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Energiepolitik : Photovoltaik: Der Kampf um den Solarstrom

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Wer seinen Solarstrom selbst produziert, muss dafür nach Plänen aus Berlin künftig zahlen. Die Branche ist alarmiert – denn schon in der Vergangenheit lief es für Photovoltaik in Deutschland nicht wirklich rund.

Kiel/Berlin | Eine Photovoltaik-Anlage für jedes Haus; Verbraucher, die sich selbst mit günstigem Sonnenstrom versorgen können – so ungefähr stellen sich Befürworter die Zukunft dieser Energie-Technologie vor. Großstädte könnten so durch den Einsatz von Solarmodulen und moderner Speichersysteme zu riesigen, autarken Öko-Kraftwerken werden – und damit auch ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Doch mit der Realität können solche Visionen offenbar immer weniger mithalten – auch weil die Politik ihren Segen versagt.

Ein neues Gesetz könnte manchem Eigenversorger erneut die Lust an der Sonnenkraft verderben. Das Finanzministerium plant derzeit die Befreiung von der Stromsteuer für Eigenverbraucher, die Strom aus einer Photovoltaik-Anlage nutzen, zu beschränken. Viele Eigenheim-Besitzer, die eine Anlage auf ihrem Dach betreiben, dürfte die Neuregelung am Ende nicht betreffen. Sehr wohl aber Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe sowie Mehrfamilien- und Mietshäuser. Die Energiewende – sie würde ohne die Mieter gemacht, ohne die Großstädte. Der Ausbau der Photovoltaik-Technik in Deutschland würde ausgebremst, fürchten Branchenvertreter. Wieder einmal. Auch aus Schleswig-Holstein meldet die Politik Protest an.

Während Solarenergie im Rest der Welt einen gigantischen Ausbau erfährt, der immer mehr an Geschwindigkeit zulegt, gehen die Ausbau-Zahlen in Deutschland weiter zurück. Längst bleiben die Werte unter dem von der Bundesregierung vorgesehenen Ausbau-Korridor – und dies deutlich. Das hat Folgen. „Zum ersten Mal in einem Jahrzehnt ist Deutschland nicht mehr das Land mit der größten Gesamtmenge an Solar-Kapazitäten“, schrieb der Branchenverband Solar Power Europe anlässlich der am Freitag zu Ende gegangenen Intersolar-Messe in ihrem Marktbericht. Bei der Menge der neu installierten Leistung landet die Bundesrepublik sogar nur noch auf Platz sechs weltweit – nach Ländern wie Großbritannien.

In absoluten Zahlen gehört Schleswig-Holstein zu den weniger sonnenstromfreudigen Teilen der Republik mit rund 1500 Megawatt installierter Leistung. Nur in den Stadtstaaten wie Hamburg, Bremen und Berlin sowie in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland ist der absolute Wert geringer. Pro Kopf gerechnet kommt das nördlichste Bundesland – das bei der Windkraft bundesweit ganz vorne mitspielt – immerhin noch auf Platz sechs.

Fällig werden würde die Stromsteuer nach den Plänen aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für jenen Fall, in dem Anlagenbetreiber sich selbst mit mehr als 20 Megawattstunden pro Jahr selbst versorgen. 2,05 Cent müssten dann pro Kilowattstunde als Stromsteuer bezahlt werden: Nicht nur für die Strommenge wohlgemerkt, die die 20 Megawatt-Grenze übersteigt, sondern für den gesamten Strom.  Ein durchschnittlicher Haushalt verbraucht zwischen drei und vier Megawattstunden im Jahr.

„Es ist etwas zwiespältig“, sagt Anke Blacha beim Ökostrom-Versorger Lichtblick in Hamburg. „Auf der einen Seite wird Wohnungsgesellschaften vorgeschrieben, effizient zu sein. Doch Mieterstromprojekte werden erschwert“, sagt die Unternehmenssprecherin. Beim „Mieterstrom“ werden Photovoltaik-Anlagen von einem Betreiber auf dem Dach eines Hauses installiert. Anschließend werden Mieter des Hauses mit dem so erzeugten Solarstrom versorgt. Bleibt Strom über, kann dieser ins Netz eingespeist werden. Liefert die Solaranlage zu wenig Strom, wird Öko-Strom von außerhalb zugekauft.

„Wir sehen momentan, dass es noch eine Nische ist“, sagt Blacha bei Lichtblick. Jedoch gebe es verschiedene Projekte in diesem Bereich. Seit Oktober letzten Jahres wird beispielsweise im Hamburger Stadtteil Altona die Stromversorgung eines Wohnprojekts auf dieses Weise organisiert. Die Branche wirbt bei Vermietern und Wohnungsbaugesellschaften intensiv für das Konzept – sollte es sich durchsetzen, könnte dies der Sonnen-Industrie neuen Aufwind verleihen.

Hintergrund: Die Stromsteuer

Die Stromsteuer wurde 1999 eingeführt. Sie war Teil der Ökologischen Steuerreform. Ziel der Reform war es, Energie zu verteuern, um so zum Umweltschutz beizutragen. Die Stoßrichtung war dabei in Richtung der fossilen Energieträger gerichtet. Die Stromsteuer war die einzige Steuer, die im Rahmen der Reform neu geschaffen wurde. In anderen Fällen – wie bei der Mineralölsteuer – wurden bestehende Steuern umgestaltet. Der Regelsteuersatz liegt bei der Stromsteuer bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Im vergangenen Jahr nahm der Bund 6,6 Milliarden Euro über die Stromsteuer ein.

 

Entsprechend aufgewühlt sind Verbände, Dienstleister und Anlagen-Bauer. „Ausgerechnet jetzt, wo Solarstrom preiswert geworden ist und eine verbrauchernahe Energiewende mit weniger Netzausbau ermöglichen würde, darf Solarstrom nicht durch Strafsteuern künstlich verteuern“, schimpft Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW). Eigenheimbesitzer könnten die Energiewende unmöglich alleine stemmen, sagt er. Gewerbe, Handel und Industrie würden ebenfalls einen Beitrag leisten – wenn man sie ließe. „Es ist an der Zeit, dass die Energiewende auch in die Ballungsräume und Innenstädte Einzug hält.“ In einer Stellungnahme, des Verbands zum Referentenentwurf des Finanzministeriums geht der BSW davon aus, dass die Änderung  „den größten Teil“ der in Deutschland gewerblich errichteten Photovoltaik-Anlagen betreffen würden – mehr als 100.000.

Beim Energiewendeministerium in Schleswig-Holstein ist man besorgt. „Würde sich die Pflicht zur Zahlung der Stromsteuer ändern, hätte das aus unserer Sicht entscheidende negative Auswirkungen auf die regionale Nutzung von Erneuerbaren-Energie-Strom”, sagt die Sprecherin des Ministeriums, Nicola Kabel. Das Land setze sich daher gegen eine zusätzliche steuerliche Belastung bei regionalen Versorgungskonzepten und dem Eigenverbrauch ein.

Das Bundesfinanzministerium verteidigt die Pläne. Es gehe darum, die Befreiung von der Stromsteuer mit der Energiesteuerrichtlinie und dem EU-Beihilferecht in Einklang zu bringen, heißt es dort. Hintergrund ist, dass die Europäische Union ihr Beihilferecht verschärft hat. Das führt nach Einschätzung des Ministeriums dazu, dass die mit der EEG-Umlage geförderten Anlagen keine weiteren Beihilfen erhalten dürfen. Die Ängste von der Solarwirtschaft teilen die Mitarbeiter von Schäuble nicht. Ausnahmen seien vorgesehen, heißt es. Mieterstrommodelle oder die Versorgung kleiner und mittlerer Unternehmen seien weiterhin möglich. Beim Energiewendeministerium in Kiel stößt aber auf Kritik, dass der Referentenentwurf aus dem Finanzministerium für das Gesetzesvorhaben eine umstrittene Definition enthält, die die Voraussetzung für eine künftige Befreiung wäre. Dabei geht es um die Frage, wo die Einspeisung des Stroms und wo seine Entnahme erfolgt. Bereits bei der Stromsteuerverordnung hatten sich Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und Energiewende-Minister Robert Habeck (Grüne) erfolgreich gegen einen Vorschlag des Bundesfinanzministeriums gestellt. Mit dem Referentenentwurf zum Stromsteuergesetz ist der umstrittene Wortlaut nun jedoch wieder zurückgekehrt.

Das Ministerium von Schäuble sieht sich derweil vor allem als Bewahrer der Anlagen-Betreiber vor Schaden. So diene die Novellierung auch dem Ziel, „Betreiber von Anlagen vor Rückforderungen zu schützen“. Die EU könne rechtswidrig gewährte Beihilfen bis zu zehn Jahre lang zurückfordern. Ob die Befreiung von der Stromsteuer allerdings wirklich rechtswidrig ist, ist umstritten. Das Wirtschaftsministerium Sigmar Gabriel (SPD) ist anderer Auffassung.

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erstellt am 26.Jun.2016 | 07:00 Uhr

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