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Neues Gesetz soll Zahlungsmoral fördern

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 02.Apr.2014 | 13:40 Uhr

Firmen sollen besser davor geschützt werden, lange auf unbezahlten Rechnungen ihrer Geschäftspartner sitzenzubleiben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett gestern beschlossen hat. „Eine bessere Zahlungsmoral stärkt die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Verschärft werden sollen Regeln, wenn Firmen oder öffentliche Auftraggeber in Zahlungsverzug geraten. Unter anderem sollen längere Zahlungsfristen vom mehr als 30 Tagen nur noch unter Voraussetzungen zulässig sein.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte die Pläne. „Gerade Handwerksbetriebe müssen in aller Regel in Vorleistung treten und leiden entsprechend unter den finanziellen Folgen ausbleibender Zahlungen“, sagte Generalsekretär Holger Schwannecke. Die Marktmacht von Unternehmen dürfe nicht dazu führen, dass ihnen Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen eingeräumt würden, mit denen sie sich auf Kosten kleiner Betriebe Liquidität verschaffen könnten.

Vorgesehen ist auch, dass der gesetzliche Verzugszins um einen Punkt auf neun Prozent über dem Basiszins angehoben wird. Wenn sich eine Firma eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen einräumen lässt, gilt dies nur bei dem Nachweis, dass diese Vereinbarung ausdrücklich getroffen worden ist. Für öffentliche Auftraggeber soll diese Voraussetzung schon ab 30 Tagen gelten. Eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen kann für sie demnach gar nicht wirksam werden.

Wann das Gesetz in Kraft tritt, stand zunächst noch nicht fest. Umgesetzt wird damit eine EU-Richtlinie.

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