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Neues Gesetz soll Privatisierungen verhindern

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Sparkassen sollen gestärkt werden / Opposition nennt Beteiligung von Kommunen unrealistisch

shz.de von
erstellt am 29.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Kiel | Für die Regierung in Schleswig-Holstein ist es der Fahrplan "zur Zukunftssicherung der Sparkassen"; für die Opposition kaum mehr als "Kosmetik", die "neue Probleme schafft". Das Kabinett hat gestern seinen Entwurf für ein neues Sparkassengesetz beschlossen. Nötig ist die Novelle, weil einige der 15 Institute zuletzt massive Probleme hatten. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank drückt auf die Ertragslage ebenso wie der gewachsene Wettbewerbsdruck durch das Internetgeschäft im Kreditwesen. Daneben mussten die Sparkassen Abschreibungen auf ihre Beteiligungen an der HSH Nordbank und die Landesbank Berlin verarbeiten. Klar ist auch: Nach den Regeln von Basel III wird der Eigenkapital bedarf steigen.

Die Vorgängerkoalition aus CDU und FDP hatte deshalb per Gesetz einer Beteiligung der kapitalstarken Hamburger Haspa an schleswig-holsteinischen Sparkassen die Tür geöffnet. Den Weg haben SPD, Grüne und SSW jedoch versperrt, zugleich eine eigene Novelle zum Sparkassengesetz angekündigt. Die liegt nun vor und stößt auf den Beifall des Sparkassen- und Giroverbandes (SGV) Schleswig-Holstein. Der Verband hatte sich lange Zeit gegen das Engagement der Haspa zur Wehr gesetzt. Und auch die Koalitionsfraktionen begrüßten den Gesetzentwurf, dessen Ziel es sei, die Sparkassen zu stärken, ohne sie der Gefahr der Privatisierung auszusetzen. Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor, dass der SGV sich künftig zeitlich befristet am Stammkapital beteiligen kann. Damit sollen besonderen Belastungssituationen abgefangen oder stille Einlagen abgelöst werden. Außerdem sollen sich alle schleswig-holsteinischen Gemeinden, Kreise und Zweckverbände am Stamm kapital öffentlich-rechtlicher Sparkassen beteiligen können. Und öffentlich-rechtliche Sparkassen sollen sich nur am Stammkapital öffentlich-rechtlicher Sparkassen beteiligen können, wenn sie ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben. Zugleich wird die Möglichkeit der Beteiligung von 25,1 auf 49,9 Prozent ausgeweitet. Die Beteiligung am Stammkapital sei nur noch durch Einlagen zur Erhöhung des Stammkapitals möglich. Damit solle sichergestellt werden, dass das Kapital auch die Sparkasse stärkt. "Die Sparkassen bekommen einen rechtlich sicheren Rahmen, damit sie auch zukünftig eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und der mittelständischen Wirtschaft mit Bankdienstleistungen sicherstellen können", sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD).

CDU und FDP reagierten skeptisch auf die Pläne. Mit der Streichung der Beteiligungsmöglichkeit öffentlich-rechtlicher Sparkassen aus anderen Bundesländern werde den schleswig-holsteinischen Sparkassen ein weiterer potenzieller Kapitalzugang versperrt, sagte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch. Die vorgesehene Erweiterung des Kreises kommunaler Anteilseigner habe "eher kosmetischen Charakter. Kaum eine schleswig-holsteinische Kommune könne das Geld für eine Sparkassen-Beteiligung entbehren."

In dieselbe Kerbe schlug FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. So sei die Idee der Beteiligung der Kommunen "vollkommen unrealistisch". Anscheinend glaube die Landesregierung, dass die Kommunen über große Reichtümer verfügen, die diese als Stammkapital einbringen könnten. Ähnliches gelte für mögliche Überkreuz-Beteiligungen öffentlich-rechtlicher Sparkassen. Die Institute verfügten gar nicht über das dazu nötige Kapital. Die gelte auch für Beteiligungen des SGV an einzelnen Sparkassen. "Diese Änderung löst kein einziges bestehendes Problem, sie schafft aber neue", meinte Kubicki.

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