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Tarifstreit mit der Bahn : Offenbar kein GDL-Bahnstreik am Wochenende

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Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert, den seit Monaten andauernden Tarifstreit mit der GDL von einem externen Vermittler schlichten zu lassen.

Berlin/Frankfurt | Die Lokführergewerkschaft GDL lässt den Beginn des angekündigten Streiks bei der Deutschen Bahn weiterhin offen - zum Wochenende müssen Reisende wohl aber nicht mit einem Ausstand rechnen. Es gebe keinen neuen Sachstand seit den Beschlüssen der Tarifkommission und des Vorstands vom Mittwoch, erklärte am Freitag ein Sprecher der Gewerkschaft in Frankfurt. Damit wird ein Streik schon an diesem Wochenende eher unwahrscheinlich - die GDL hatte eine rechtzeitige Information der Fahrgäste versprochen.

In der vorigen Woche erklärte die GDL die Tarifverhandlungen abermals für gescheitert. Zur Begründung hieß es, die Bahn sei von ihrer Zusage aus dem Dezember abgerückt, dass die GDL eigenständig und unabhängig von der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verhandeln dürfe. Weil die Bahn es ablehnte, ein Neun-Punkte-Papier mit GDL-Positionen zu unterzeichnen, beschloss die GDL den Streik. Die Bahn will anders als die GDL unterschiedliche Tarifregeln für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden.

Die Gewerkschaft beschloss grundsätzlich, zum mittlerweile siebten Mal im laufenden Tarifkonflikt zu streiken, ließ den genauen Termin und die Dauer aber vorerst offen. Die Bahn hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, wieder in Gespräche zu kommen.

Vor dem angekündigten erneuten Streik der Lokführergewerkschaft GDL hat der Fahrgastverband Pro Bahn den Einsatz eines Schlichters in dem Dauerkonflikt gefordert. „Für die Fahrgäste ist die ganze Situation alles andere als lustig“, sagte der Sprecher des Verbandes, Gerd Aschoff, der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag).

Nachdem es am Donnerstag weitere Gespräche zwischen der Deutschen Bahn und der GDL gegeben hatte, bleibt der Beginn und die Länge des möglichen nächsten Ausstands weiter offen. Es schien zuletzt aber auch möglich, dass die GDL ihren bereits am Mittwoch angekündigten Ausstand doch noch abbläst.

Die GDL-Spitzengremien hatten am Mittwoch die Fortsetzung des im November unterbrochenen Arbeitskampfes beschlossen, ohne Details zu nennen. Bahn-Manager Weber zeigte sich verhalten optimistisch: „Ich bleibe bei meiner Einschätzung: Wir sind nah an einer Verständigung.“ Er wiederholte, dass es aus seiner Sicht für die GDL keinen Anlass gebe, „die Republik lahmzulegen“. Die Lokführer hatten im Herbst sechs Mal gestreikt und dabei die Dauer des Ausstands stets verlängert. Der Zugverkehr wurde bundesweit stark eingeschränkt.

„Diese Auseinandersetzung wird auf dem Rücken der Reisenden ausgetragen“, kritisierte Aschoff. „Uns fehlt dafür das Verständnis.“ Viele Menschen fragten sich, „ob bei diesem Tarifstreit überhaupt noch jemand durchblickt, und wünschen sich einen Schlichter“. Zwar sei ein solches Vorgehen „rechtlich problematisch“ und auf die Verhandlungen mit der GDL schwer anzuwenden. „Aber eine Moderation, eine Mediation - das wäre schon vorstellbar“, sagte Aschoff.

Als Kandidaten nannte er den früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, Karl Heinz Daehre, den früheren Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, oder Ex-EKD-Chef Nikolaus Schneider. Die Frage einer Zwangsschlichtung ist auch ein wichtiger Aspekt in der Debatte um das geplante Gesetz zur Tarifeinheit, das die GDL massiv kritisiert.

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) schlug zur Konfliktlösung ebenfalls einen externen Vermittler vor. Zunächst sollten Bahn und GDL Organisations- und Arbeitsbedingungen zu trennen versuchen. „Und wenn sie damit nicht weiterkommen, dann sollen sie in Gottes Namen einen Schlichter einladen, der ihnen dabei hilft“, sagte Biedenkopf im MDR. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor großen Schäden für die Wirtschaft.

Die Bahn hatte am Donnerstag versucht, die Gewerkschaft umzustimmen. „Ja, wir reden miteinander, wir sind in Kontakt“, sagte Personalchef Ulrich Weber. „Wir werden uns bemühen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, bevor wir ein Ergebnis haben.“ Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, rief beide Seiten auf, die Verhandlungen fortzuführen. „Es ist jetzt nicht die Zeit für Eskalation, sondern für intensive Verhandlungen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) brachte auch er eine Schlichtung ins Spiel. Die GDL ist Mitglied im Beamtenbund.

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erstellt am 20.Feb.2015 | 12:20 Uhr

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