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Neuer Verdacht: Illegale Waffenlieferung in den Irak

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Staatsanwaltschaft Kiel nimmt Pistolen-Geschäft aus dem Jahr 2005 genauer ins Visier

shz.de von
erstellt am 10.Sep.2014 | 13:22 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Kiel will in ihre Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Sig Sauer auch einen Medienbericht über die angebliche Lieferung von 5000 Pistolen in den Irak im Jahr 2005 miteinbeziehen. Dabei sei auch zu prüfen, ob mögliche Straftaten bereits verjährt seien, sagte Oberstaatsanwältin Birgit Heß gestern in Kiel. Zu den bereits laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler Pistolen-Lieferungen über die US-Schwesterfirma von Sig Sauer nach Kasachstan – an die Präsidentengarde – und Kolumbien machte Heß keine Angaben. Diese beiden Lieferungen waren ebenfalls über die USA gelaufen. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zuge dieser Ermittlungen seit Anfang des Jahres bereits mehrfach Razzien in Eckernförde veranlasst.

Die in Eckernförde ansässige Firma Sig Sauer soll nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ offenbar 5000 Pistolen illegal in den Irak geliefert haben. Eine Exportgenehmigung habe es nicht gegeben. Einige Waffen sind offenbar später in die Hände der PKK gelangt. Medienberichte stützten sich auf interne Firmenpapiere. Sie zeigen, dass die mutmaßliche Lieferung der 9mm-Waffen über die amerikanische Schwesterfirma (damals: SigArms, heute: Sig Sauer Inc.) erfolgte. Im Dezember 2004 hat demnach die Einkaufsbehörde des US-Militärs bei SIGArms 5000 Pistolen bestellt, die für die irakische Armee bestimmt waren. SIGArms soll diesen Auftrag an SIG Sauer in Eckernförde weitergereicht haben.


Auch amerikanische Behörden wussten von dem Rechtsbruch


Die Firmen-Unterlagen zeigen, dass SIG Sauer in Deutschland offenbar von dem wahren Bestimmungsort der Waffen wusste. Damit steht der älteste deutsche Waffenhersteller erneut im Verdacht, die deutschen Behörden gezielt getäuscht zu haben. Auch amerikanische Behörden scheinen gewusst zu haben, dass der Waffendeal gegen deutsches Recht verstößt.Waffenexporte in den Irak wurden im fraglichen Zeitraum in Einzelfällen durchaus genehmigt. 2005 hat die Bundesregierung etwa eine Lieferung von 52 Maschinenpistolen erlaubt. Sig Sauer habe jedoch gar nicht versucht, eine Genehmigung zu bekommen. Ob alle Pistolen bei der irakischen Armee verblieben sind, scheint unklar: Aus einer Depesche des amerikanischen Außenministeriums, die die Plattform Wikileaks veröffentlicht hat, geht hervor, dass einige der Waffen offenbar bei der PKK gelandet sind. Die kurdische Rebellengruppe wird von den USA und der Europäischen Union noch immer als verbotene terroristische Organisation eingestuft.

Bei Sig Sauer war die Geschäftsführung gestern für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. In den Medienberichten hieße es, das Unternehmen wolle „aufgrund der laufenden Ermittlungen“ zu der Pistolenlieferung keine Auskunft geben. Auch das Schwesterunternehmen sowie die Beschaffungsbehörde der US-Armee „Tacom“ ließen Anfragen unbeantwortet. Wegen des Verdachts der Unzuverlässigkeit soll Medienberichten zufolge Sig Sauer zurzeit einem Ausfuhrstopp unterliegen. Seit August sind die 140 Mitarbeiter in Kurzarbeit – zunächst befristet bis Januar 2015.

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