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„Öfter mal zu Fuß gehen“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer zur klimafreundlichen Mobilität und zu den Problemen der Kanalquerung

Herr Minister Meyer – kurz vor den zu befürchtenden Engpässen auf der A 7 geht es auf der Fachtagung „Klimafreundliche Mobilität“, der ersten dieser Art in Schleswig-Holstein, um Konzepte für eine Mobilitätswende im ländlichen Raum. Sehen Sie im Land mittelfristig Chancen für eine solche Verkehrswende?

Reinhard Meyer: Als mittelfristiges Ziel ist das sicher sehr ambitioniert, wenn man unter Verkehrswende den Abschied von benzin- und dieselgetriebenen Fahrzeugen versteht. Beim heutigen Stand der Technik sind reine Elektrofahrzeuge wegen ihrer relativ kurzen Reichweiten, langen Ladezeiten und hohen Anschaffungskosten noch nicht wirklich konkurrenzfähig. Aber das wird und muss sich ändern, denn eine klimafreundliche Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende. Zur klimafreundlichen Mobilität gehört aber natürlich auch, öfter einmal Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß zurückzulegen.

Ziel unserer Landesstrategie, die wir diese Woche im Kabinett beschlossen haben, ist es zunächst, Verkehr auf Straße und Schiene zunehmend zu elektrifizieren und die im Land vorhandenen Potenziale zu nutzen, um etwa Unternehmen und Hochschulen verstärkt an der Wertschöpfung zu beteiligen. Dadurch können auch neue Arbeitsplätze entstehen.

Ob herkömmlicher Kraftstoff- oder Gas, Strom- und Hybridantrieb: Auch ein umweltfreundlicher Verkehr fließt nur auf einem funktionierenden Straßen- und Autobahnnetz. Daran aber hapert es. Sie fordern vom Bund eine Brücken- und Tunnellösung als Nachfolge der maroden Rader Hochbrücke. Berlin aber spielt auf Zeit. Zeit, die das Land aber nicht hat. Wie geht es weiter?
Wir sind mit dem Bund über ein Ersatzbauwerk im Gespräch und werden zügig dessen Planung einleiten. Zunächst geht es darum, die erforderlichen Ressourcen zu ermitteln und Personal wie Geld bereit zu stellen. Dann wird eine verkehrswirtschaftliche Untersuchung vorgenommen, wobei sich das Bundesverkehrsministerium noch nicht festgelegt hat, ob eine reine Straßenverbindung oder eine Kombination von Schiene und Straße untersucht werden soll. Mit Blick auf die überschaubare Lebenserwartung der Rendsburger Eisenbahnhochbrücke bleibt es bei unserer Forderung nach einer kombinierten Brücken- oder Tunnellösung.


Und wenn die Brücke nicht einmal mehr 12 Jahre hält?
Zunächst einmal gilt es seitens des Bundes, zügig die statischen Untersuchungen abzuschließen. Sollte das Ergebnis bei einer Restlebensdauer der Brücke von zwölf Jahren liegen, dann müssen wir sofort handeln. Das heißt: Planung und Neubau einer Kanalquerung innerhalb von zwölf Jahren.

Das Bundesverkehrsministerium argumentiert, die Rendsburger Eisenbahnbrücke werde noch die nächsten 30 Jahre funktionsfähig sein. Weiß man in Berlin nicht, dass schon heute die Züge langsam über die Brücke fahren müssen?
Das weiß man , wir müssen nur immer wieder darauf hinweisen. Das Bundesministerium geht nach der jetzt laufenden Sanierung von einer Restnutzungsdauer von mindestens 30 Jahren aus. Ich halte dieses Vorgehen für zu kurz gedacht. Deshalb habe ich die Planungen für ein Ersatzbauwerk zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Und zwar auch vor dem Hintergrund, dass Fahrtzeit und Kosten, die heute durch die so genannte „Rendsburger Schleife“ verursacht werden, künftig drastisch reduziert werden könnten.

Auf dem Kongress in Neumünster geht es um „Klimafreundliche Mobilität“. Wie umweltfreundlich fahren Landesregierung und -behörden? Gibt es hier eine Vorbildfunktion?
Abgesehen von unseren Dienstfahrrädern haben noch alle Wagen einen konventionellen Antrieb. Wir setzen aber dennoch auf E-Mobilität und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur. So sollen im Bereich der Landesregierung Ladesäulen errichtet werden, die Besuchern zum Stromtanken zur Verfügung stehen. Für den Fahrdienst der Landesregierung sollen Elektromobile angeschafft werden.


Wie will das Land für Dienstfahrzeuge die EU-Vorgaben von 95g CO2 bei Neuwagen umsetzen? Geht das Land mit dem Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge mit gutem Beispiel vorneweg?
Ja, bis 2020 soll der Fuhrpark der Landesregierung zu 95 Prozent einen CO2- Ausstoß von max. 95 Gramm pro Wagen haben. Schon heute gibt es dort beispielsweise einen VW- Golf VII Blue Motion mit 99 Gramm Ausstoß. Diese Werte sind noch nicht durchgängig bei allen Fahrzeugtypen erreichbar, aber die Motorenentwicklung ist auf dem richtigen Weg und die Angebote mit einem geringeren CO2- Ausstoß werden bis 2020 zunehmen.

Was sagen die Beschaffungsrichtlinien?
Für Kleinwagen liegt die Obergrenze bei 120 Gramm CO2-Ausstoß, bei der Kompaktklasse bei 130 Gramm. Beides wird im Rahmen der Beschaffungen bereits unterschritten. Gerade auch für den ländlichen Raum sehen wir durchaus noch Entwicklungsmöglichkeiten im Nahverkehr, so durch Anrufbusse oder Ähnliches.


Der Verkauf von Elektroautos funktioniert in Ländern, die mit direkten Subventionen unterstützen, wie in den USA und den Niederlanden. Steueranreize wie in Deutschland reichen nicht. Sollten nicht auch bei uns staatliche Zuschüsse das Geschäft ankurbeln?
Ich halte diese Art von Absatzförderung für den falschen Weg. Es bringt die Elek-tromobilität in Deutschland nicht voran, wenn wir beispielsweise den Verkauf von Autos aus China bezuschussen oder Elektrobusse in Brandenburg fördern, die ihre Akkus mit Strom aus Braunkohlekraftwerken auftanken. Unsere Strategie lautet: Wir fördern Innovationen, die diese Technologie voranbringen und wir fördern die nötige Infrastruktur wie Ladestationen.

Und in welchem Dienstwagen werden Sie von Baustelle zu Baustelle gefahren?
Bei weiteren Dienstfahrten lasse ich mich oft und gern von der Deutschen Bahn fahren, ansonsten steht mir ein Audi A 8 zur Verfügung.

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erstellt am 07.Mai.2014 | 14:55 Uhr

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