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EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska : Nach VW-Skandal: „Wir schließen die Schlupflöcher und verschärfen die Vorschriften“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In der EU soll es ein neues Kontrollsystem für Kraftfahrzeuge geben. Warum, sagt EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska in ihrem Gastbeitrag.

shz.de von
erstellt am 25.Jan.2016 | 08:48 Uhr

Die EU-Kommission will als Folge des VW-Skandals und weiteren vor Kurzem bekannt gewordenen Manipulationen anderer Hersteller ein neues Kontrollsystem für Kraftfahrzeuge installieren. Die zuständige, aus Polen stammende EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska will ihre Vorschläge dem Parlament und dem Ministerrat am Mittwoch vorlegen. Für unsere Zeitung beschreibt Bienkowska ihre Beweggründe in einem Gastbeitrag:

Wir alle wissen um die wirtschaftliche Bedeutung der Automobilindustrie. Sie schafft viele Arbeitsplätze. Autos haben einen großen Anteil an unseren Exporten. Doch das Wachstum der Autoindustrie ist kein Selbstzweck und sollte nicht um jeden Preis erfolgen. Wir müssen einen Ausgleich zwischen den Interessen der Industrie, der Verbraucher und der Umwelt finden. Das bei Volkswagen zutage getretene Fehlverhalten ist schockierend und beweist, wie rasch sich etwas ändern muss.

Erfolgreiche, gute geführte Autohersteller verfügen über gründliche interne Kontrollen und ein gutes Risikomanagement und respektieren sowohl den Buchstaben als auch den Geist der Gesetze. Sie behandeln ihre Kunden ehrlich und fair. Sie konkurrieren untereinander, indem sie Innovationen in Bereichen wie automatisiertes Fahren und Fahrgastsicherheit vorantreiben. Sie sehen in der CO2-Senkung eine Chance, die sie ergreifen sollten, und nicht eine Bedrohung, die zu vermeiden oder – wie bei VW – durch Schummeln zu umgehen ist.

Lassen Sie es uns klar sagen: Abschalteinrichtungen sind nach EU-Recht bereits verboten, und die Behörden der Einzelstaaten sind verpflichtet, dieses Verbot zu überwachen und durchzusetzen. Doch dies hat nicht ausgereicht.

Die Europäische Kommission hat ihre Lektion gelernt. Wir schließen nun die Schlupflöcher und verschärfen die Vorschriften. Wir führen neue Prüfungen ein, um die Emissionen von Stickoxiden und anderen Luftschadstoffen unter tatsächlichen Fahrbedingungen zu messen. Diese werden zu Ergebnissen führen, die genauer sind und nicht so leicht verfälscht werden können. Die EU wird als erste Region der Welt solche Prüfungen einführen. Und das ist noch nicht alles. Wir müssen die Prüfverfahren so verfeinern, dass kurze Stadtfahrten mit Kaltstarts berücksichtigt werden, die den größten Anteil an der Luftverschmutzung in der Stadt haben.

In der nächsten Zukunft werde ich Vorschläge für eine umfassende Überholung der Rahmenvorschriften der EU für die Typgenehmigung vorlegen. Dabei handelt es sich um die Verfahren, mithilfe derer die nationalen Behörden wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg bescheinigen, dass ein Fahrzeug alle EU-Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Umweltfreundlichkeit und Herstellung erfüllt, bevor sie zulassen, dass es in der EU auf den Markt kommt.

Zum ersten müssen wir dafür sorgen, dass bei den Fahrzeugprüfungen mehr Unabhängigkeit herrscht, indem wir darauf achten, wer für den technischen Dienst bezahlt.

Zum zweiten brauchen wir einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Alle Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn Fahrzeuge nicht den Vorschriften entsprechen, ohne dass sie auf die Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten warten müssen.

Drittens müssen wir die Marktüberwachung dadurch verbessern, dass Kontrollen an Fahrzeugen vorgenommen werden dürfen, die bereits im Betrieb sind. Und wir brauchen eine stärkere europäische Aufsicht, die es der Kommission ermöglicht, nachträgliche Nachprüfungen vorzunehmen, gegebenenfalls Rückrufe zu starten und Sanktionen zu verhängen. Ich glaube nicht, dass wir hierfür eine EU-Agentur brauchen, ich würde eine pragmatische Lösung vorziehen, doch sollten wir die Idee einer Agentur auch nicht gleich verwerfen.

Wir müssen nun rasch handeln, um das Vertrauen der Verbraucher, Investoren und internationalen Partner wiederherzustellen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

 
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