zur Navigation springen

DGB und UVNord : Mindestlohn: Der Kampf um die Deutungshoheit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Für die einen eine Riesentat, für die anderen ein Fehler. Fast zwölf Monate nach Einführung baten wir um eine Bilanz.

Kiel | Im Januar dieses Jahres wurde der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland eingeführt. Zwölf Monate später jubeln die einen, klagen die anderen. Arbeitgeber und Gewerkschaften stehen sich unversöhnlich gegenüber. Von der Wirkung der  gesetzlichen Lohnuntergrenze in Schleswig-Holstein  haben beide Seiten ihre ganz eigenen Vorstellungen. Es ist ein Kampf um Zahlen, Daten und Deutungshoheit.

Der Mindestlohn ist neben Hartz IV die größte Wirtschaftsrefom der vergangenen Jahrzehnte. Befürworter und Gegner stehen sich unversöhnlich gegenüber. Ziel des Kampfes: Die einen würden den Mindestlohn gerne zügig erhöhen, die anderen am liebsten wieder abschaffen.

„Eine der größten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen ist auch im Norden ein Erfolg“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Nord. „Der Mindestlohn wirkt, vor allem Frauen profitieren davon, die Prognosen der Miesmacher waren ein Schuss in den Ofen“, sagt er. Der DGB Nord hat dafür von einer seiner eigenen Abteilungen Studien zum Thema erarbeiten lassen. „Es gab keine Jobverluste und explodierende Verbraucherpreise, sondern mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und mehr Kaufkraft durch den Mindestlohn“, fasst Polkaehn die Ergebnisse zusammen.

„Unsere Bewertung des gesetzlichen Mindestlohnes hat sich auch nach einem Jahr seit der Einführung nicht geändert“, sagt hingegen der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Nord (UVNord), Michael Thomas Fröhlich. Das Gesetz bleibe ein „eklatanter Eingriff in die Tarifautonomie“. Anders als die Gewerkschaft sieht er  nicht, dass die Wirtschaft von den Lohnuntergrenzen profitiert habe. „Unsere Warnungen haben sich leider bestätigt“, sagt Fröhlich stattdessen.  „Viele Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte finden neue Hürden auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt vor.“ Er verweist   auf jene, die sich  etwas dazu verdienen wollten. Sie stünden nach der Kündigung ihrer Minijobs mit geringerem Einkommen da. Beim Taxigewerbe, den Dienstleistungen und in der Gastronomie seien Jobs weggefallen. 

Michael Thomas Fröhlich,  Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Nord.
Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Nord.

 

Unterstützung erhalten die Arbeitgeber  vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Dort sagt der Wissenschaftler Dominik Groll, dass die Datenlage „noch sehr unbefriedigend“ sei. Festhalten lässt sich aus seiner Sicht jedoch: „Es gibt eine Delle beim Beschäftigungsaufbau.“ Die Konjunktur oder andere Faktoren könnten diese Delle nicht erklären. Laut Groll ist dies ein Indiz für die Wirkung des Mindestlohns – kein Beweis.

International gilt das IfW als eine der Top-Denkfabriken. Getragen wird es von einer Stiftung des Öffentlichen Rechts des Landes Schleswig-Holstein. Aus Sicht von DGB-Chef Polkaehn ist das Institut aber ein „interessengeleitetes Wirtschaftsinstitut“, wie er es etwas allgemein für all jene Forschungseinrichtungen formuliert, die vom Mindestlohn nicht überzeugt sind.  

Die Gewerkschaften selbst wiederum stützen sich unter anderem auf Erhebungen vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung – die ihrerseits von gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmervertretern finanziert wird. 

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei gerade in traditionellen Niedriglohnbranchen deutlich gestiegen, berichtet das WSI. „Die Warnungen, der Mindestlohn gefährde massenhaft Arbeitsplätze, waren offensichtlich falsch“, sagt WSI-Mindestlohnexperte Thorsten Schulten. Er verweist auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, denen zufolge deutschlandweit im Vergleich zum Vorjahr zwischen Januar und September knapp 688000 sozialversicherungspflichtige Stellen neu entstanden seien.  Dem stehen allerdings auch mehr als  236000 Minijobs gegenüber, die mit Einführung der 8,50-Euro-Grenze weggefallen sind. Wie viele dieser Jobs in sozialversicherungspflichtige Stellen übergegangen sind, ist unklar.    Die Gewerkschaften haben diesen Rückgang   dennoch stets positiv gewertet. 

Dass Arbeitslosigkeit aber besser sei als ein Minijob, ist für IfW-Experte Groll  wenig einleuchtend. Dabei räumt er: „Es gibt sicherlich Leute, die vom Mindestlohn profitiert haben.“ Letztlich sei das aber auf Kosten jener passiert, bei denen dies nicht der Fall ist.

Fröhlich vom UVNord warnt bereits: „Schlimmere Auswirkungen hat dieses Jahr die gute konjunkturelle Entwicklung überdeckt.“ Doch das könne im nächsten Jahr anders aussehen. Für DGB-Chef Polkaehn ist indes klar: „Der Mindestlohn gibt der Arbeit ein Stück Würde zurück.“ 

zur Startseite

von
erstellt am 22.Dez.2015 | 11:30 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen