Griechenland-Krise : Notenbankchef: Griechische Wirtschaft am Abgrund

Wie schlimm steht es wirklich um Griechenland? Notenbankchef Christian Noyer sieht schwarz, wenn es am Sonntag nicht zu einer Einigung kommt. Das griechische Transportwesen steht bereits jetzt vor dem Super-GAU.

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08. Juli 2015, 08:47 Uhr

Paris | Mit drastischen Worten hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Druck auf die griechische Regierung erhöht. Sollte es keine Perspektive für eine Einigung im Schuldenstreit mit den Gläubigern geben, müsste die EZB die Nothilfen für die griechischen Banken unverzüglich beenden, warnte Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer am Mittwoch im französischen Radiosender Europe 1. Noyer, der Mitglied des EZB-Rates ist, sagte, die Zentralbank habe die Nothilfen bereits bis zum Maximum ausgelegt. „Wir beginnen uns sehr große Sorgen zu machen“, erklärte er. Das pleitebedrohte Land stellte unterdessen einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM.

Athen hat nur noch wenige Tage Zeit, um mit den Europartnern einen Kompromiss im Streit über die Schuldenkrise zu finden. Diese hatten dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Dienstag eine Frist bis zum Ende dieser Woche gesetzt.


Tsipras sagte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg, Ziel eines neuen Hilfsprogramms müsse sein, die Belastungen für die Bevölkerung gerechter zu verteilen. „Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren“, sagte Tsipras. Die bisherigen Programme seien zur Rettung der Banken verwendet worden. „Sie kamen nicht beim Volk an“, sagte er. „Mit keiner Reform wurde die Funktionsfähigkeit der Staatsmaschine verbessert.“ Der ESM bestätigte den Eingang des neuen Hilfsantrags. Das Verfahren ist aber kompliziert. Nur die Finanzminister der Eurozone können den Startschuss geben, um das Verfahren für ESM-Hilfen zu starten.

ESM-Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn die Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt und seiner Mitgliedstaaten gefährdet ist. Zudem gibt es strenge Auflagen. Nach einem Antrag folgt ein längeres Verfahren etwa mit umfangreicheren Mitsprache-Rechten des Bundestages als bisher.

Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes vor allem auf Ela-Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“/Ela) angewiesen.Diese sind eigentlich als vorübergehende Unterstützung im Grunde gesunder Banken gedacht. Der EZB-Rat muss am Mittwoch über die Ela-Notkredite beraten, weil die jüngste Verlängerung der knapp 90 Milliarden Nothilfen nur bis einschließlich zu diesem Tag ausgelegt war. Allgemein wird erwartet, dass die Nothilfen auf dem aktuellen Stand bis Sonntag verlängert werden, um den politischen Verhandlungen eine Chance zu geben.

Noyer machte klar, dass die jüngste Verzögerung im Verhandlungsprozess die letzte sein müsse. „Wir haben Regeln, und wir haben sie so weit es geht ausgelegt, um die griechischen Banken am Leben zu halten“, sagte er. „Wir können aber nicht unbegrenzt unsere Risiken erhöhen, weil die Steuerzahler in anderen Ländern letztlich dafür bezahlen müssten, wenn die Katastrophe eintritt.“ An die Adresse Griechenlands gerichtet warnte der Notenbanker: „Die griechische Wirtschaft bewegt sich am Rande einer Katastrophe.“ Eine Einigung zwischen Athen und seinen öffentlichen Geldgebern bis kommenden Sonntag, wenn die von der politischen Führung Europas gesetzte Frist ausläuft, sei „absolut“ notwendig.

Noyer nahm mit klaren Worten die Politik in Haftung: Die EZB dürfe nicht darüber hinaus gehen, was politisch zu entscheiden sei. „Es ist nicht an uns, unsere Regeln zu ändern - es ist an der Politikern, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind.“

Bislang waren Beobachter davon ausgegangen, dass es für die Banken zum 20. Juli kritisch werden könnte. Sollte Athen an diesem Tag fällige Staatsanleihen im Umfang von 3,5 Milliarden Euro nicht tilgen, die von der EZB gehalten werden, wäre dies „tatsächlich der Fall eines Staatsbankrotts“, hatte Noyers österreichischer Kollege Ewald Nowotny am Montagabend erklärt.

Die griechischen Banken sind seit Montag voriger Woche geschlossen. Der Kapitalverkehr im Land wird kontrolliert. Geldabhebungen sind drastisch beschränkt. Das führt zu erheblichen Einschränkungen in der Wirtschaft.

Schon jetzt ist beispielsweise das Transportwesen in Griechenland bedroht. Die Transportunternehmen können ihre Lastwagen nicht betanken, weil die Besitzer täglich nur 60 Euro aus ihren Konten abheben können.

Hunderte griechische Lastwagenfahrer im In- und Ausland haben keine Möglichkeit die Treibstoffe zu bezahlen. „Ein Lastwagenfahrer braucht 4000 Euro um aus Deutschland nach Griechenland zu kommen“, sagte Petros Skoulikidis, Präsident der Transportunternehmen Griechenlands (PSXEM) im griechischen Fernsehen.

Die griechischen Kreditkarten werden im Ausland nicht mehr akzeptiert. Auch im Inland gebe es große Probleme. Lieferungen auf die Inseln sind nur gegen Barzahlung möglich. Auf den Inseln könne es bald zu Versorgungsengpässen kommen, sagten übereinstimmend Bürgermeister im griechischen Fernsehen.

Auch Flugtickets können Griechen nur noch gegen Barzahlung oder Zahlung mit einer nicht in Griechenland ausgegebenen Kreditkarte erhalten. Mehr als 35 Fluggesellschaften haben die griechischen Reiseagenturen benachrichtigt, dass sie deren Buchungen nicht mehr akzeptieren. Die Kunden müssen stattdessen direkt am Flughafenschalter zahlen. Dies bestätigte die griechische Reiseagentur Thisseas am Mittwoch. „Es ist leider wahr. Für uns ist es schlimm. Die Reisenden müssen in Bar oder mit nicht in Griechenland ausgegebene Kreditkarten zahlen“, sagte eine Sprecherin.

Die Lufthansa hingegen besteht beim Ticketverkauf in Griechenland auch weiterhin nicht auf Barzahlung. „Wir akzeptieren derzeit nur Kreditkarten als Zahlungsmittel“, sagte ein Sprecher des Luftverkehrskonzerns am Mittwoch in Frankfurt auf Anfrage. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Karte von einer griechischen oder einer ausländischen Bank ausgestellt worden sei. Die Regelung gelte für alle Airlines der Lufthansa-Gruppe, zu der unter anderem die AUA, Swiss und Germanwings gehören.

Das Deutsche Rote Kreuz bereitet sich inzwischen auf humanitären Nothilfe vor. „Das gilt für den Fall, dass sich die Lage vor Ort weiter verschlimmern sollte“, sagte DRK-Sprecher Dieter Schütz am Mittwoch. Konkrete Pläne für einen Einsatz in dem von der Staatspleite bedrohten Land gebe es aber nicht. Allerdings habe Griechenland bereits Probleme bei der medizinischen Versorgung. Dies bekämen vor allem Rentner, Arme, Kranke und Flüchtlinge zu spüren. Befürchtet werden auch Engpässe bei der Grundversorgung, sollte sich die finanzielle Lage zuspitzen.

Vor allem die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl klagt über verheerende Zustände für Flüchtlinge. „Es gibt hungernde Flüchtlinge. Die Menschen leben zum Teil von trockenem Brot und Wasser. Mütter können ihre Babys nicht mehr stillen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch in einem Telefonat von der griechischen Insel Kos. „Das sind Zustände, die sind Europas absolut unwürdig.“ Vertreter von Pro Asyl sind für mehrere Tage in Griechenland unterwegs und besuchen dort verschiedene Flüchtlingsunterkünfte. Auf Kos etwa seien rund 500 Schutzsuchende in einem abbruchreifen ehemaligen Hotel untergekommen, berichtete Burkhardt. Die Flüchtlinge hätten kaum Essen, keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und müssten mit widrigsten hygienischen Verhältnissen zurechtkommen.

Die Menschen seien verzweifelt, aber die griechischen Behörden schauten weg. Es kämen nach wie vor große Zahlen an Flüchtlingen in Griechenland an, und der Sommer habe gerade erst begonnen. „Wir befürchten, dass sich die Situation weiter zuspitzt“, mahnte Burkhardt. „Es droht eine Katastrophe in Europa.“ Er forderte ein sofortiges Nothilfeprogramm. Außerdem müssten die Flüchtlinge die Erlaubnis bekommen, in andere EU-Staaten weiterzuziehen.

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