erneut ein wichtiges Sparvorhaben der Regierung zu Fall gebracht. Die Richter erklärten ein Gesetz für verfassungswidrig, das die Entlassung von Staatsbediensteten erleichtern sollte.

Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte mit der Reform den Behördenapparat von 600 000 Staatsbediensteten verkleinern wollen.

Der Regierungschef kündigte am Freitag an, nun nach alternativen Einsparmöglichkeiten zu suchen. Darüber sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte Passos Coelho nach Medienberichten bei einem Besuch in Bragança im Nordosten des Landes. «Ich glaube nicht, dass das Land weitere Steuererhöhungen aushalten wird.»

Die Opposition und die Gewerkschaften begrüßten die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Die Reform verstößt nach Ansicht der Richter gegen das Prinzip der Sicherheit der Arbeitsplätze. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hatte selbst Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Reform gehabt und die Richter mit der Prüfung des Vorhabens beauftragt. Nach einem Bericht der Zeitung «Público» hatte die Regierung mit der Reform 900 Millionen Euro in drei Jahren einsparen wollen.

Die Verfassungsrichter hatten bereits im April mehrere Sparvorhaben der Regierung gekippt. Dadurch war im Haushalt eine Deckungslücke von 1,3 Milliarden Euro entstanden, die die Regierung durch andere Einsparungen schließen musste. Portugal hatte 2011 von der «Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren.

Gerichtspräsident Joaquim Sousa Ribeiro betonte, die Verfassungsrichter hätten sich nicht grundsätzlich gegen eine Entlassung von Staatsbediensteten ausgesprochen. Die Entscheidung bedeute vielmehr, dass das von der Regierung gewählte Mittel nicht zulässig sei. Das Gesetzesvorhaben sei nicht klar formuliert und lasse die Motive der Regierung im Unklaren.

Die Reform sah vor, dass sich Staatsbedienstete, deren Stellen sich bei einer Reform der Verwaltung als überflüssig erweisen, umschulen lassen können. Danach sollten sie entscheiden, ob sie sich um eine neue Stelle bewerben oder Arbeitslosengeld beantragen wollen.

Urteil des Gerichts, portugiesisch

Bericht in «Público»

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erstellt am 30.Aug.2013 | 10:11 Uhr

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