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Noch ist kein Geld verloren

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bisher musste Deutschland keine Kredite an Griechenland abschreiben – doch die Haftungssumme steigt

Der Bundestag hat gestern das dritte Hilfspaket für Griechenland durchgewunken. Aber was genau sieht das Programm eigentlich vor? Welche Risiken birgt es für den deutschen Steuerzahler? Und ist Griechenlands Austritt aus der Eurozone („Grexit“) damit vom Tisch? Das Wichtigste im Überblick.

Insgesamt hat das Rettungspaket für Griechenland ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Bereits gestern wurden die ersten 26 Milliarden Euro freigegeben. Die Zeit drängt, denn schon heute muss Athen fällige Schulden in Milliardenhöhe an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Ohne Finanzspritze wäre dies für Griechenland kaum zu stemmen. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land zu weit reichenden Reform- und Sparmaßnahmen. Unter anderem muss die Regierung gegen faule Kredite vorgehen. Das sind Darlehen, bei denen der Ausfall droht. Geplant ist auch eine Insolvenzordnung für Unternehmen und Privatleute. Die Banken sollen mehr Kapital bekommen.

Zudem müssen bis Ende Oktober Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki stehen, auch regionale Flughäfen sollen in private Hände gehen. Die öffentliche Verwaltung soll modernisiert und effizienter werden. Besondere Vergünstigungen für Staatsangestellte sollen zusammengestrichen werden. Das griechische Rentensystem gilt außerdem als zu teuer. Schon geplante Reformen sollen jetzt umgesetzt werden. Anreize für die Frühverrentung sollen wegfallen, das normale Renteneintrittsalter soll auf 67 Jahre klettern. Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sollen die Regeln klarer gefasst und die Steuerbehörden gestärkt werden. Auch beim Grundstückskataster will der Staat genauer hinschauen. Bereits von 13 auf 23 Prozent ist die Mehrwertsteuer für viele Bereiche gestiegen.

Die Gefahr scheint vorerst gebannt. Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist aufgrund des dritten Hilfspakets klar: „Griechenland wird unabänderlich Mitglied der Eurozone bleiben.“ Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt inzwischen gemäßigtere Töne an. Er hatte sich in den vergangenen Wochen für einen vorübergehenden „Grexit“ ausgesprochen und dafür viel Kritik geerntet. Auf die Frage, ob ein „Grexit“ durch das neue Hilfspaket vom Tisch sei, sagte er nun: „Griechenland muss die Wahl treffen.“ Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat den Austritt seines Landes aus dem Euro als finanziellen „Selbstmord“ bezeichnet. Insofern lassen sich Schäubles Worte als Warnung an Athen verstehen, die zugesagten Reformen auch wirklich umzusetzen.

Das dritte Hilfsprogramm wird aus dem Rettungsschirm ESM finanziert, der sich wiederum Geld am Kapitalmarkt leiht. Deutschland bürgt für knapp 27 Prozent der Gesamtsumme und haftet demnach für das neue Hilfspaket mit rund 23,2 Milliarden Euro. Das bedeutet aber nicht, dass der deutsche Steuerzahler diese Summe tatsächlich zahlen muss.

Dies würde nur für den Fall gelten, dass alle Gläubiger irgendwann auf sämtliche Forderungen aus dem ESM verzichten müssen. Bisher haftet Deutschland für Risiken aus den ersten beiden Griechenland-Paketen sowie für Forderungen aus dem europäischen Zentralbankensystem und aus Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Volumen von schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Zusammen mit dem dritten Hilfspaket ergeben sich also gut 108 Milliarden Euro.

Mit jedem Rettungspaket steigt die Summe, mit der Deutschland für Griechenland haftet. Die Schulden Griechenlands gegenüber Deutschland und den anderen Euroländern klettern also. Aber endgültig abschreiben musste Deutschland davon bislang nichts. Offen ist allerdings, ob es Zahlungsausfälle Griechenlands geben wird, für die Deutschland am Ende geradestehen muss.

Die griechische Staatsverschuldung liegt derzeit bei gut 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es könnte noch schlimmer kommen: Der IWF erwartet, dass sich der Schuldenberg innerhalb der nächsten zwei Jahre der 200-Prozent-Marke annähern wird. Dabei geht er davon aus, dass bereits bei einer Staatsverschuldung von 110 Prozent der Wirtschaftsleistung fraglich ist, ob Griechenland auf Dauer zahlungsfähig bleiben kann. Der IWF hat daher einen Schuldenschnitt für das Land gefordert. Die Bundesregierung hält davon aber nichts. Die Debatte um einen Schuldenschnitt sei inzwischen beendet, hieß es am Montag aus Berlin. Bei Schuldenerleichterungen gebe es allerdings Spielraum.

Ein Schuldenschnitt bedeutet den vollständigen Erlass zumindest eines Teils der bestehenden Schulden. Diese werden dann von den Gläubigern komplett abgeschrieben und vom Schuldner nicht mehr zurückgezahlt. Nach den europäischen Verträgen ist ein solcher Schuldenschnitt aufgrund einer sogenannten „No-Bailout“-Klausel eigentlich ausgeschlossen. Im Unterschied dazu geht es bei Schuldenerleichterungen, wie sie Berlin in Erwägung zieht, um verlängerte Rückzahlungsfristen und verringerte Zinsen. Niedrigere Zinsen wirken wie ein Schuldenschnitt, weil sie die Forderungen der Gläubiger über die Zeit tatsächlich verringern. Verlängerungen der Kreditlaufzeiten dagegen verringern den Schuldenberg nicht, verschieben aber den Zahltag nach hinten.

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erstellt am 20.Aug.2015 | 07:46 Uhr

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