Nach Kritik aus Polen : Nahles setzt Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer aus

Vorerst gilt für ausländische Lkw-Fahrer im Transitverkehr kein Mindestlohn. Zuvor war in vielen Nachbarländern Kritik laut geworden.

shz.de von
30. Januar 2015, 10:50 Uhr

Die Bundesregierung setzt die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus. Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen am Freitag in Berlin. In Kraft bleiben die Mindestlohn-Vorschriften allerdings für Lastwagen, die in Deutschland be- und entladen werden. Nahles sprach von einem „Zeichen guter Nachbarschaft“. In Polen und anderen Nachbarländern war Kritik laut geworden, auch wegen der Vorgaben für Kontrollen und Dokumentationspflichten.

Nahles begrüßte, dass die EU-Kommission ein Verfahren zur Prüfung strittiger Rechtsfragen eingeleitet habe. Dies dürfte vor dem Sommer abgeschlossen sein.

Sie räumte ein, dass die Durchsetzung des seit 1. Januar geltenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde in diesem Punkt zu Unruhe in Nachbarländern geführt hat. „Wir möchten nicht, dass die Einführung des Mindestlohns in Deutschland durch einen Rechtsstreit im Kreis der Mitgliedsstaaten belastet wird.“ Übergangsweise werden daher für reine Transitfahrten Kontrollen ausgesetzt. Ausländische Speditionen müssen keine Aufzeichnungen erstellen. Nahles betonte, die Bundesregierung halte die Regeln aber für europarechtskonform.

Dagegen protestieren vor allem Polen und Tschechien. Branchenverbände fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Sie warnten, höhere Kosten im Transportgewerbe könnten polnische und tschechische Firmen in die Pleite treiben. Kontrollieren soll den Mindestlohn bei Lkw-Fahrern der deutsche Zoll, etwa durch Prüfung von Unterlagen.

Die Meinungen auf Twitter zu den Änderungen sind bislang durchwachsen:

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Kaum ist der <a href="https://twitter.com/hashtag/Mindestlohn?src=hash">#Mindestlohn</a> da, soll er wieder weg. Frau <a href="https://twitter.com/hashtag/Nahles?src=hash">#Nahles</a> wird nur für Fakes bezahlt. Von uns.</p>&mdash; jolicoeur (@jolicoeur11) <a href="https://twitter.com/jolicoeur11/status/561099502623657984">30. Januar 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>&quot;Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer wird ausgesetzt. <a href="http://t.co/ZryKCVt5DB">http://t.co/ZryKCVt5DB</a> <a href="https://twitter.com/N24">@N24</a> (fho)&quot; lobbyisten und Angstregierung! Ich muss brechen!</p>&mdash; Tobias Eilers (@Tobby_Berel) <a href="https://twitter.com/Tobby_Berel/status/561099193834827776">30. Januar 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Ich mein, so als Zeichen guter Nachbar... äh... Bürgerschaft. Wozu überhaupt <a href="https://twitter.com/hashtag/Mindestlohn?src=hash">#Mindestlohn</a>, wenn es jetzt schon x Ausnahmen gibt?</p>&mdash; Didi Dumm (@dididumm) <a href="https://twitter.com/dididumm/status/561156098334687232">30. Januar 2015</a></blockquote>

Der polnische Minister Kosiniak-Kamysz nannte das teilweise Aussetzen des Mindestlohns einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Er bekräftigte aber, dass die Regeln aus Sicht Polens nicht kompatibel mit EU-Recht seien. Nahles kündigte weitere Gespräche zwischen beiden Ländern an, etwa über eine Vereinfachung von Dokumentationspflichten.

Eingeschaltet hatten sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, wie der polnische Minister mitteilte. „Die Lösung liegt bei der Europäischen Kommission“, sagte Kopacz in Paris. Ein Sprecher der EU-Behörde bekräftigte in Brüssel, dass das deutsche Mindestlohngesetz „in vollem Einklang mit dem sozialpolitischen Engagement der EU-Kommission“ stehe. Es müsse aber in Übereinstimmung mit europäischem Recht angewendet werden.

Die Aussetzung befeuerte die Debatte über den Mindestlohn im Inland. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte, nun müsse Nahles „endlich auch die Bürokratie-Sorgen der Unternehmer bei uns im Land ernst nehmen.“ Bei Dokumentationspflichten sei zügig nachzubessern. Die CSU schließt sich an. „Die Arbeitsministerin sollte sich nicht nur bei den Lkw-Fahrern bewegen, auch bei überzogenen Dokumentationspflichten muss sie dringend handeln“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Aufwand und Ertrag stünden in keinem vernünftigen Verhältnis, daneben gebe es offene Fragen für Firmen und Vereine. Regelungen, die rechtlich nicht tragfähig seien, müssten auf den Prüfstand. „Bis dahin fordere ich, die Kontrollen des Mindestlohns durch den Zoll auszusetzen“, sagte Hasselfeldt.

Tschechischen Spediteuren geht die vorläufige Aussetzung nicht weit genug. „Zweifellos reicht dieser Schritt nicht aus“, sagte der Sprecher des Branchenverbands Cesmad Bohemia, Martin Felix, der Deutschen Presse-Agentur.

Der Verband lehne es ab, dass der Mindestlohn bei Fahrten von und nach Deutschland gelten solle. Das betreffe unzählige Lkw-Transporte, denn Deutschland sei Tschechiens wichtigster Handelspartner. „Der deutsche Mindestlohn ist viermal so hoch wie unser Mindestlohn und doppelt so hoch wie unser Durchschnittslohn“, sagte Felix.

Der Branchenverband erwägt weiter rechtliche Schritte. „Innerhalb der Europäischen Union ist das eine einmalige Maßnahme, die alle unsere Spediteure bürokratisch belastet“, sagte Felix. Ein Staat dürfe sich nicht in die Regelung von Arbeitsverhältnissen in einem anderen Staat einmischen.

Auch die tschechische Mitte-Links-Regierung hat die Aussetzung des Mindestlohns begrüßt. „Wir betrachten das als einen Erfolg“, teilte das Verkehrsministerium in Prag am Freitag auf Anfrage mit. Die Regelung habe offenkundig in Widerspruch zu EU-Recht gestanden, hieß es in einer Stellungnahme. Tschechien wolle die mit dem Mindestlohn verbundenen Fragen und Probleme gemeinsam mit weiteren EU-Ländern in Brüssel zur Sprache bringen.

Ist diese Entwicklung nur ein erster Riss? Fragen und Antworten zum Aussetzen des Mindestlohns für Transit-Fahrer:

Um welche Regelung dreht sich der Streit?

Wenn ein polnischer Sattelschlepper von Warschau nach Straßburg will, liegen dazwischen rund 800 Autobahnkilometer in Deutschland. Und ab der Grenze in Frankfurt (Oder) muss laut Gesetz auch ein polnischer Fahrer 8,50 Euro pro Stunde bekommen - solange, bis er bei Kehl über die Grenze nach Frankreich fährt. Kontrollieren soll das der deutsche Zoll, im Wesentlichen anhand von Dokumenten der Spediteursfirma.

Warum gibt es deswegen Ärger?

Vor allem in Osteuropa sind Transporteure alarmiert und fürchten Mehrkosten. „Der deutsche Mindestlohn ist viermal so hoch wie unser Mindestlohn und doppelt so hoch wie unser Durchschnittslohn“, hieß es beim tschechischen Spediteursverband. Dazu komme ein großer Aufwand, eigens Aufzeichnungen zu machen und für Kontrollen aufzubewahren. Zum anderen dürfe sich ein Staat in die Regelung von Arbeitsverhältnissen in einem anderen Staat nicht einmischen. Die Branche in Polen sieht den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU verletzt.

Warum schaltet sich die Politik ein?

Besonders die polnische Regierung gibt sich kämpferisch für ihre Spediteure. Regierungschefin Ewa Kopacz sprach über das Thema mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Angesichts von Beschwerden auch aus anderen Ländern leitete die EU-Kommission ein Prüfverfahren ein, was auch Deutschland begrüßt. „Es ermöglicht uns, in einem überschaubaren Zeitraum die unterschiedlichen Rechtsauffassungen aufzuarbeiten“, sagte Nahles. Zu den Regeln steht sie aber ausdrücklich weiter.

Warum wird ein Teil des Mindestlohns ausgesetzt?

Die anschwellende Unruhe bei EU-Partnern ist in Berlin registriert worden. Als „Zeichen guter Nachbarschaft“ setzt Nahles die Regeln daher für einen begrenzten Bereich bis auf weiteres aus - nämlich den Transit, also wenn es nur ums reine Durchfahren über Bundesgebiet geht. Das soll die Stimmung besänftigen und nicht noch mehr Zweifel am Mindestlohn als solchem nähren. Auch über Vereinfachungen bei Dokumentationspflichten für Spediteure könne man reden, signalisierte Nahles am Freitag dem polnischen Kollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz.

Was sagt das deutsche Transportgewerbe?

Den deutschen Spediteuren ist wichtig, dass der Trucker-Mindestlohn zu einem großen Teil weiter gilt: Wenn Lkws für grenzüberschreitende Touren hier be- oder entladen werden. Und wenn ein ausländisches Unternehmen innerhalb Deutschlands transportiert. Alles andere wäre eine schwere Wettbewerbsverzerrung zulasten der besser zahlenden inländischen Anbieter, heißt es beim Bundesverband Güterkraftverkehr (BGL). Ein Mindestlohn für den Transit bringe sowieso offenkundige Probleme. So sei fraglich, gegen wen Ansprüche gerichtet werden sollen, wenn Absender und Empfänger der Ware im Ausland sitzen.

Wie geht es weiter?

in Ergebnis des EU-Prüfverfahrens erwartet Nahles noch vor dem Sommer. Dann könnte der Riss im Mindestlohn wieder gekittet werden.

Unabhängig davon beflügelte es prompt den Koalitionspartner Union, dass das SPD-Herzensprojekt nach nur einem Monat in einem ersten Punkt ausgesetzt wird. „Es geht doch“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Bewegen solle sich die Ministerin aber nicht nur bei Lkw-Fahrern, sondern auch bei überzogenen Dokumentationspflichten für Mittelständler. „Bis dahin fordere ich, die Kontrollen des Mindestlohns durch den Zoll auszusetzen.“ Aus dem Hause Nahles kam die Antwort schnell: „Das wird es nicht geben.“

 
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