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Mindestlohn gilt nicht für Auslandsaufträge

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 18.Sep.2014 | 16:12 Uhr

Mindestlohnvorgaben für öffentliche Aufträge gelten nicht automatisch für ausländische Subunternehmer. Falls die Arbeiten komplett im Ausland erledigt werden, kann der Mindestlohn des Auftraggeber-Landes nicht vorgeschrieben werden. Das stellte gestern der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klar (Rechtssache C-549/13). Hintergrund war ein Streit um die Vergabe eines Auftrags der Stadt Dortmund zur Digitalisierung von Akten. In Nordrhein-Westfalen gilt für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn von 8,62 Euro pro Stunde. Die Stadt hatte gefordert, diesen Mindestlohn auch an Beschäftigte von Subunternehmern im Ausland zu zahlen. Die Bundesdruckerei, die den Auftrag nach Polen weitergeben wollte, wehrte sich dagegen. Der Europäische Gerichtshof erklärte jetzt, dass die Vorgabe gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoße. Der Schutz von Arbeitnehmern vor Lohndumping sei grundsätzlich gerechtfertigt. Dafür müssten aber auch die Lebenshaltungskosten in dem Land berücksichtigt werden, in dem sie arbeiteten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Geschäftspraxis der Bundesdruckerei: „Der Bund als Eigner der Bundesdruckerei darf keine Mindestlohn-Umgehungsstrategien zulassen, indem über Tochterfirmen in Nachbarländern Leistungen billiger eingekauft werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

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