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Nord-Wirtschaft verteidigt Russland-Sanktionen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 27.Nov.2014 | 14:10 Uhr

Die Norddeutsche Wirtschaft hat der Bundesregierung im Konflikt um die Ukraine den Rücken gestärkt. Die von EU und Bundesregierung verhängten Sanktionen gegen Russland hätten für einzelne Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zwar „schwerwiegende Folgen“, sagte der Präsident der Unternehmensverbände Nord, Uli Wachholtz (Foto), gestern Abend in Kiel. In Fragen von Menschenrechten, von Völkerrecht und Außenpolitik aber gelte das Primat der Politik.

Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit seien gerade in einer international arbeitsteiligen Wirtschaft unverzichtbar, sagte Wachholtz. „Ohne diese Grundlagen kommt der Wohlstand schnell unter die Räder.“ Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist der Ukraine-Konflikt mit Moskau längst auf die Exportwirtschaft durchgeschlagen. So wurden in den ersten acht Monaten Waren im Wert von 20,3 Milliarden Euro nach Russland exportiert, das war ein Minus von 16,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit gelten nach Einschätzung von Experten bundesweit bis zu 60 000 Jobs als gefährdet, wenn Unternehmen die Ausfälle im Russlandgeschäft nicht mit anderen Märkten kompensieren können. Wachholtz äußerte sich beim traditionellen „Grünkohlessen“ seiner Organisation vor 400 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden im Kieler Schloss. Gastredner des Abends war Airbus-Chef Tom Enders. „Ich begrüße es, dass die Politik in Deutschland und Europa Industrie und Innovationen fördern will. Aber der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Gute Infrastruktur, Investitionen in Bildung, möglichst wenig Bürokratie und moderate Besteuerung sind die besten Konjunktur- und Wachstumsspritzen“, erklärt er.

Die Signale der vergangenen Wochen und Monate seien „eindeutig“, sagte Wachholtz: „Die Konjunktur trübt sich ein. Und das ganz erheblich.“ Verantwortlich dafür seien neben internationalen Krisen Entscheidungen der schwarz-roten Koalition im Bund. Deren Gesetze zur Mütterrente, zur Rente mit 63 oder zum Mindestlohn „haben ganz sicher keinen Beitrag zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung geleistet“. Wer die Wirtschaft wieder in Schwung bringen wolle, brauche nicht weitere Kostenbelastungen für Unternehmen und Steuerzahler, sondern Investitionen und mehr Innovation. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sprach sich indirekt gegen die weitere Akademisierung der Gesellschaft aus. Es müsse mehr für die duale Ausbildung im Norden geworben werden. In der Wirtschaft gebe es „spannende Berufe, für die wir junge Menschen gewinnen wollen.“ Dazu sei auch die enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und beruflicher Bildung erforderlich.

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