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Personalmangel: Streit um Kurs der Bahn

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Das Chaos in Mainz hat die Debatte um einen Börsenkurs des Unternehmens neu entfacht / Opposition kritisiert Ausschüttung der Dividende an den Bund

Berlin | Der Personalmangel der Bahn am Mainzer Stellwerk facht den politischen Streit über den Kurs des bundeseigenen Konzerns neu an. Ein von der FDP wieder ins Gespräch gebrachter Börsengang stieß in der Union und bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Die SPD fordert angesichts der Probleme einen Verzicht auf die von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Dividende von rund 500 Millionen Euro, die die Bahn jährlich an den Bund zahlen soll. Die Regierung erwartet, dass die Bahn die Beeinträchtigungen für die Fahrgäste rasch in den Griff bekommt und solche Störungen künftig verhindert.

Der Bund als Bahn-Eigentümer plant weiterhin keinen Börsengang. Die Bemühungen für eine Teilprivatisierung der Transportsparten des Konzerns seien in dieser Legislaturperiode nicht fortgesetzt worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern. Es gebe hier nun keine Veränderungen. Mit Blick auf die Probleme am Stellwerk in Mainz liege zudem in einer Privatisierung "nicht das Mittel, mit dem man die derzeitige äußerst ungute Lage löst".

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, ein Börsengang könne zu einer Verbesserung von Effizienz und Kundennähe beitragen. "Eine Privatisierung kann helfen, aber das ist derzeit eher ein Führungsproblem als eine Frage der Unternehmensform", sagte der FDP- Chef. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dagegen: "Für mich löst eine Privatisierung bei der Bahn kein Problem."

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte: "Seit 2010 presst die schwarz-gelbe Bundesregierung eine halbe Milliarde Euro pro Jahr aus der Deutschen Bahn als Dividende heraus und stopft damit Löcher im Bundeshaushalt." Dies gehe "auf Kosten der Beschäftigten und der Zuverlässigkeit", sagte er. Verkehrs- und Finanzministerium machten jedoch deutlich, dass ein Verzicht auf die Dividende nicht ansteht. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wies aber darauf hin, dass ein Teil der Ausschüttung wieder der Bahn zugutekomme.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte Konsequenzen für die Netzsparte des Konzerns, die auch für Stellwerke zuständig ist. "Entweder es wird ordentlich reguliert wie in anderen Sektoren bei Strom oder Gas auch", sagte vzbv-Bahnexperte Holger Krawinkel. Oder die Netzsparte müsse aus dem Konzernverbund getrennt und als eigenes Bundesunternehmen geführt werden. Denn Gewinne des stark über öffentliche Mittel finanzierten Gleisnetzes dürften nicht an die Bahn-Holding abgeführt werden. "Das Geld muss vollständig im Netz bleiben", forderte Verbraucherexperte Krawinkel.

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erstellt am 15.Aug.2013 | 03:09 Uhr

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